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Sondersitzung des bayerischen Landtags

Söder erhielt 99 der abgegebenen 169 Stimmen.

(Foto: dpa)

CSU Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident

Zum Feiern hat Markus Söder eigentlich gar keine Zeit. Auch wenn er nun in der Staatskanzlei sitzt, steht die größte Herausforderung noch bevor.
1 Kommentar

München Einmal noch muss Markus Söder auf Horst Seehofer warten. Minutenlang steht der Franke schon im Plenarsaal im Landtag, schüttelt Hände, posiert für Fotos. Doch erst um 10.01 Uhr kommt Seehofer in den Saal, geht direkt zu Söder, die beiden schütteln die Hände. Es wird eines der Bilder dieses Tages werden.

Dabei ist schon Seehofers Anwesenheit durchaus bemerkenswert. Bis zuletzt hatten viele in der CSU gemutmaßt, dass der neue Bundesinnenminister die Inthronisierung seines Dauerrivalen versäumen würde.

Im Landtag ließ er sich schließlich seit Monaten nicht mehr blicken, er sieht sich von der CSU-Fraktion vom Hof gejagt. Nun gibt es das von vielen in der CSU so ersehnte Zeichen der friedlichen Machtübergabe also doch. Für Montag kündigt Seehofer sogar eine offizielle Amtsübergabe in der Staatskanzlei an.

„Jetzt beginnt mit dem heutigen Tag eine neue Ära in Bayern“, sagt der 68-jährige Seehofer. Söder freut sich über sein Kommen: „Finde ich ein gutes Signal auch eines gemeinschaftlichen Übergangs und eines künftigen gemeinschaftlichen Miteinanders - er in Berlin an starker, zentraler Stelle, wir hier in Bayern.“

Keine Frage, dieser Freitag markiert nicht nur in Söders Karriere eine Zäsur. Mit dessen Wahl im Landtag will die CSU den endgültigen Schlussstrich ziehen unter einen jahrelang schwelenden und im vergangenen Jahr offen geführten Machtkampf.

Denn als Söder am Mittag seinen Amtseid auf die bayerische Verfassung ablegt, ist die neue CSU-Doppelspitze endgültig im Amt: Seehofer, der am Dienstag als Ministerpräsident zurückgetreten war, am Mittwoch als Bundesinnenminister vereidigt wurde und CSU-Chef bleibt. Und Söder als neuer Ministerpräsident und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Doch allen öffentlichen Beteuerungen, allen schönen Bildern der Eintracht zum Trotz: Dass Seehofer und Söder keine Freunde mehr werden, ist klar. Dass sie so gut zusammenarbeiten werden, wie sie behaupten, ist menschlich fraglich, parteipragmatisch zumindest vorstellbar. Einen „Super-Doppelpass“ zwischen Berlin und München könnten sie spielen, hat Söder gesagt. Viele, nicht nur in der CSU, fragen sich aber: Werden beide wirklich auf dasselbe Tor spielen?

„Wir haben beide jetzt eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit für unser Land“, sagt Seehofer. Beide würden daher so arbeiten, „wie es die Bevölkerung von uns erwartet“. Dabei hat er der „Bild“-Zeitung pünktlich zum Freitag ein Interview („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) gegeben, von dem er ahnen konnte, dass er damit die Schlagzeilen bestimmen und Söder nach hinten drängen würde.

Seehofer bestreitet freilich ein gezieltes Manöver. „Was ist das wieder für eine Interpretation?“, fragt er. Auch Söder gibt sich äußerlich gelassen über Seehofers tatsächlich nicht gerade neue Aussage: „Ich freue mich, weil das sage ich seit langer Zeit, und das zeigt auch den guten Doppelpass, den wir an der Stelle spielen können.“

Im Landtag aber steht Söder im Mittelpunkt. Die Wahl ist eine Formsache, die CSU hat eine Mehrheit von 101 der 180 Abgeordneten. 99 sind da, und Söder bekommt 99 Stimmen. Der 51-Jährige ist nun der jüngste Regierungschef in der Geschichte Bayerns. Er tritt nicht nur in Seehofers Fußstapfen.

