Cum-Ex-Geschäfte Friedrich Merz bekommt Rückendeckung aus der FDP

FDP-Vize Kubicki hält die Diskussion um Friedrich Merz für „extrem übertrieben und scheinheilig“. Kritiker stoßen sich an dessen Jobs mit Berührungspunkten zum Cum-Ex-Skandal.
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Cum-Ex-Geschäfte: Kubicki kritisiert Blackrock-Debatte um Merz Quelle: dpa
Wolfgang Kubicki

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die Diskussion um Merz und seine früheren Tätigkeiten für „extrem übertrieben und scheinheilig“.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Privatwirtschaft hat Friedrich Merz eine beachtliche Karriere hingelegt, in der Politik dagegen war er viele Jahre nicht mehr aktiv. Jetzt will er zurück – und CDU-Chef werden. Da drängen sich für manche Fragen zu seinen Tätigkeiten auf.

Einer von Merz' Posten, der nun auf Aufsehen sorgt, ist der als Aufsichtsratschef beim deutschen Ableger von Blackrock. Die weltgrößte Fondsgesellschaft hat eine enorme Macht an den Finanzmärkten – und zieht in diesen Tagen besondere Aufmerksamkeit auf sich. Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft durchsuchten am Dienstag Räume des Vermögensverwalters in München. Es gehe um Informationen zu umstrittenen Steuergeschäften („Cum-Ex“).

Auch wenn die Ermittlungen eine Zeitspanne betreffen, lange bevor Merz beim Deutschlandableger von Blackrock Aufsichtsratschef wurde, und sich der CDU-Politiker umgehend für eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe ausgesprochen hat, schießt sich die Opposition bereits auf einen möglichen Kanzlerkandidaten Merz als idealen Gegner mit vielen Angriffsflächen ein.

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die Diskussion um Merz und seine Tätigkeiten für „extrem übertrieben und scheinheilig“. „Entweder ist der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ruchbar, oder andersherum. Beides gleichzeitig wäre Unsinn“, sagte Kubicki dem Handelsblatt.

Denn wenn solche Wechsel moralisch angeprangert würden, könne man sich nicht beklagen, wenn man nur noch Berufspolitiker in den Parlamenten finde, die nur noch durch und von der Politik leben und abhängig seien. „Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem nur noch arbeits- oder erfolglose Studienabbrecher politische Führungsfunktionen ausüben können“, betonte Kubicki.

Die Kritiker stoßen sich bei Merz vor allem an dessen Wirtschaftsjobs, bei denen es Berührungspunkte mit dem Cum-Ex-Skandal gibt. Über Jahre hatten sich Anleger Kapitalertragsteuern erstatten lassen, die zuvor niemals abgeführt worden waren.

Die Aktiendeals werden als Cum-Ex-Deals bezeichnet, wenn es um die Doppelt- oder Mehrfacherstattung der Steuer geht. Mittels der anders gelagerten Cum-Cum-Geschäfte transferierten ausländische Investoren Aktienpakete für wenige Tage nach Deutschland, um sich die Steuervorteile zu sichern.

Der heute 62 Jahre alte Jurist Merz arbeitet bereits seit 2005 im Düsseldorfer Büro der international tätigen Kanzlei Mayer Brown. Merz berät dort nach Angaben der Kanzlei Unternehmen bei Fusionen. Zu seinen Mandanten zählen „zahlreiche Dax-Unternehmen und internationale Konzerne“, heißt es. Daneben hat er weitere zahlreiche Posten inne, etwa den Chefaufseher-Posten bei Blackrock oder bei der Privatbank HSBC Deutschland, wo er auch im Aufsichtsrat sitzt.

Opposition hinterfragt Blackrock-Engagement von Merz

Die Grünen verlangen im Cum-Ex-Skandal von Merz Aufklärung, insbesondere wegen seiner Tätigkeiten für Blackrock, HSBC und Mayer Brown.

Es stelle sich die Frage, „ob ein führender Repräsentant des politischen Lebens, jemand, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, in seinen Funktionen das gemacht hat, was von einem anständigen Menschen zu erwarten ist, dass er nämlich klarstellt: Wir als Institution machen so etwas nicht, wir unterstützen die Täter nicht“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick am Mittwoch im Bundestag während einer Aktuellen Stunde zu „Cum-Ex-Gestaltungen“. Außerdem warte man nicht, ob die Staatsanwaltschaft, etwas herausfinde, sondern betreibe selbst Aufklärung.

Der Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi wurde noch deutlicher. Zwar werde im Fall Blackrock nicht gegen Merz ermittelt und auch der Vermögensverwalter habe bisher behauptet, nichts mit Cum-Ex am Hut zu haben, „ein Aufsichtsrat ist aber verpflichtet, den Vorstand zu überwachen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Entweder hat Herr Merz von Cum-Ex bei Blackrock bis gestern nichts gewusst, oder er hätte bereits vor der Razzia tätig werden müssen.“

Merz hatte sich am Dienstagabend für eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe ausgesprochen. Er habe den Vorstand angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen. „Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“, versicherte Merz.

