CSU-Winterklausur Mehr Tempo bei schärferer Sicherheitspolitik

Kloster Banz statt Wildbad Kreuth: Die Landtags-CSU zieht sich diesmal in Oberfranken zu ihrer Winterklausur zurück. Im Mittelpunkt steht die Wirtschaftspolitik – neben einem anderen Dauerbrenner.
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Die CSU des bayerischen Landtages tagt im Kaisersaal auf Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Bayern). Unter dem Motto „Platzhirsch & Global Player - Bayerns Wirtschaft bleibt spitze“ tagt die CSU-Landtagsfraktion vom 16.01. bis 19.01.2017 bei ihrer Winterklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Quelle: dpa
Auftakt Winterklausur CSU-Landtagsfraktion

Die CSU des bayerischen Landtages tagt im Kaisersaal auf Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Bayern). Unter dem Motto „Platzhirsch & Global Player - Bayerns Wirtschaft bleibt spitze“ tagt die CSU-Landtagsfraktion vom 16.01. bis 19.01.2017 bei ihrer Winterklausur im oberfränkischen Kloster Banz.

(Foto: dpa)

Bad StaffelsteinDie CSU will bei der Verschärfung der Sicherheitspolitik aufs Tempo drücken: CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer kündigte am Montag zum Auftakt der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz Sofortmaßnahmen an, die Bayern eigenständig ergreifen und sofort umsetzen könne. Man wolle alles tun, was man auf bayerischer Ebene tun könne - und sich zugleich für die notwendigen Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene einsetzen. „Es kommt hier auf die Geschwindigkeit an“, betonte der CSU-Politiker.

Der Innenexperte Florian Herrmann kündigte beispielsweise eine Ausweitung der Video-Überwachung mit längeren Speicherfristen an. Zudem wolle man die Staatsanwaltschaften stärken. Ein entsprechendes Forderungspapier soll am Mittwoch auf der Klausur beschlossen werden.

Das fordern Politiker zur Inneren Sicherheit
Thomas de Maizière
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Der Ton innerhalb der großen Koalition wird schärfer: Der Innenminister wirft seinem Koalitionspartner zu wenig Kooperationsbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr vor. „Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Im „Bericht aus Berlin“ geht de Maizière auf den Fall Anis Amri und seine Bekanntheit als sogenannter Gefährder ein und fordert: „Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft“.

Heiko Maas
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„Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung“, sagte der Bundesjustizminister. „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“ Im Hinblick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert er deshalb: „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“

Sigmar Gabriel
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Der SPD-Chef erhöht in der Sicherheitsdebatte den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut Gabriel müsse es „mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizei von Bund und Ländern“ geben. Denn: „Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“.

Thomas Oppermann
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Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Innenminister dazu auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maizière könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Er hat es aber noch nie getan.“ Zudem stellte sich Oppermann hinter die Forderungen, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.“

Katrin Göring-Eckardt
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Innerhalb der deutschen Sicherheitsdebatte haben die Grünen der CDU und CSU Versäumnisse vorgeworfen. „Dafür, dass es nicht genug Sicherheit gibt, ist die Union verantwortlich, und zwar ganz konkret“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie fordert dafür mehr Überwachung von Gefährdern und eine nachträgliche Überprüfung von Asylsuchenden mit unklarer Identität. Thomas de Maizières Forderung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei ihrer Ansicht nach ein „billiges Ablenkungsmanöver“.

Cem Özdemir
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Der Grünen-Chef fordert, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien eigene Staatsbürger zurücknehmen, die keine Asylchancen in Deutschland hätten. Özdemir schlug vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.
Er machte sich deshalb unter anderem für Visa-Erleichterungen stark. Wenn man wollte, dass sich die Maghreb-Staaten bewegten, müsse man „im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“.

Georg Pazderski
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Der Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland stellt ein Konzept zur Sicherheitslage und Abwehr von Terror vor: Zunächst seien mindestens 3000 neue Polizisten und eine größere Videoüberwachung notwendig, um Täter bestimmter Herkunft besonders im Auge zu halten. Umsetzen möchte der AfD- Politiker das in Form von „ethnischem Profiling“.

Eine Auflösung des Landes-Verfassungsschutzes, wie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagen, lehnte Kreuzer entschieden ab. Er würde de Maizière empfehlen, sich lieber um die Grenzsicherung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu kümmern, wo der Bund zuständig sei. Dort gebe es genügend zu tun. „Bayern wird keine Kompetenzen im Bereich der Inneren Sicherheit abgeben“, betonte Kreuzer. Das Thema stehe derzeit auch gar nicht an.

Weiterer Schwerpunkt der viertägigen Winterklausur der Fraktion ist die Wirtschaftspolitik. Bayern sei eine der stärksten Wirtschaftsregionen der Welt, sagte Kreuzer. Gleichwohl befinde sich die Welt im Wandel - und da müsse man mithalten. „Was heute gut ist, kann morgen überholt sein.“ Die Fraktion tagt, nachdem der jahrelange Klausurort in Wildbad Kreuth nicht mehr zur Verfügung steht, erstmals im Kloster Banz, wo traditionell die Herbstklausuren stattfinden.

  • dpa
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