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CSU-Staatsministerin im Interview Dorothee Bär: „Corona hat der Digitalisierung dringend notwendigen Schub gegeben“

Die Corona-Warn-App ist vor gut zwei Wochen gestartet. Die Politikerin begrüßt den damit verbundenen Fortschritt der Digitalisierung – auch wenn sie sich andere Umstände gewünscht hätte.
02.07.2020 - 11:05 Uhr Kommentieren
Die CSU-Staatsministerin warnt Arbeitgeber vor Corona-Warn-App-Kontrollen. Quelle: AFP
Dorothee Bär

Die CSU-Staatsministerin warnt Arbeitgeber vor Corona-Warn-App-Kontrollen.

(Foto: AFP)

Berlin Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), warnt davor, Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung der Corona-Warn-App des Bundes zu drängen. „Eine Pflicht zur Nutzung der App widerspricht den Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung“, sagte Bär dem Handelsblatt. „App-Kontrollen darf es nicht geben – weder durch Arbeitgeber, Ladengeschäfte oder Restaurants.“ Die Anonymität und die Freiwilligkeit bei der Nutzung der Anwendung sei sehr wichtig. „Deshalb haben wir ja auch über 14 Millionen Downloads.“

Bär zeigte sich über den großen Zuspruch zu der App sehr überrascht. „Die französische App ist nach einer Woche Betrieb gerade mal 1,5 Millionen Mal heruntergeladen worden“, sagte sie. Den Erfolg der deutschen Anwendung führt die CSU-Politikerin auch darauf zurück, dass sich die Bevölkerung „sehr gut informiert“ fühle.

„Wir haben die Entwicklung der App mit sehr viel Transparenz vollzogen.“ Es habe außerdem einen „breiten Schulterschluss von Politik, Wissenschaft und Industrie“ gegeben. „Es war eines der besten Public-Private-Partnership-Projekte seit Langem“, betonte Bär.

Aus Bärs Sicht sollte die Nutzung der neu eingeführten Warn-App auch in Schulen mit strengen Handyverboten möglich sein. „Ich habe noch nie etwas von einem grundsätzlichen Handyverbot an Schulen gehalten“, sagte sie.

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    Bei Grundschulen sei es etwas anderes. Aber bei weiterführenden Schulen sei ein Handyverbot „völlig aus der Zeit gefallen“. „Wir müssen digitale Endgeräte sinnvoll in den Unterricht integrieren, anstatt sie pauschal zu verteufeln“, mahnte die CSU-Staatsministerin. „Die Coronakrise wäre jetzt eine gute Brücke für alle Kultusministerien und Schulleiter, sich für eine Lockerung rigider Handyregeln starkzumachen.“

    Kritisch sieht Bär, dass Urlauber die deutsche Warn-App in anderen EU-Staaten nicht nutzen können. Das Problem soll jedoch schon bald behoben sein. „Bei denjenigen Apps, die wie wir einen dezentralen Speicheransatz verfolgen, wie zum Beispiel in Italien, soll zur Hauptreisesaison eine Lösung zur Verfügung stehen“, sagte sie. „Ich war und bin hierzu im ständigen Austausch mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist Interoperabilität ganz wichtig.“

    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Seit Mitte Juni ist nun die Corona-Warn-App des Bundes verfügbar, inzwischen wird sie von über 14 Millionen Menschen verwendet. Überrascht Sie die große Zahl der Downloads in so kurzer Zeit?
    Die Dimension hat mich schon sehr überrascht. Die französische App ist nach einer Woche Betrieb gerade mal 1,5 Millionen Mal heruntergeladen worden. Ich glaube, der Erfolg unserer App ist auch darauf zurückzuführen, dass sich die Bevölkerung sehr gut informiert fühlt. Wir haben die Entwicklung der App mit sehr viel Transparenz vollzogen. Es gab außerdem einen breiten Schulterschluss von Politik, Wissenschaft und Industrie, es war eines der besten Public-Private-Partnership-Projekte seit Langem. Diese Allianz wurde auch durch die gemeinsame Pressekonferenz verdeutlicht.

    Der hohe Zuspruch für die App war so nicht absehbar. Die Entwicklung der Anwendung war überschattet von Streitigkeiten über die Speicherung von Nutzerdaten, aber auch die Kommunikation der Bundesregierung stand in der Kritik. Was hätte besser laufen können?
    Bei so einem umfangreichen Projekt in so kurzer Zeit ist es ganz normal, wenn über den besten Weg diskutiert wird. Im Übrigen spielt bei uns der Datenschutz eine viel größere Rolle als in anderen Ländern. Was nicht als tausendprozentig sicher gilt, lässt sich auch nicht umsetzen, weder rechtlich noch gesellschaftlich. Das hat natürlich auch historische Gründe. Wir haben uns letztlich für einen dezentralen Speicheransatz entschieden und können nun stolz sagen: Die App ist eines der größten digitalpolitischen Projekte, das wir in dieser Legislaturperiode in so kurzer Zeit gestemmt haben.

    Welche Lehren ziehen Sie daraus für die Zukunft?
    Für mich kann die Corona-Warn-App eine Blaupause für künftige IT-Projekte des Bundes sein. Es hat sich bewährt, die Quellcodes für die Software zu veröffentlichen. Dieser Open-Source-Ansatz wäre auch bei anderen großen Digitalprojekten hilfreich, um die technischen Entwicklungen zu beschleunigen und Vertrauen zu fördern.