Schon vor Bekanntwerden der Razzia bei Blackrock hatte Merz Mitverantwortung für Steuertricks zulasten der Staatskasse zurückgewiesen. Er habe Aktien-Geschäfte wie das sogenannte Cum-Ex-Verfahren immer als „vollkommen unmoralisch“ verurteilt, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“.

Der FDP-Vize Kubicki sagte dazu: „Ohne die konkreten Kenntnisse von Friedrich Merz über diese Geschäfte zu kennen, sollte es für eine Bewertung reichen, dass er diese öffentlich als unmoralisch angeprangert hat.“ Ihn jetzt in ein „zwielichtiges Licht“ zu stellen, hieße, ihn vorzuverurteilen. „Als Anhänger des Rechtsstaates lehne ich solche Vorverurteilungen ab“, betonte der FDP-Vize.

Kubicki als Verteidiger eines Hauptakteurs der „Cum-Ex-Deals“

Kubicki selbst hat indes offenbar keine moralischen Bedenken im Hinblick auf Cum-Ex-Geschäfte. Er verteidigt jedenfalls den Steueranwalt Hanno Berger, der als einer der Hauptdrahtzieher der Deals gilt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Berger inzwischen wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt, die Staatsanwaltschaft Köln führt ihn als Beschuldigten.

Berger lebt seit vielen Jahren im Schweizer Exil und hat sich die Dienste des FDP-Politikers gesichert, der nebenher als Anwalt in der Kieler Kanzlei Kubicki & Schöler tätig ist und sich auf Strafrecht spezialisiert hat. Er verteidige Menschen und keine Taten und sehe es als vornehmste Aufgabe von Anwälten, ein rechtsstaatlich faires Verfahren zu garantieren, sagte er einmal dem Handelsblatt, ohne konkret auf das Berger-Mandat eingehen zu wollen.

Als schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter hatte sich Kubicki einst als einer der schärfsten Kritiker von Cum-Ex-Geschäften positioniert. Damals ging es um Deals, an denen die Landesbank beteiligt war. „Die Berichte über die Aktiengeschäfte der HSH Nordbank dokumentieren Ungeheuerliches: Die beschriebenen Geschäfte erfüllen ohne jeden Zweifel den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung“, so Kubicki.

„Das muss jedem klar sein. Das wäre so, als würde der einfache ehrliche Steuerzahler künftig Erstattungen für Steuern beanspruchen, die zuvor gar nicht gezahlt wurden. Eine Bank, die für sich behauptet, ihr sei die Tragweite dieser Geschäfte nicht klar gewesen, muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist“, sagte Kubicki damals.

Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus durch Cum-Ex-Geschäfte nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Bislang waren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften vor allem Banken ins Visier der Ermittler geraten.

Mit Blackrock bekämen die Tricksereien eine neue Dimension: Das US-Unternehmen ist insbesondere bei börsengehandelten Indexfonds ein Schwergewicht, verwaltet mehr als sechs Billionen Dollar an Kundengeldern und ist Großaktionär bei zahlreichen Dax-Konzernen.

Nach der Durchsuchung bei Blackrock erneuerten die Grünen ihre Kritik an der Bundesregierung und forderten verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen die Steuertricks. „Konsequenzen aus dem größten Steuerskandal der Geschichte wurden bis heute nicht ausreichend gezogen“, sagte der Grünen-Finanzexperte Schick. „Wir brauchen endlich eine transparentere Gesetzgebung, ein Lobbyregister und eine bessere Vernetzung im Kampf gegen solche Steuergestaltungen.“

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2 Kommentare zu "Cum-Ex-Geschäfte: Friedrich Merz bekommt Rückendeckung aus der FDP"

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  • Nachdem Frau Merkel ihn herausgekickt hat, hat Herr Merz sich neu orientiert. Offensichtlich ist er erfolgreich.
    Das ist ein klares Positivmerkmal - nur leider nicht in Deutschland. Hier bei uns ist Neid und Missgunst weit verbreitet.
    Noch ein Wort zu Cum-Ex/Cum-Cum etc... Die Finanz-Politik und das BMF wusste seit über 10 !!! Jahren davon und hat nichts unternommen.

  • Ich finde das Vorgehen der Grünen scheinheilig. Herr Merz kann nichts dafür, da er erst später bei Blackrock angefangen hat. Ihm hieraus jetzt einen Strick drehen zu wollen halte ich für scheinheilig und eine solche Partei würde ich nicht wählen.
    Zumal das Thema Cum-Ex in Verbindung mit Blackrock schon vorher zu lesen war, aber auf einmal wird es hochgespielt.
    Asche auf das Haupt der Grünen. :-)

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