CSU-Politiker Michelbach „Putin muss die Krim-Annexion rückgängig machen“

Als Putin den Krim-Anschluss besiegelte, eskalierte der Ukraine-Konflikt. In Berlin will man die Annexion nicht hinnehmen und droht mit härteren Sanktionen. Die könnten jedoch den Aufschwung in Deutschland abwürgen.
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„Keinerlei russische Einheiten in der Ukraine“

BerlinDer Vize-Vorsitzende der Deutsche-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach, hält es zur Lösung der Ukraine-Krise für unabdingbar, dass Russland seinen Anspruch auf die Krim aufgibt und die Annexion rückgängig macht. „Eines ist klar: Die Annexion der Krim durch Russland ist ein Angriff auf die Ukraine. Diese kann und darf niemals anerkannt werden“, sagte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag Handelsblatt Online.

„Wir müssen deshalb alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um diese völkerrechtswidrige Aktion rückgängig zu machen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine beendet wird.“ Wenn der Westen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das durchgehen lasse, seien auch andere Nachbarn Russlands nicht mehr sicher.

Putin macht indessen keine Anstalten, am neuen Status quo der Krim etwas zu ändern. In einer Fernsehfragesendung gab er vielmehr zu, dass die Soldaten in den nicht gekennzeichneten Uniformen, die vor der Annexion auf der ukrainischen Halbinsel im vergangenen Monat im Einsatz waren, russische Soldaten gewesen seien. Putin hatte bislang behauptet, es handle sich um Selbstverteidigungskräfte. Die russischen Soldaten seien notwendig gewesen, um die örtliche Bevölkerung zu schützen und abzusichern, dass ein Referendum habe stattfinden können. In diesem stimmte eine überwältigende Mehrheit der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland.

Putin bestritt zugleich eine Einmischung Moskaus in der Ost-Ukraine. Bei der Fragestunde im russischen Fernsehen sagte er, die Behauptungen seien haltlos. Es gebe keine Unterstützung von Seiten Moskaus. Das Vorgehen der Übergangsregierung im Osten des Landes bezeichnete Putin als schweres Verbrechen. Zugleich äußerte der Kremlchef die Hoffnung, dass der in Genf begonnene Krisengipfel zu einem Erfolg führt. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten den Konflikt beenden.

Bei dem Treffen in Genf beraten die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über eine diplomatische Lösung. Derzeit finden bilaterale Gespräche statt. Für den Nachmittag ist eine Vierer-Runde angesetzt.

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  • Danke! So wie es aussieht, hat Gott den Menschen in der Ukraine ein friedliches Osterfest geschenkt. Ich kann nicht sagen, wie sehr ich mich freue!

  • Ihnen auch Frohe Ostern! Hoffen wir, dass die Ukrainer ihre Probleme mit sich und ihren Nachbarn möglichst souverän und gelassen zu allseitiger Zufriedenheit geregelt bekommen. Das Fest der Auferstehung wäre ein guter Anlass.

  • Nachtrag:
    Hatt man vergessen, was für einen Zirkus die USA Anfang der 60 er gemacht haben, als die Russen Raketen auf Cuba stationieren wollten. Die Menschheit war nur wenige Schritte vom 3. Weltkrieg entfernt.

  • Es ist schon erschreckend was für ein Unsinn man zu diesem Thema lesen kann.
    Wenn doch unsere "Volksvertreter" vor dem Reden, dass Hirn einschalten würden, wäre allen etwas geholfen. Leider trifft das aber auch auf viele Kommentatoren zu.
    Nur mal zur Erinnerung:
    - die ganzen Jahre nach dem Zerfall der UDSSR, wurde alles was in Russland nicht so funktionierte, wie mann im Westen erwartete, mittleidig belächelt.
    - Ein Einkreisen von Russland durch die Nato in den den neuen EU Staaten wurde als großer Erfolg gegen Russland gefeiert. Mit offenen Armen wurden ehemalige Staaten des Warschauer Paktes aufgenommen.
    Ich verstehe bis heute nicht, warum mann für diese direkt an Russlands Grenzen liegenden Staaten , nicht die finnische Lösung ( EU ja, NATO nein) eingeführt hat.Bei allen Fehlern die auf beiden Seiten gemacht wurden muss sich heute niemand über die Vorgänge um die Ukraine ernsthaft wundern. Wundern kann und muss mann nur über die leider zu vielen Dummschwätzer auf beiden Seiten. Es kann doch niemand ernsthaft alles als wahr akzeptieren was in unseren Medien zu diesem Thema verbreitet wird. Einst ist jedenfalls ganz sicher, noch nie war es den Medien so leicht wie heute das Volk zu manipulieren, nicht nur in Russland.

