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CSU-Mann will EU-Kommissionspräsident werden Eine Frau könnte Webers EU-Ambitionen zunichtemachen

CSU-Politiker Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Doch trotz der Stärke seiner Christdemokraten gibt es große Hürden – und möglicherweise eine starke Konkurrentin.
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Der CSU-Mann will Spitzenkandidat der christdemokratischen Fraktion werden – und damit am Ende auch Juncker beerben. Quelle: AFP
Manfred Weber

Der CSU-Mann will Spitzenkandidat der christdemokratischen Fraktion werden – und damit am Ende auch Juncker beerben.

(Foto: AFP)

BrüsselDer Europawahlkampf ist eröffnet – von einem Deutschen. Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), hat am Mittwoch seinen Hut in den Ring geworfen. Der 46-jährige CSU-Politiker will Jean-Claude Juncker beerben. Die Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten läuft im November nächsten Jahres ab, und eine Verlängerung strebt Juncker nicht an.

Wer Chef der EU-Behörde werden will, muss bereits in diesem Herbst Flagge zeigen: Die politischen Parteienfamilien – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Linke und Rechtspopulisten – küren noch vor Jahresende ihre Spitzenkandidaten für den europäischen Urnengang. Aus dem Kreis dieser Kandidaten muss der nächste Kommissionspräsident kommen. Darauf besteht das Europaparlament, und auch der Rat der EU-Regierungschefs hat sich inzwischen damit abgefunden.

Der künftige Kommissionschef muss in beiden EU-Institutionen – Parlament und Rat – eine Mehrheit erringen. Wenn Weber das schaffen würde, wäre ihm ein Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Schließlich hat Deutschland seit 1967 keinen Kommissionspräsidenten mehr gestellt.

Der Weg bis dahin ist aber noch weit für Weber.

Die erste Hürde muss der Niederbayer im November überwinden. Die EVP kommt dann in Helsinki zusammen, um ihren Spitzenkandidaten zu wählen. Neben Weber wird es noch andere Bewerber geben. Eine Kandidatur des finnischen Europaabgeordneten Alexander Stubb gilt als sicher. Auch der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, und EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sollen interessiert sein. Sie alle haben noch Zeit bis zum 17. Oktober, um ihre Kandidatur bei der EVP anzumelden.

Parteiintern hat Weber gute Chancen, sich durchzusetzen. Er genießt im Europaparlament einen guten Ruf, und alle anderen Kandidaten haben Schwächen: Stubb gilt in der Partei eher als Außenseiter. Barnier kann sich nur bewerben, wenn der britische Austrittsvertrag rechtzeitig fertig wird, was keineswegs sicher ist. Und Dombrovskis kann sich ebenso wie Barnier nicht darauf verlassen, dass er von der Regierung seines Heimatlandes Rückendeckung bekommt.

Auch Hürde Nummer zwei kann Weber noch relativ leicht überwinden. Als Spitzenkandidat muss er dafür sorgen, dass die EVP aus der Europawahl im Mai 2019 erneut als stärkste Kraft hervorgeht. Das kann gelingen, da die europäische Sozialdemokratie in einer tiefen Krise steckt. Liberale und Rechtspopulisten könnten zwar zulegen, werden die Spitzenposition der EVP aber aller Voraussicht nach nicht gefährden.

Doch dann kommt Hürde Nummer drei: Die Regierungschefs im Europäischen Rat haben laut EU-Vertrag das Recht, ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Wahrscheinlich wird das beim EU-Gipfel im Juni 2019 geschehen. Ob sich die Chefs auf Weber einigen, ist fraglich. Denn eine aus Sicht der Chefs unverzichtbare Qualifikation kann der stellvertretende CSU-Vorsitzende nicht vorweisen: Regierungserfahrung.

Bisher konnten nur ehemalige Premierminister oder zumindest ehemalige Minister Kommissionschef werden. Webers politischer Werdegang beschränkt sich jedoch auf das Parlament. Deshalb suchen sich die Regierungschefs womöglich einen anderen Spitzenkandidaten aus – oder eine Kandidatin. In Brüssel kursiert vor allem ein Name: Margrethe Vestager. Die EU-Wettbewerbskommissarin könnte als Spitzenkandidatin der liberalen Alde-Fraktion ins Rennen gehen.

Für Weber wäre Vestager eine ernst zu nehmende Konkurrentin. Anders als der Bayer verfügt sie über reichlich Regierungserfahrung. Seit ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin gilt sie als eine der stärksten politischen Figuren in Dänemark. Und Vestager könnte im entscheidenden Moment womöglich noch einen Trumpf ziehen: Emmanuel Macron.

Im Europawahlkampf will Frankreichs Staatspräsident zwar noch nicht Partei ergreifen. Seine Bewegung La Republique en Marche (LREM) gehört keiner Fraktion im Europaparlament an. Doch nach der Wahl will Macron eine neue Fraktion im Europaparlament bilden – voraussichtlich gemeinsam mit der liberalen Alde.

Spätestens dann könnte Frankreichs Präsident Vestager Rückendeckung geben. Das könnte ausschlaggebend werden, wenn die Regierungschefs beim Juni-Gipfel nächstes Jahr ihren Kandidaten wählen.

Falls Vestager auf dem Gipfel vorgeschlagen wird, ist Hürde Nummer vier für Weber kaum noch zu schaffen: Das Europaparlament muss den neuen Kommissionschef mit Mehrheit wählen. Vestager genießt in Brüssel einen exzellenten Ruf. Neben ihrer eigenen Fraktion dürften auch viele Abgeordnete aus anderen Parteien für sie stimmen. Grüne und Linke etwa kämpfen schon seit vielen Jahren dafür, dass endlich mehr Frauen Spitzenpositionen im Europaparlament erhalten.

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