Auch in die es glücklosen Günther Beckstein, die seines großen Förderers Edmund Stoiber und die seines Jugendidols, CSU-Übervater Franz Josef Strauß. Söder ist endlich am Ziel, auf das er so lange und kontinuierlich, so ehrgeizig und mit allen Mitteln hingearbeitet hat.

Um 11.41 Uhr nimmt er zum ersten Mal auf dem Sessel des Regierungschefs Platz, für einige Sekunden nur, bevor er für eine kurze Rede ans Rednerpult geht. „Es ist mir eine Ehre, diesem Land und den Menschen dienen zu können“, sagt Söder.

Doch auch wenn er im CSU-Machtkampf gegen Seehofer und seine parteiinternen Gegner obsiegt hat: Söder weiß, dass die eigentliche Herausforderung erst vor ihm liegt - die Landtagswahl am 14. Oktober. Dort droht der CSU, wie schon 2008, wieder der Verlust der absoluten Mehrheit, sollte Söder im Vergleich zu den jüngsten Umfragen (zuletzt 41 bis 42 Prozent) nicht noch kräftig zulegen.

Die historisch schlechten 38,8 Prozent, die die CSU bei der Bundestagswahl Seehofer eingefahren hatte, scheinen zwar inzwischen weit weg. Doch wenn Söder nicht merklich über 40 Prozent liegen sollte, wäre dies für die Partei und ihn persönlich eine herbe Enttäuschung.

Söder weiß das und arbeitet. „Machen und Kümmern“ werde sein Leitmotiv, sagt er. Eine erste inhaltliche Agenda hat er schon präsentiert. Und er feilt an einem neuen Image, Landesvater statt Hardliner, um Zweifler auf seine Seite zu ziehen - bislang hält ihn nur etwa die Hälfte der Bayern für sympathisch. Ein Signal in dem Zusammenhang: Er will die Amtszeit des Ministerpräsidenten, auch seine eigene, auf zehn Jahre begrenzen.

Allerdings: Auch wenn Söder nun auf dem Bayern-Thron sitzt, ist er weiterhin von Seehofer abhängig. Längst lassen sich bei einer Wahl bundes- und landespolitische Aspekte nicht mehr trennen. Deshalb muss Seehofer in Berlin möglichst schnell liefern, will er nicht zwangsläufig die Wahlchancen seines Nachfolgers schmälern. So oder so wird er, als CSU-Chef und nach neuneinhalb Jahren Ministerpräsident, für das Wahlergebnis ohnehin mitverantwortlich sein.

Für die nächsten sieben Monate sind der Parteichef und der neue Ministerpräsident also auf Gedeih und Verderb aneinander gekettet. Doch wie es nach dem 14. Oktober weitergeht - das weiß heute keiner.

  • dpa
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1 Kommentar zu "CSU: Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Tja! In Bayern ist Vieles möglich!
    Der 100%-Ichling Söder mit 100%-Charakterschwäche und einem Hang zu 100%-Schmutzeleien reichte Seehofer die Hand und ... zog ihn vom Thron! Weiterer Mißerfolg von Seehofer, der Söder verhindern wollte! Schön für Bayern: endlich auf Dauer keine absolute Mehrheit mehr für die „C“SU!
    Wenn Seehofer noch Eier gehabt hätte und staatspolitische Verantwortung hätte tragen wollen, hätte er die gespaltene „C“SU wg. Koalitionsunfähigkeit aus dem Rennen um eine Koalition im Bund genommen! Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Deutschen keine bayerischen Verhältnisse in Berlin haben wollen! Aber Seehofer wollte sich noch nicht aufs Altenteil zurückziehen.
    https://youtu.be/9Steya7Qtr8

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