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CSU-Maskenaffäre Ermittlungen wegen Bestechung von Politikern: Unternehmer kommt aus Untersuchungshaft frei

L. gilt als eine der Schlüsselfiguren im Komplex um mögliche Korruption beim Verkauf von Schutzmasken. Gegen Auflagen wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.
07.04.2021 - 17:58 Uhr Kommentieren
Der Beschuldigte ist nicht mehr in Untersuchungshaft, muss sich aber regelmäßig bei den Behörden melden. Quelle: dpa
CSU-Maskenaffäre

Der Beschuldigte ist nicht mehr in Untersuchungshaft, muss sich aber regelmäßig bei den Behörden melden.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der Haftbefehl gegen eine der mutmaßlichen Schlüsselfiguren in der sogenannten CSU-Maskenaffäre ist gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Der der Bestechung von Mandatsträgern beschuldigte Unternehmer L. wurde heute aus der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim entlassen. Er war vor zwei Wochen wegen Fluchtgefahr festgenommen worden.

Voraussetzung für die jetzige Entlassung aus der Haft „war die Erfüllung von Auflagen zur Abwendung einer Fluchtgefahr“, so die Generalstaatsanwaltschaft. Laut Informationen des Handelsblatts hinterlegte L. eine Kaution, musste seinen Pass abgeben und muss sich regelmäßig bei den Behörden melden.

In der Affäre um Korruptionsverdacht ermittelt die Staatsanwaltschaft München neben L. gegen vier weitere Beschuldigte, darunter den früheren bayrischen Landesjustizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Die beiden Politiker, die die Korruptionsvorwürfe zurückweisen, vermittelten in der Coronakrise für ein hessisches Unternehmen Geschäfte mit Corona-Schutzmasken mit drei Ministerien in Bayern und im Bund.

Ermittler gingen von Fluchtgefahr aus

Dafür flossen anschließend Provisionen in Millionenhöhe, die die Ermittler als Schmiergelder betrachten. L. spielt in dem Komplex eine Schlüsselrolle. Über sein Firmennetzwerk flossen offenbar die Gelder.

Die Ermittler halten L. deshalb wegen der Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken, für dringend tatverdächtig und erwirkten einen Haftbefehl und veranlassten „in größerem Umfang vermögenssichernde Maßnahmen“.

Zuvor hatten sie das Telefon des Unternehmers abgehört und gingen aufgrund der Gespräche, die L. unter anderem mit seiner Frau geführt haben soll, von Fluchtgefahr aus. Während seiner Zeit in Untersuchungshaft soll L. gegenüber den Staatsanwälten ausgesagt haben. Er soll dabei kooperativ gewesen sein, eigenes strafbares Verhalten aber bestritten haben. Der Anwalt des Unternehmers wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.

Mehr: Die Union will bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten deutlich einschränken.

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