  • @Buerge-r: "Lieber sitze ich zu zweit auf einem Geldhaufen, als alleine auf einem Trümmerhaufen" (DD)
    Ich danke Gott dafür, dass die Wehrmachtssoldaten meine Schwiegermutter als Kind damals nicht einfach abknallten, an die Scheunenwand gestellt hatten sie sie schon. Heute erfreue ich mich in Frieden, Freiheit und Sicherheit an meiner Familie - und wünsche mehr Menschen diese lebensbejahende Erfahrung. In dem Sinne wünsche ich Freund und Feind: Frohe Ostern!

  • Wieso mischen wir uns in die inneren Angelegenheiten eines Staates ein? Warum weigern wir uns dann gegen den Islam so massiv vorzugehen? Nigeria wäre so ein Fall oder Somalia, Sudan usw. Bei Somalia weigert sich sogar unsere Marine etwas gegen Piraten zu unternehmen. Russland sollten wir für die Wiedervereinigung lebenslang dankbar sein und nicht wüst beschimpfen!

  • @wiebitte

    "Amerika ist dann nur noch maximal eine herausragende Mittelmacht und genau das möchte ich, weil es gut für
    die gesamte Menschheit wäre!!!"

    Ich denke auch, dass das, was sich innerstaatlich bewährt hat, auch zwischen den Staaten hilfreich sein kann. Insofern halt ich Check & Balance wie Sie für das Modell der Zukunft.

  • @delta

    Schön, dass es so viele Freiwillige für die neue Ostfront gibt. Wenns so weiter geht delta, dann aber bitte auch nicht kneifen... Mein Krieg wird das jedenfalls nicht.

  • Einfach wunderbar, trifft auf die Frustrierten so herrlich zu:

    Unbestechlich, Moralist
    Ist der fleiß‘ge HB-Forist
    So rein und gut, weiß immer Rat
    Gibt seinen Senf zu jeder Tat
    Nichts Falsches trübt sein edles Tun
    Er muss stets tippen, kann nicht ruh’n
    Missgönnt den Ob’ren ihre Pfründe
    Kennt selbst geheimste Hintergründe
    Und weiß genau, wie ich jüngst las
    Wenn’s irgends kracht, der Ami war’s
    Er räkelt sich, allzeit bereit
    Im Sessel der Gerechtigkeit
    Und dazu braucht er sehr viel Schneid
    Doch eigentlich ist’s nur blanker Neid
    Aufgrund der eig’nen »Wicht« ichkeit

    Nicht von mir, dem Unbekannten besten Dank.

  • @Russlanddeutscher
    Ich lebe nun mal unter der angloamerikanischen Machtkrake und das Hemd sitzt immer näher als die Hose. Die Not und Gier dieser Krake, lässt sie immer skrupelloser und Machtversessener agieren, sie braucht die absolute und alles beherrschende Macht oder sie scheitert am eigenen kranken System.
    Das private Federal Reserve System (FED), ist das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, das allgemein auch US-Notenbank genannt wird und das ist das eigentliche Problem unserer Tage und auch noch der nächsten Jahre. Zerbricht ihr Werkzeug der Dollar oder wird völlig irrelevant als Weltleitwährung, dann ist die heraus gehobene Weltmachtstellung des angloamerikanischen Herrscherzirkels perdu, Amerika ist dann nur noch maximal eine herausragende Mittelmacht und genau das möchte ich, weil es gut für die gesamte Menschheit wäre!!!
    Und sicherlich habe ich kein Interesse daran, das dann der nächste Weltenherrscher auf den Plan tritt!

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