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Cum-Ex-Affäre Tagebucheinträge von Warburg-Mitinhaber bringen Olaf Scholz in die Bredouille

Der SPD-Kanzlerkandidat gerät im Cum-Ex-Skandal um die Privatbank Warburg in Erklärungsnot. Berichten zufolge traf er Mitinhaber Christian Olearius öfter als bisher bekannt.
03.09.2020 - 20:32 Uhr 3 Kommentare
Neue Details über Treffen mit dem Warburg-Chef bringen den Kanzlerkandidaten in der Cum-Ex-Affäre in Erklärungsnot. Quelle: AFP
Vizekanzler Olaf Scholz

Neue Details über Treffen mit dem Warburg-Chef bringen den Kanzlerkandidaten in der Cum-Ex-Affäre in Erklärungsnot.

(Foto: AFP)

Berlin Als Erster Hamburger Bürgermeister haben für Olaf Scholz Gespräche mit Wirtschaftsvertretern der Hansestadt zum Pflichtprogramm gehört. Als Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat gerät er durch einige dieser Treffen in Erklärungsnot. Dabei geht es um den Cum-Ex-Skandal und die Hamburger Privatbank Warburg.

Scholz musste nun zugeben, dass er in seiner Amtszeit als Bürgermeister öfter mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, gesprochen hat als bisher bekannt. Bereits im Jahr 2016 soll sich der SPD-Politiker zwei Mal mit dem Banker getroffen haben. Zudem gab es noch ein Telefonat. Das gehe aus Olearius’ Tagebuchaufzeichnungen hervor, berichten die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“. Bislang war nur ein Treffen von Scholz und Olearius im Jahr 2017 bekannt gewesen.

Die bekannt gewordenen Gespräche stoßen auf Interesse, weil zu jener Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen Warburg und Olearius liefen. Der Bank drohte eine hohe Steuernachzahlung wegen ihrer Verwicklung in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte.

Laut den Zeitungsberichten empfing Scholz Bankchef Olearius am 7. September 2016 in seinem Büro. Die Hamburger Steuerbehörde hatte angekündigt, wegen der Cum-Ex-Deals eine Rückerstattung in Höhe von 47 Millionen Euro zu fordern.

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    Bei einem zweiten Treffen am 26. Oktober soll der Banker dem Hamburger Bürgermeister laut „Süddeutscher Zeitung“ den Entwurf eines mehrseitigen Schreibens an die Finanzbehörde übergeben haben. Darin soll die Bank, die alle Cum-Ex-Vorwürfe bestreitet, darauf hingewiesen haben, dass das Bankhaus im Falle einer Rückzahlung in seiner Existenz gefährdet sei.

    Knapp zwei Wochen später rief Scholz den Berichten zufolge den Bankchef an und sagte, er möge das Schreiben kommentarlos an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) schicken. Später entschied die Finanzverwaltung, dass die Stadt die 47 Millionen Euro doch nicht zurückfordern würde.

    „Scholz hat Pinocchio gespielt“

    Scholz betont, dass er sich als Bürgermeister aus konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten habe. Es sollen sich in den Aufzeichnungen auch keinerlei Hinweise finden, dass er irgendeinen Einfluss auf die Entscheidung der Finanzverwaltung genommen haben könnte. Insofern könnte Scholz die Sache eigentlich abhaken.

    Dass er aber die Treffen im Jahr 2016 bisher nicht erwähnte, macht die Sache aus Sicht der Opposition im Bundestag pikant. Grüne und Linke üben deutliche Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten.

    „Olaf Scholz hat im Bundestag Pinocchio gespielt und die Unwahrheit gesagt“, sagte Linken-Finanzexperte Fabio De Masi. Die Aussage, Scholz habe keinerlei Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg Bank genommen, sei „nicht glaubhaft“.

    De Masi kritisierte vor allem, dass Scholz bei einer Befragung im Finanzausschuss am 4. März 2020 die ersten beiden Treffen mit Olearius nicht erwähnt hatte. „Er offenbarte die Treffen nicht, verwies auf das Steuergeheimnis und teilte mit, es gäbe über die bekannten Medienberichte hinaus nichts zu berichten“, sagt De Masi.

    Auch Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte den Bundesfinanzminister scharf. „Es ist mehr als irritierend, dass der Finanzminister die Treffen im Finanzausschuss verschwiegen hat. Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen“, sagte sie.

    Scholz müsse die Karten jetzt umfassend auf den Tisch legen, forderte Paus. Linken-Finanzpolitiker De Masi will im Finanzausschuss beantragen, dass Scholz erneut befragt wird.