    Vertreter von Digitalverbänden sind überzeugt: Die App hätte mit einem Digitalministerium, das nicht nur koordiniert, sondern auch den Kurs der Digitalisierung vorgibt, noch schneller umgesetzt werden können.
    Das ist totaler Quatsch. Was wäre denn mit einem Digitalministerium anders gewesen? Wir hätten auch nicht schneller die Schnittstellen von Google und Apple zur Verfügung gestellt bekommen. Ob ich diesen Prozess aus dem Kanzleramt oder aus einem Ministerium heraus steuere, macht da keinen Unterschied. Wir haben die App in einer Rekordzeit von knapp 50 Tagen umgesetzt.

    Dann ist es für Sie nicht zwingend, dass die Schaffung eines Digitalministeriums ein Ziel für die nächste Wahlperiode sein sollte?
    Es wird definitiv ein Digitalministerium geben. Nach jeder Legislaturperiode findet in verschiedenen Bereichen eine Weiterentwicklung statt. Ein neues Ressort macht aber nur Sinn, wenn klar ist, welche Inhalte es abdecken soll. Da müssen dann auch die Strukturen mit den entsprechenden thematischen Verantwortlichkeiten stimmen, zum Beispiel müsste das Digitalministerium bei allen digitalpolitischen Vorhaben ein Vetorecht, ähnlich wie das Finanzministerium bei finanzpolitischen Vorhaben, haben. Einfach ein Digitalministerium einzuführen nur, weil der Name schick klingt, wird nicht funktionieren. Diese Festlegungen müssten allerdings getroffen werden, bevor es um Parteien und Personen geht.

    Was halten Sie davon, den Besuch von Restaurants, Kinos oder Theatern an die Nutzung der Warn-App zu knüpfen, wie das der CDU-Europapolitiker Axel Voss vorgeschlagen hat?
    Die Bundesregierung hat ganz klar gesagt: Eine Pflicht zur Nutzung der App widerspricht den Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung. App-Kontrollen darf es nicht geben – weder durch Arbeitgeber, Ladengeschäfte oder Restaurants. Die Anonymität und die Freiwilligkeit bei der Nutzung der Anwendung war und ist uns sehr wichtig. Deshalb haben wir ja auch über 14 Millionen Downloads. Und im Übrigen würde es technisch auch nichts bringen, da ich immer Opt-Out wählen kann.

    Sollten Schulen mit strengen Handyverboten allen Schülern die Nutzung der App ermöglichen?
    Ich habe noch nie etwas von einem grundsätzlichen Handyverbot an Schulen gehalten. Bei Grundschulen ist es etwas anderes. Aber: Bei weiterführenden Schulen ist ein Handyverbot völlig aus der Zeit gefallen. Wir müssen digitale Endgeräte sinnvoll in den Unterricht integrieren, anstatt sie pauschal zu verteufeln. Die Coronakrise wäre jetzt eine gute Brücke für alle Kultusministerien und Schulleiter, sich für eine Lockerung rigider Handyregeln starkzumachen.

    Die App ist nicht für ältere Smartphone-Generationen geeignet. Sogar auf einigen Diensthandys in Bundesministerien läuft sie nicht. Ist das nicht kontraproduktiv für die Akzeptanz?
    Die Kritik kann ich nachvollziehen, ich hoffe jedoch, dass sie nicht die Akzeptanz der gesamten Anwendung mindert. Dass die App nicht auf allen Handys läuft, liegt leider nicht in unseren Händen. Wir wollen niemanden ausschließen, die App könnte auf einigen älteren Geräten laufen, wenn es die entsprechenden Schnittstellen gäbe. Das ist Sache der Unternehmen, die die Schnittstellen bereitstellen. Wir haben die Unternehmen gebeten, auf technischer Ebene zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, auch ältere Smartphones technisch einzubinden.

    Ist es ein Problem, dass Urlauber die deutsche Warn-App in anderen EU-Staaten nicht nutzen können?
    Ich bedauere es sehr, dass die EU-Staaten bislang unterschiedliche Ansätze bei der Kontaktspeicherung verfolgen. Ich war und bin hierzu im ständigen Austausch mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist Interoperabilität ganz wichtig. Bei denjenigen Apps, die wie wir einen dezentralen Speicheransatz verfolgen, wie zum Beispiel in Italien, soll zur Hauptreisesaison eine Lösung zur Verfügung stehen.

    Ohne die Pandemie gäbe es die Warn-App nicht. Viele glauben, dass Corona nun der Digitalisierung einen Schub geben wird. Wie ist Ihre Einschätzung?
    Corona hat der Digitalisierung definitiv den dringend notwendigen Schub gegeben. Auch wenn ich mir dafür keine Krise herbeigewünscht habe. Digitalisierung ist kein Luxus, sondern eine zwingende Notwendigkeit, um unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern. Ich hoffe, dass nun jedem Digitalisierungs-Bedenkenträger klar geworden ist, dass es ohne Digitalisierung nicht geht. Die Überzeugungsarbeit, die ich in den letzten Jahren leisten musste, die Zuschriften, die ich von Digitalisierungsgegnern erhielt – das war für den ein oder anderen schon erstaunlich.

    Wo sehen Sie in puncto Digitalisierung die größten Defizite?
    Die Krise hat deutliche Defizite im Bereich digitale Bildung offengelegt. Wir haben hier einen großen Nachholbedarf. Der Digitalpakt Schule kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen hier noch mehr als eine Schippe drauflegen. Dazu gehören beispielsweise bundeseinheitliche Standards zur digitalen Informations- und Medienkompetenz. Da geht es nicht nur um Hardware oder Software, sondern vor allem darum, wie die Lehrpläne aussehen. Ich finde zum Beispiel: Programmieren ab der Grundschule sollte neben Lesen, Schreiben und Rechnen die vierte Grundfertigkeit werden.

    Frau Bär, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Wie ist die Corona-Warn-App? Auf welchen Smartphones läuft die Software? Und welche Wirkung hat die App? Die Fakten im Überblick.

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