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CSU-Parteitag Söder als CSU-Chef wiedergewählt – „Die AfD ist die neue NPD“

Der CSU-Chef holt ein besseres Ergebnis als im Januar. In seiner Rede stimmte er die Partei auf mögliche Neuwahlen ein.
Update: 18.10.2019 - 20:22 Uhr Kommentieren
Markus Söder ist beim CSU-Parteitag als Chef der Christsozialen wiedergewählt worden. Quelle: dpa
CSU-Parteitag 2019

Markus Söder ist beim CSU-Parteitag als Chef der Christsozialen wiedergewählt worden.

(Foto: dpa)

München CSU-Chef Markus Söder ist mit einem besseren Ergebnis als bei seiner ersten Wahl vor neun Monaten an der Spitze der Partei bestätigt worden. Der 52-Jährige erhielt auf dem CSU-Parteitag am Freitag in München 91,3 Prozent – bei der Premiere im Januar waren es 87,4 Prozent. Für Söder stimmten 643 Delegierte, 60 votierten mit Nein. Der CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber, der nicht kandidiert hatte, erhielt eine Stimme. An der Wahl hatten sich 735 der insgesamt 833 gemeldeten Delegierten beteiligt.

Obwohl Söder die CSU völlig unangefochten führt, war das Wahlergebnis mit Spannung erwartet worden. Schließlich verlangte er seiner Partei in den vergangenen Monaten viel ab. Vor allem in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik hat er die CSU auf einen grüneren Kurs gebracht.

Söder war am 19. Januar erstmals an die Spitze der CSU gewählt worden – als Nachfolger von Horst Seehofer, der das Amt nach massivem internem Druck an seinen langjährigen Rivalen abgeben musste. Im März 2018 hatte Söder Seehofer als bayerischer Ministerpräsident abgelöst. In der Regel wählt die CSU alle zwei Jahre einen neuen Vorstand.

In seiner Rede stimmte Söder die CSU mit Attacken auf Grüne und die AfD auf eine mögliche rasche Neuwahl im Bund ein. „Die Groko wird auf jeden Fall enden, entweder in diesem Jahr oder 2021“, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Darauf müsse sich die CSU strategisch und inhaltlich vorbereiten und ihr Profil schärfen. Im Jahr 2021 endet die Amtszeit der schwarz-roten Koalition regulär.

„Die AfD ist die neue NPD“, sagte Söder in seiner Rede. Er stellte die AfD-interne Sammlungsbewegung „Der Flügel“ sogar indirekt in einen Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus. Der „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wolle „zurück in die Dreißiger“, sagte Söder.

Die Grünen, die als möglicher Koalitionspartner der Unionsparteien gelten, nannte Söder als zentralen Herausforderer. „Die Frage ist nicht Schwarz und Grün, sondern Schwarz oder Grün“, sagte der CSU-Chef. Die Grünen seien eine „Ein-Themen-Partei“, die sich im Zweifel einem Regierungsbündnis mit SPD und Linken zuwenden werde wie bereits im Bundesland Bremen.

„Es wird nicht reichen, einfach nur weiterzumachen“

Der bayerische Ministerpräsident rief die SPD als Partner im Bund dazu auf, sich nach der Wahl der neuen Vorsitzenden endlich für oder gegen den Fortbestand der Großen Koalition zu entscheiden. Das ständige Hin und Her müsse rasch ein Ende finden. Deutschland brauche eine stabile Regierung und Europa ein stabiles Deutschland.

Er selbst habe keine Angst vor einer raschen Neuwahl im Bund. Die CSU wolle Stabilität, „aber nicht um jeden Preis“, betonte der Parteichef mit Blick auf die anstehende Zwischenbilanz der großen Koalition, die auch mit über den Bestand der Bundesregierung entscheiden soll.

Die CSU selbst rief er auf, viel Mut zu Veränderungen zu haben und nicht stehenzubleiben: „Es wird nicht reichen, einfach nur weiterzumachen wie bisher.“ Die CSU solle „Schrittmacher“ sein und nicht anderen hinterherlaufen. Wenn man stehenbleibe, wäre dies „das Ende einer modernen, einer zukunftsgerichteten CSU. Und das wollen wir nicht“, warnte er.

Auch die fünf künftigen Stellvertreter Söders stehen fest: Die meisten Stimmen bekam der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber: Er wurde mit 93,4 Prozent im Amt bestätigt. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wurde mit 84,7 Prozent wiedergewählt. Die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler, erhielt 82,5 Prozent.

Neu als Vize gewählt wurde der Augsburger Landrat Martin Sailer mit 83,9 Prozent - er ist der einzige Neue in der Riege der Stellvertreter. Dorothee Bär, die Digital-Staatsministerin im Kanzleramt ist, fuhr mit 71,6 Prozent der Stimmen das eindeutig schlechteste Ergebnis unter den CSU-Vizes ein.

Delegierten lassen Urwahl-Antrag durchfallen

Mit großer Mehrheit lehnten die CSU-Delegierten gegen einen Antrag der bayerischen Jungen Union für eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten. CSU-Chef Söder und CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatten immer wieder betont, an dieser Praxis festhalten zu wollen. Söder sagte auf dem Parteitag, dass es mit einem Entscheiden auf Augenhöhe zwischen CSU und CDU „endgültig vorbei“ sei, sollte es zur Urwahl kommen. „Ich glaube, es stärkt die CSU mehr, wenn wir an dem bisherigen Verfahren festhalten.“

Am Samstag, dem zweiten und letzten Tag des Parteitags, will die CSU eine Parteireform beschließen. Ziel ist, die Partei moderner, jünger, weiblicher aufzustellen und zugleich zur führenden Digitalpartei in Deutschland zu machen.

Mehr: Auf dem CSU-Parteitag kann sich Markus Söder feiern lassen. Er hat sich als fürsorglicher Landesvater neu erfunden – und gilt manch einem in der Union gar als potenzieller Kanzlerkandidat.

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  • dpa
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