CSU zum Bundeshaushalt Etatüberschuss soll für Steuersenkung genutzt werden

Die Bundesregierung erzielte auch im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe. Die CSU will das Geld für Steuerentlastungen nutzen. Doch die Schwesterpartei hat mit dem Plus ganz andere Pläne.
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Derzeitig ist noch unklar, was letztlich mit dem sich abzeichnenden Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt 2016 passiert. Quelle: dpa
Etatüberschuss

Derzeitig ist noch unklar, was letztlich mit dem sich abzeichnenden Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt 2016 passiert.

(Foto: dpa)

BerlinBayerns Finanzminister Markus Söder will den sich abzeichnenden Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt 2016 für Steuerentlastungen nutzen. „Wir sollten den Bürgern wieder etwas zurückgeben. Angesichts der niedrigen Zinsen und der steigenden Inflation braucht es jetzt rasch Steuersenkungen“, sagte der CSU-Politiker zu „Bild“ vom Donnerstag. Sein Parteifreund Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, pflichtete ihm bei. „Jetzt geht der deutsche Steuerzahler vor die Flüchtlingskosten“, sagte er. Nach den gesetzlichen Vorgaben soll der Überschuss allerdings komplett in die Rücklage für Flüchtlingskosten fließen.

Die Bundesregierung erzielte auch im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe. Das Etat-Plus für 2016 beläuft sich nach Angaben von Personen, die mit den Zahlen vertraut sind, auf fünf bis sieben Milliarden Euro. Die exakten Zahlen des vorläufigen Budgetabschlusses will das Finanzministerium am Vormittag vorlegen. 2015 hatte die Bundesregierung dank der sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen einen Etatüberschuss von knapp 13 Milliarden Euro erzielt. Dieser floss in eine Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten.

CDU und CSU am Scheideweg
Schwieriges Bündnis
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Stehen die Schwesterparteien CDU und CSU im Wahljahr 2017 am Scheideweg oder raufen sich die Chefs noch zusammen? Die bis Freitag dauernde Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten ist ein Gradmesser. Eigentlich hat die Union nur drei große Probleme: die Auseinandersetzung um die Obergrenze für Flüchtlinge, Volksentscheide auf Bundesebene und die weitere Erhöhung der Mütterrente. Doch vor allem der Obergrenzen-Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bringt die Union seit vielen Monaten zur Verzweiflung.

Personal
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Der Vorsitz der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist einer der schwierigsten Posten, den die Partei zu vergeben hat. Wer ihn ausfüllt, sitzt zwischen Stühlen, zwischen München und Berlin, den Parteiinteressen und den Zwängen in der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Gerda Hasselfeldt (r.) kann als Landesgruppenchefin seit 2011 ein Lied davon singen. Im Sommer wird sie 67 Jahre alt und hört dann auf. Nachfolgen könnte ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Seehofers Nachfolger gesucht
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Entschieden ist aber noch nichts. Erst muss geklärt werden, wer Seehofer als Parteichef nachfolgt, und ob dieser dann im Falle eines Wahlsieges ein Schlüsselministerium – wie das Innenministerium in Berlin übernimmt. Im Gespräch dafür ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Finanzminister Markus Söder will zwar unbedingt Seehofer als Ministerpräsident und Parteichef beerben, lehnt aber einen Umzug an die Spree kategorisch ab. Die CDU dagegen hat sich längst entschieden: Merkel stemmt ihre vierte Kanzlerkandidatur.

Zuwanderung, Sicherheit, Integration
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In den allermeisten Fragen sind sich CDU und CSU einig: Der Schutz der EU-Außengrenzen muss verbessert, Abschiebungen erleichtert und beschleunigt, jede unkontrollierte Einreise von Flüchtlinge verhindert werden. Es soll mehr Videoüberwachung, mehr Personal für die Sicherheitsbehörden geben. Kinderehen sind zu verbieten, ebenso – wo rechtlich möglich – Vollverschleierungen von Frauen. Flüchtlinge und Migranten sollen sich an der Leitkultur in Deutschland orientieren müssen – und nicht Deutsche an der Kultur der Ausländer.

Streitpunkt Obergrenze
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Ganz oben auf der Liste steht der Zoff von Merkel und Seehofer um die Obergrenze für Flüchtlinge. Seehofer fordert eine jährliche Begrenzung auf maximal 200.000 und macht dies zur Bedingung für eine Koalition mit der CDU im Falle eines Wahlsieges. Merkel lehnt eine Obergrenze aus humanitären und rechtlichen Gründen ab – das Grundrecht auf Asyl sieht keine Obergrenze vor.

Streitpunkt Volksentscheide
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Die CSU will Volksabstimmungen auch auf Bundesebene durchsetzen. Die CDU ist dagegen. Laut Merkel muss die Verantwortung für Entscheidungen auch von denen getragen werden, die dafür gewählt sind: den Volksvertretern. Für Merkel gilt: „Ich finde, dass unsere demokratische Ordnung, so wie sie ist, Deutschland eine große innere Stabilität gegeben hat und gibt.“

Streitpunkt Doppelpass
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Die CDU überstimmte bei ihrem Parteitag im Dezember die Parteiführung und sprach sich für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Derzeit können in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche sowie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern haben. Künftig sollen sie sich wieder bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden müssen. Die CSU jubelte, weil das ganz in ihrem Sinne ist. Merkel will das aber nicht umsetzen.

Der haushaltpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, sprach sich dafür aus, einen Teil des Überschusses auch zur Tilgung von Schulden zu verwenden. In den parlamentarischen Beratungen werde die Union eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes prüfen, sagte der CDU-Politiker.

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2 Kommentare zu "CSU zum Bundeshaushalt: Etatüberschuss soll für Steuersenkung genutzt werden"

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  • Liebe CSU , wir möchten das nicht. Dabei kommen für jeden 2-3 Euro raus und die verpuffen im Nichts. Statt dessen einfach Schulden abbauen. Damit machen wir aus den 2-3 Euro in en paar Jahren 20-30 Euro.

  • Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als das ein Politiker die Steuern senkt!

    Wahlkampfrhetorik!

    Wir brauchen ein Gesetz, das die Nichteinhaltung von Wahlversprechen bestraft und automatisch Neuwahlen ansetzt, wenn maßgebliche Wahlversprechen nicht eingehalten werden!

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