CSU-Innenminister Herrmann „Die Zuwendungen sind eine Zumutung für die Steuerzahler“

143 Euro zu viel? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will das Taschengeld für Asylsuchende vom Balkan drastisch kürzen. Mit der Forderung, Bargeldleistungen für Asylbewerber einzuschränken, ist er nicht allein.
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Wir Deutschen müssen nur zusammenrücken!

MünchenDer bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkanstaaten drastisch zu kürzen. „Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler“, sagte der CSU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen

Herrmann plädierte dafür, das Leistungsniveau für alle Asylbewerber zu überprüfen. „Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann“, sagte er. Sachleistungen sollten Vorrang vor Geldleistungen haben. „Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt und etwas zum Anziehen haben.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Überlegungen zur Einschränkung von Bargeldleistungen für Asylbewerber als grundsätzlich richtig bezeichnet, aber vor übertriebenen Erwartungen an einen solchen Schritt gewarnt. „Ein kleiner Baustein ist es schon“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine solche Maßnahme allein werde aber nicht zu einem starken Rückgang des Zustroms von Flüchtlingen aus den Ländern des Westbalkans führen.

„Ich halte das für richtig“, sagte Landsberg. „Das ist nicht das Entscheidende, aber es ist ein wichtiger Baustein.“ Es sei „politisch richtig“, darüber zu diskutieren, wo „falsche Anreize“ gesetzt würden.

Landsberg erneuerte seine Forderung nach einem umfassenden Ansatz. Nötig seien ein „Marshall-Plan“ für die Region sowie verstärkte Informationskampagnen vor Ort, um die von Schleppern verbreiteten irreführenden Erwartungen hinsichtlich des deutschen Asylrechts zu kontern. Es sei eben gerade nicht so, dass jeder, der in Deutschland Asyl beantrage, hier eine Arbeitserlaubnis bekomme.

Auch Wiedereinreiseverbote müssten her, um „Drehtüreffekte“ zu verhindern. In diesem Bündel könne dann außerdem das sogenannte Taschengeld überdacht werden. „Es ist ein kleiner Baustein in einem umfangreichen Maßnahmenpaket.“

„Das belastet unsere Zusammenarbeit“
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26 Kommentare zu "CSU-Innenminister Herrmann: „Die Zuwendungen sind eine Zumutung für die Steuerzahler“"

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  • Die Kommentatoren hier sind doch sehr eigenartig. Über die 4,61 EUR, die ein/e AsylbewerberIn pro Tag bekommt, in Turnhallen auf Plastikfolie schläft, nichts besitzt außer seinen/ihren Kleidern am Leib, regen sich die zu kurz gekommenen, allen voran ein CSU - Politiker (Wer auch sonst) auf. Regt Euch lieber über die Geldverschwendung des unsäglichen BER auf: 40.123.000,00 Millionen Euro kostet dieser Flughafen-Flop jeden MONAT an Unterhaltskosten. Bis 2017 werden es insgesamt 7 Milliarden EUR Steuergelder sein, die zum Fenster raus geworfen werden. Was sagt die CSU dazu?

  • Nicht jammern, AfD wählen, dann ist es vorbei mit Taschengeld und die Arbeitspflicht für "Flüchtlinge" kommt, mal sehen wie lange die Damen und Herren "Wirtschaftsreisenden dann noch hier bleiben werden.

  • Hier nur ein aktuelles Beispiel aus dem wahren Leben:

    Drei Boxer killen in einer Nobeldisco in Frankfurt am Main einen 41-jährigen jungen Mann auf der Tanzfläche mit mit bloßen Fäusten und Fußtritten.

    https://www.facebook.com/osmanenfrankfurt (bitte scrollen und anschauen)

    Da sind die Zuwendungen nur der geringste Teil. Wir sollten uns fragen, ob wir so in den Tag hineinleben wollen wie bisher und unseren Kindern und Kindeskindern diesen gescheiterten Existenzen überlassen wollen. Es sieht in den Ballungsgebieten zumindest so aus.

    Es wird irgendwann einmal ein nicht immer so weiter nicht mehr geben!

    Da wäre eigentlich die Politik gefragt, die für mich auf der gesamten Linie momentan versagt.
    Mich wundert es auch nicht, wenn viele ungelernte und unfähige Menschen es bis in die Spitzenpolitik ohne irgendeinen Abschluß oder einem abgbrochenem Studium schaffen und dann für den Bürger als Politiker versagen und die Realität nicht sehen.

    Die Tabuthemen sollten keine mehr sein. Solange das so ist, werden auch die Kinder und Kindeskinder damit leben müssen und sich mehr und mehr mit Gewalt auseinandersetzen müssen.

    Ob wir das wollen oder nicht! Zuwendungen beschleunigen nur noch die Prozesse!

