CSU-Parteitag: Laschet setzt auf Attacke

Nürnberg Mit viel Jubel und langem Applaus hat die CSU am Samstag Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in Nürnberg auf ihrem Parteitag begrüßt. „Ich weiß nicht, ob du überall so euphorisch begrüßt wirst, bei uns wirst du es“, sagte CSU-Chef Markus Söder nach dem minutenlangen Einzug mit Laschet in die Messehalle. „Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst. Die Bühne gehört dir“, sagte Söder zu Laschet. Endlich etwas Rückenwind aus Bayern statt Zweifel am eigenen Kandidaten.

In seiner Rede auf dem Parteitag setzte Laschet angesichts schlechter Umfragewerte dann auf Attacke. SPD und Grüne griff er scharf an. Er warnte vor langanhaltenden wirtschaftlichen Schäden im Zuge der Pandemie, falls es nach der Wahl zu falschen politischen Weichenstellungen kommen sollte. Jetzt komme es darauf an, das zarte Pflänzlein Wachstum nicht zu gefährden, sagte Laschet.

„Das, was SPD, Grüne und Linke planen, ist exakt das Gegenteil. Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden diesen Wohlstand gefährden.“ Laschet kritisierte vor allem an seinen SPD-Rivalen und Hauptkonkurrenten Olaf Scholz. Dieser habe als Finanzminister nur deswegen so gut gewirtschaftet, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihn aufgepasst habe.

Zudem solle Scholz endlich eine Koalition mit der Linken ausschließen. Scholz weigere sich, eine klare Absage an Rot-Grün-Rot zu erteilen, sagte Laschet . Die Union habe sich dagegen klar gegen die radikale Linke ebenso abgegrenzt, wie gegen rechts, betonte Laschet. „Wir werden nie mit der AfD reden. Die müssen raus aus den Parlamenten“, sagte er.

Eine Regierungsbeteiligung der Linken sei gefährlich für Deutschland, betonte Laschet. Die Linke sage außenpolitisch Nein zur Nato, habe jeden der wesentlichen EU-Verträge abgelehnt und nicht einmal dem heiklen Bundeswehreinsatz zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan zugestimmt.

Erneut kritisierte Laschet das Verhalten von Scholz nach der Durchsuchung seines Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft. „Bei der Finanzaufsicht hätte ich mir etwas mehr Sorgsamkeit bei mehreren Fällen gewünscht“, sagte Laschet. Zudem wäre es nach der Durchsuchung richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zuzusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.

Ebenso versuchte Laschet eigene Ideen und Akzente zu setzen. Er forderte stärkere europäische militärische Fähigkeiten als Lehre aus Afghanistan. Man müsse in der Lage sein, einen Flughafen wie in Kabul auch ohne die Amerikaner zu sichern. Dafür müsse auch die Bundeswehr besser ausgerüstet werden und etwa eine bewaffnete Drohne erhalten. Und dann ging es doch wieder gegen seinen stärksten Mitbewerber ums Kanzleramt. „Aber Olaf Scholz verweigert sich seit Monaten, weil er Angst hat vor den Linken in seiner eigenen Partei“, sagte er mit Hinweis auf ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums.

Zwischenzeitlich zeigte sich Laschet selbstkritisch und gestand Fehler im Wahlkampf ein. „Natürlich ist nicht alles optimal gelaufen, wissen wir ja selbst“, sagte der CDU-Chef. Es gehe aber im Wahlkampfendspurt jetzt nicht darum, wer den „smarteren Auftritt“ habe, denn „wir wissen auch, dass es jetzt Spitz auf Knopf steht“.

„Wir wissen auch, dass viele, viele in diesen Tagen unentschlossen sind. Wir wissen auch, dass viele morgen auf das Triell schauen“, betonte Laschet. Die Union müsse die kommenden zwei Wochen bis zur Wahl nutzen, um denen, die zögerten, die sagten, „so doll habt ihr das jetzt nicht gemacht in den letzten Wochen“, zu erklären, es gehe jetzt um die „Kernfragen“.

Die Union müsse den Menschen erklären, dass es bei der Wahl eines Kanzlers darum gehe, wer in den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte für den richtigen Kurs stehe. CDU und CSU stünden für den richtigen europäischen Kurs. Und aus dieser Absicht heraus „will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte Laschet.

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• dpa
• rtr