CSU-Politiker will Grundgesetz ändern Söder fordert Einschränkung des Asylrechts

Wenn nötig, dann eben mit Änderung des Grundgesetzes: Der bayerische Finanzminister Markus Söder will das Asylrecht einschränken. Ein Grundrecht auf Asyl sei in Europa nicht konsensfähig – und gefährde Deutschland.
Der bayerische Finanzminister Söder will das Grundrecht auf Asyl einschränken – wenn nötig, durch Änderung des Grundgesetzes. Quelle: dpa
Markus Söder

Der bayerische Finanzminister Söder will das Grundrecht auf Asyl einschränken – wenn nötig, durch Änderung des Grundgesetzes.

(Foto: dpa)

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine Einschränkung des Asylrechts, auch wenn dafür eine Verfassungsänderung notwendig sei. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt er, das sei erforderlich, um zu einer Einigung über eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu kommen.

Die anderen EU-Partner seien nicht bereit, die hohen Standards des deutschen Asylrechts zu übernehmen; vielmehr werde Deutschland von einigen EU-Partnern vorgeworfen, mit seinen liberalen Regelungen und seinen Sozialleistungen Menschen nach Europa zu locken: „Wer also eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise anstrebt, muss bereit sein, die deutschen Standards zu europäisieren, also zu reduzieren.“ Die Kernfrage laute: „Ist das individuelle Grundrecht auf Asyl europafähig und taugt es dazu, mit dem Massenansturm von Flüchtlingen fertig zu werden?“

„Ein Gebot des Anstandes und der Menschlichkeit“
Janina Kugel, Siemens-Personalvorstand:
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Engagiert sich auch Siemens für die Flüchtlinge?
Ja, das tun wir. In München haben wir der Stadt zum Beispiel ein leer stehendes Bürogebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt und in Erlangen ein Pilotprojekt mit Praktikumsplätzen für Flüchtlinge gestartet. Das hat so gut funktioniert, dass wir das ab Oktober auf weitere neun Standorte in Deutschland ausweiten.

Braucht die Wirtschaft in Zukunft mehr Zuwanderung und könnte Siemens mehr ausländische Fachkräfte einstellen oder gibt es dort Hürden?
Wir brauchen in den nächsten Jahren eindeutig mehr Fachkräfte aus dem Ausland, nicht nur Ingenieure, sondern auch Facharbeiter. Nur so können wir die Lücke schließen, die durch den demografischen Wandel entsteht. Klar gibt es da auch noch Hürden, angefangen bei der Frage des Bleiberechts über die Anerkennung ausländischer Abschlüsse bis hin zu Lücken bei den Sprachkenntnissen.

Porsche-Chef Müller fordert mehr Engagement der Wirtschaft gegen Fremdenfeindlichkeit. Hat er recht?
Ich denke, viele Herausforderungen liegen noch vor uns. Wir alle müssen bei diesem Thema an einem Strang ziehen und wir brauchen einen langen Atem. Die Politik muss die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Menschen dauerhaft hier leben und arbeiten können. Die Unternehmen müssen ihren Beitrag beim Thema Ausbildung und Beschäftigung leisten. Und wir alle müssen die Integration der ankommenden Menschen als langfristige Aufgabe ansehen. Ich freue mich sehr über den herzlichen Empfang für viele Flüchtlinge in den vergangenen Tagen. Aber das ist nur der erste Schritt hin zu einer neuen Willkommenskultur in Deutschland.

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender Axel Springer AG:
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„Den Flüchtlingen zu helfen und sie in Deutschland willkommen zu heißen, ist keine Frage der Political Correctness, sondern ein Gebot des Anstandes und der Menschlichkeit. Flüchtlinge, die durch Krieg und Völkermord bedroht sind, müssen bei uns ohne Wenn und Aber schnelle unbürokratische Aufnahme finden. Dass die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung das so unterstützt, ist ein schönes Gefühl und ein gutes Signal an die Welt. Das ist das moderne Deutschland. Und zu dieser Modernität gehört auch unverschwurbelte Ehrlichkeit: Um langfristig Ausländerfeindlichkeit zu vermeiden, ist es umso wichtiger, klare Kriterien der Zuwanderung zu definieren. Willkommen ist, wer uns durch Know-how und Begabung nützt oder in echter Not ist. Nicht willkommen ist, wer unsere sozialen Systeme ausnutzen will. Wichtig sind auch klare Regeln für die Aufnahme in andere europäische Länder. Auch das gehört zur Solidarität. Ich wünsche mir einen Geist, der echte Mitmenschlichkeit mit ehrlichem Pragmatismus verbindet. Aber im Moment ist die größte Priorität , einfach zu helfen.“

Eberhard Sasse, Chef der Dr. Sasse AG und Präsident der IHK München und Oberbayern:
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„Die Wirtschaft hat ohne Ende Bedarf. Wir suchen händeringend überall Menschen.“

Werner M. Dornscheidt, Vorsitzender der Geschäftsführung Messe Düsseldorf:
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„Geschäftsführer und Mitarbeiter der Messe Düsseldorf sind bestürzt über die Not der Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung auf der Flucht sind. Diese Menschen würdig in Düsseldorf zu empfangen und unterzubringen, sehen wir als eine Aufgabe der gesamten Stadt, und somit auch als unsere an.“ Die Messe Düsseldorf richtet zurzeit in enger Abstimmung mit der Stadt Düsseldorf eine Materialhalle der Messe für die Erstaufnahme von Flüchtlingen her.

Christoph Kübel, Geschäftsführer Robert Bosch:
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„Die Integration von Flüchtlingen wird dieser Tage zur nationalen Aufgabe. Mit gegenseitiger Wertschätzung von kultureller Vielfalt kann jeder einen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander leisten.“

Wolf-Henning Scheider, Chef des Automobilzulieferers Mahle:
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„Sollte sich die gute Geschäftsentwicklung bei Mahle fortsetzen, können wir die Beschäftigung in Deutschland stabil halten und haben dann auch bei unseren Auszubildenden einen gewissen Spielraum. Diesen werden wir nach Möglichkeit nutzen, um die Integration von Flüchtlingen zu unterstützen.“

Nicola Leibinger-Kammueller, Vorsitzende der Geschäftsleitung der Trumpf-Gruppe:
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„Trumpf hat bereits Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak mit Arbeitserlaubnis eingestellt. Wir kooperieren mit unserer Heimatgemeinde, indem wir Deutschkurse in unserem Ausbildungszentrum anbieten. Zudem werden wir neue Ausbildungsplätze schaffen und suchen nach Arbeitsmöglichkeiten für diejenigen, die eine Arbeitserlaubnis besitzen.“

Als Vorbild nennt Söder die Schweiz, die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern nach 48 Stunden abschiebe, ohne ihnen Leistungen zu zahlen: „Ein solches Verfahren wäre ein Modell für Deutschland, auch wenn dafür eine Verfassungsänderung notwendig wäre.“ Deutschland müsse und werde zwar jeden, der als Flüchtling komme, anständig behandeln, schreibt Söder. „Aber im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Land sollten wir alles tun, um den Zustrom von Flüchtlingen bald wieder deutlich zu verringern.“

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