  • Aus dem Focus-Bericht über die Zumutung für die deutschen Steuerzahler:

    „Herrmann bezeichnete es als Skandal, dass sowohl Italien als auch Griechenland „krass gegen das Schengenabkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen“, nach der ein Flüchtling in dem Staat ein Asylverfahren erhält, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. „Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler“, erklärte der CSU-Politiker.

    Er beklagte, dass „niemand in Brüssel“ auf die Idee komme, „die längst fälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland einzuleiten. Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln“.

    Herrmann erinnerte daran, dass die EU längst beschlossen habe, „dass in Italien und Griechenland sogenannte Hotspots eingerichtet werden“. Die brauche man nun dringend, erklärte er. Menschen ohne Schutzanspruch sollten von diesen Zentren direkt in deren Herkunftsländer zurückgebracht werden, forderte der Minister.“

    Zu den Vertragsverletzungen, vielleicht muss sich jemand aus Berlin mal nach Brüssel aufmachen, vielleicht gibt es keinen Automatismus?

  • Die Lunten brennen aus allen Richtungen. Noch ist nichts passiert.

    Das Flüchlingsproblem, die fatalen Folgen der Migration und der IS Terror werden in spätestens 5 bis 15 Jahren für ganz Europa mehr als sichtbar sein.

    Das neue "Eurabien" liegt schon in den Wehen.

    Die Frage ist nur wer sind Mutter und Vater?

  • David Cameron, Britischer Premier, am 16.8.2015 im ZDF Heute Journal um 21:45h, übersetzt durch das Heute Journal: "Mehr Hunde, mehr Zäune, mehr Polizeikräfte, wenn das nötig ist. Wir werden alles tun um diese Menschen abzuhalten unser Land illegal zu betreten."
    Er darf das sagen. Wenn das bei uns ein Politiker so sagen würde, kommt die braune Keule und die Rücktrittsforderungen.

  • Als ich im meinem Bekanntenkreis erfahren habe, was ein Kind bis zum 5. Lebensjahr, wenn das Elternpaar unschuldig (Arbeitgeber-Insolvenz) in Hartz IV geraten ist erhält, machte mich das sprachlos !

    Ein paar Cent weniger als ein Diensthund (Polizei/Bundeswehr) !

    Vielleicht liegt es daran, das dieses Hartz4-Gesetz nicht von unseren "großzügigen" Volksvertretern und deren Beamte entwickelt und geschrieben wurde, sondern von der Bertelsmann-Stiftung ! Natürlich kein Vorteil für diese kranken Lobbyisten !

    Es stinkt und es ist einiges FAUL im unserem LAND !



  • Die Stadt Offenbach am Main ( wahrlich keine Kommune mit einer rechten Mehrheit )
    fordert schon seit zwei Jahren die Überweisung von Kindergeld an nicht in Deutschland lebende Kinder einzustellen. Dabei handelt es sich um einen vernünftigen sowie sachgerechten Vorschlag. Abgesehen von den nicht wenigen bekannten Mißbrauchsfällen ( Nachweis von Kindern durch gefälschte Papiere ) ist nicht einzusehen, warum Deutschland auf Grundlage des hiesigen Lebenshaltungskosten - Niveaus, Kindergeld für im Ausland lebende Kinder zahlen soll, von bestimmten, eng begrenzten Ausnahmen, einmal abgesehen. Ein Sozialstaat, der zu Mißbrauch einlädt, ist bei genauerer Betrachtung nicht mehr als ein " soziales " Gemeinwesen zu betrachten, wenn asoziales Verhalten durch unzureichende Kontrollmechanismen bzw. durch falsche Anreize quasi honoriert wird.

  • Seit 3 Jahren kämpfe ich, im Alter von 59 Jahren, um eine Berufsunfähigkeitsrente eines berufsständischen Versorgungswerkes, die mir nun, nach einer Klage befristet auf 2 Jahre zugestanden werden musste. Monatlicher Betrag: 160 €. Wäre ich nicht Deutscher, könnte ich das Wort Asyl stammeln und das Geld würde fließen. Für unsere Politparasiten und deren Capos empfinde ich nur noch Verachtung.

  • Das s.g. „Taschengeld“ der fast ausschließlich Wirtschaftsflüchtlinge gehört sofort total abgeschafft und es darf nur noch Sachleistungen geben. Wem das nicht gefällt kann umgehend die Rückreise antreten. Finanzielle Unterstützung erst nach positiven Bescheid des Asylantrages und wenn das Jahre dauert, na dann eben Pech gehabt, denn das ist oft dem eigenen Verschulden zu zuschreiben, auch dann nur in sehr geringeren Anteil „Bares“ als z.Z.
    Aber die SED Kommunisten und Grüne Sekte werden alles daran setzen das so etwas nicht geschehen wird, denn das könnte ja zum „Wohle“ des dt. Steuerzahlers führen und das wollen gerade diese linken Banausen verhindern.
    Aber trotz allem berechtigt das niemanden Gewalt welcher Art auch immer gegen die hier, (wenn auch sehr oft illegal) lebenden aus zu über.

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