    Mehr: Auch für Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen hat der Cum-Ex-Skandal ein teures Nachspiel

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    3 Kommentare zu "Cum-Ex-Affäre: Tagebucheinträge von Warburg-Mitinhaber bringen Olaf Scholz in die Bredouille"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ Herr Glück:
      Mit der beschränkten Verlustabrechnung bei spekulativen Geschäften werden auch Absicherungsgeschäfte massiv besteuert. Da kamen Privatanleger massiv ins Schwitzen, als die Baisse in der Corona-Krise einschlug.
      Viele Unternehmer sind Privatanleger und sichern ihr Privatvermögen ab. In schwierigen Zeiten können sie dann wieder auch aus ihrem Privatvermögen investieren.
      Diese Möglichkeit nahm Scholz.
      Aus meiner Sicht ist Scholz ein "Kapitalismus - Verachter" und leidet unter einer Sozialismusphilie.
      Wer Kritiken an den Folgen von massiven staatlichen Zuwendungen für die Wirtschaft mit „Die Furcht vor Zombie-Unternehmen ist eine blutleere Lehrbuchspekulation“ abtut, ignoriert die Tatsachen und die Ängste der Bevölkerung.
      Übrigens sind nach meiner Meinung Herr Sewing und viele andere Bankiers deutlich kompetenter als Scholz. Die Deutsche Bank schafft Werte, hat die Investments Herrn Thiels sehr erfolgreich unterstützt, so dass Werte geschaffen wurden. Herr Scholz schafft keine Werte und brummt der Lufthansa in der Not keinen Rettungsring sondern Bleischuhe auf - da wird die Lufthansa es richtig schwer haben und wirklich gut qualifizierte Mitarbeiter entlassen müssen. Die TUI und vielen andere, aus meiner Sicht weniger qualifizierte Unternehmungen wird deutlich kulanter geholfen.
      Kann man im Fall Wirecard Scholz als kompetent bezeichnen?

    • Der Kanzlerkandidat der SPD. Da kann man leider nur schmunzeln. Meiner Ansicht nach ist Herr Scholz mit oder ohne "Cum Ex Skandal" ein schlechter Deal für die Wähler.
      1. schon allein der Gedanke Xetra Gold Umsätze zu besteuern (trifft hauptsächlich Kleinanleger)
      2. Seit er die Finanzen leitet sucht er trotz "sprudelnder Steuereinnahmen" permanent Wege wie er den Menschen weiter aus der Tasche zieht. Dabei treffen die Ideen meistens die sowieso Einkommenschwächeren bzw. den Mittelstand und die zu erziehlenden Staatseinnahmen sind minimal.
      3. Vorgestern gab es eine Aussage, entgegen aller Ökonomen, Scholz: "Die Furcht vor Zombie-Unternehmen ist eine blutleere Lehrbuchspekulation". Man bedenke, (60 Unternehmen interessieren sich für Staatshilfen, Lufthansa, Thyssen, Leoni, Deutsche Bank + Commerzbank sowieso ... wobei letztere 4 schon Jahre nur Verluste machen, auch im "Boom") Das sind nur die bekannten Unternehmen. Aktuell bekommt prinzipiell die ganze Autoindustrie Staatshilfen in Form von Kurzarbeitergeld. Ohne diese Option wären vermutlich schon 30% der Automobilzulieferer sofort insolvent (wenn das Insolvenzrecht in Kraft wäre) .
      Es gab mal die Aussage, wenn ein Politiker sag "etwas ist sicher", dann ist das Gegenteil der Fall. Das beweißt die Aussage und zeigt eigentlich wie die Lage ist.

      Für mich hat das alles nichts mit einer sozialen Partei zu tun und ist ehr eine one man show von einem Zocker der hofft gut dazustehen. Der Rest der ganzen SPD sind sowieso nur Statisten.

      Herr Scholz wird in Zukunft alles besteuern was irgendwie digital erfasst werden kann und nicht zu diskutieren ist. (Bankkonten bzw. Kaptial, Zweitimmobilien, Grundstücke, Aktien sowieso, vermutlich später doch noch Xetra-Gold)
      Letzten Endes bleiben in diesen Zeiten für Anleger aller Klassen Investitionen in physikalische Edelmetalle die beste Option, Werte die inflationssicher und schwer zu besteuern sind. (nicht die EZB publizierte Inflation, Inflation in Anbetracht der Geldmenge)

    • Frei nach Junker, in der Not muss man nicht die Wahrheit sagen. Bitte keinen Kanzlerkandidaten der mit den "Großen' klüngelt und mit bei den "Kleinen" absahnt. Beispiel: Einführung einer Steuer auf bisher steuerfrei Kursgewinne von Goldzertifikaten (Xetra-Gold). Ich habe mir vor Jahren als Ottonormalbürger zur Vermögensabsicherung Xetragold gekauft. Jahre lang tümpelte es vor sich hin, jetzt wo es im Preis gestiegen ist und Kursgewinn darauf sind, will uns derzeitiger Finanzminister ab 2021 plötzlich Steuern darauf erheben. Gehts noch. Noch ein Beispiel ist die Verlustverrechnung bei spekulativen Geschäften, die extrem eingeschränkt wird, aber die Gewinne sofort voll zu versteuern sind. Und das nennt sich "Sozialdemokrat".

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