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Cum-Ex-Skandal Scholz macht bei Befragung im Bundestag Erinnerungslücken geltend

Olaf Scholz steht im Cum-Ex-Skandal unter Druck. An Details kann sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht erinnern. Die Opposition sieht Widersprüche in seinen Aussagen.
09.09.2020 - 17:03 Uhr 2 Kommentare
Cum-Ex-Skandal: Opposition kritisiert Kanzlerkandidat Olaf Scholz Quelle: dpa
Olaf Scholz im Bundestag

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) musste sich im Parlament Fragen zum Cum-Ex-Skandal stellen.

(Foto: dpa)

Berlin Der Cum-Ex-Skandal verfolgt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Immer wieder bekommt der Bundesfinanzminister am Mittwoch Fragen dazu gestellt, muss sich Vorhaltungen machen lassen. Los geht es gegen 11 Uhr im Finanzausschuss des Bundestags, später folgt eine Befragung im Plenum und am Nachmittag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema.

Seitdem weitere Treffen von Scholz in dessen Amtszeit als Hamburger Bürgermeister mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, bekannt wurden, attackiert die Opposition den Finanzminister. Scholz ist in der Defensive. In der SPD ist eine gewisse Nervosität zu spüren. All die Fragen mögen auf Scholz’ Wirken als Hamburger Bürgermeister gerichtet sein, in Wahrheit geht es aber vor allem um die Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten.

Die Abgeordneten im Finanzausschuss erleben am Mittwoch einen Vizekanzler, der eher zurückhaltend und vorsichtig auftritt. Bei seinem Eingangsstatement hält er sich strikt an sein Manuskript.

Gegen Ende der Sitzungen, berichten Teilnehmer, sei Scholz gereizt gewesen. Nachfragen, ob seine Ausführungen glaubhaft seien, habe er als böse Unterstellungen und schlechten Stil zurückgewiesen. Aus Sicht der Opposition gibt es dafür aber gute Gründe.

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    Scholz hat am Mittwoch den Abgeordneten bestätigt, dass er sich im Jahr 2016 zweimal mit Olearius getroffen hat. In früheren Sitzungen des Finanzausschusses ließ er diese Gespräche hingegen unerwähnt, obwohl er gefragt wurde.

    Die Begründungen, die in seinem Umfeld dafür geliefert werden, passen nicht zu dem Aufklärungswillen, den Scholz für sich reklamiert: Es wird darauf verwiesen, dass die Abgeordneten noch mal expliziter hätten nachfragen müssen. Oder dass sie nur nach Treffen fragten, die nach dem bis dahin bekannten Gespräch im Jahr 2017 stattfanden – und er habe ihn ja davor getroffen.

    Opposition: Hamburg reagierte erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums

    Die Gespräche stoßen auf Interesse, weil zu der Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen Warburg und Olearius lief. Der Bank drohte eine hohe Steuernachzahlung wegen ihrer Verwicklung in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Später verzichtete die Hamburger Steuerbehörde aber auf eine Rückzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro von Warburg.

    „Eine politische Intervention soll es nicht geben und hat es nicht gegeben“, sagte Scholz bei der Befragung im Bundestag. Tatsächlich gibt es für eine solche Einflussnahme keinen Beleg. Der Linke-Finanzexperte Fabio De Masi hält das trotzdem für unplausibel. „Es ist unglaubwürdig, dass eine Finanzbeamtin sich auf eigene Faust Weisungen des Finanzministeriums über Wochen widersetzte, wenn es für Hamburg um zig Millionen ging“, sagte er.

    Die Opposition verweist darauf, dass das Bundesfinanzministerium und andere Bundesländer die Cum-Ex-Millionen sehr wohl zurückfordern wollten, lediglich Hamburg verzichtete darauf. „Es bleibt völlig offen, warum Hamburg sich 2016 entschieden hat, 47 Millionen an kriminell erlangten Geldern nicht von Warburg zurückzufordern, und weitere 43 Millionen nur zurückgeholt werden konnten, weil das Bundesfinanzministerium Hamburg regelrecht dazu gezwungen hat“, sagt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar.

    FDP-Finanzpolitiker Toncar: „Immer wenn es interessant wird, macht Scholz Erinnerungslücken geltend“

    Scholz, der Cum-Ex-Betrügereien als „Riesenschweinerei“ kritisiert, betonte im Bundestag, dass das Finanzamt so entschieden habe, der Hamburger Senat und er als Bürgermeister damit nichts zu tun gehabt hätten.

    Warburg-Miteigentümer Olearius hatte zu einem Treffen mit Scholz ein Papier mitgebracht, in dem die Sicht des Finanzhauses geschildert wurde. Später hat Scholz ihn angerufen und ihm gesagt, er solle das Papier an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher, heute Bürgermeister, schicken. Damit habe er auf den „Dienstweg“ verwiesen, so Scholz im Bundestag. Zuständig für den Vorgang war allerdings nicht der Finanzsenator, sondern das Finanzamt.

    Aus Sicht der Opposition ist das nur eine von mehreren Ungereimtheiten in Scholz’ Argumentation. Im Finanzausschuss haben sie den Vizekanzler nach weiteren Details zu den Treffen mit Olearius gefragt, doch keine konkreten Antworten erhalten. Als Hamburger Bürgermeister habe er Tausende Treffen mit Bürgern und Wirtschaftsvertretern gehabt, erklärte Scholz im Bundestag. Da könne er sich „nicht an jedes einzelne Gespräch“ erinnern.

    „Immer wenn es interessant wird, macht Olaf Scholz Erinnerungslücken geltend. Das ist bedauerlich“, sagt FDP-Finanzpolitiker Toncar. Aus Sicht von Lisa Paus von den Grünen ist es zudem nicht überzeugend.

    Schließlich sei es um viel Geld für Hamburg gegangen und um Cum-Ex-Geschäfte, die Scholz nach eigener Aussage doch „richtig schlimm“ findet. Bleiben solch heikle Gespräche nicht im Gedächtnis? Ähnliche Kritik übt De Masi von der Linkspartei: „Herr Scholz beruft sich bei allen wesentlichen Fragen auf Erinnerungslücken. Das ist bemerkenswert angesichts der vielen Millionen Euro, um die es ging.“

    Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz sieht den Vorgang als Bürde für Scholz’ Kanzlerambitionen. „Olaf Scholz’ Rucksack wird nicht leichter“, sagte Bayaz. „Ein Kanzlerkandidat, der selbst dazu beiträgt, dass seine Glaubwürdigkeit infrage gestellt wird, ist eine riskante Wette auf die Zukunft.“

    Mehr: Der Bürgerbewegung Finanzwende dauert die Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre zu lang. Um die voranzutreiben, fordert sie nun, eine Soko einzurichten.

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    2 Kommentare zu "Cum-Ex-Skandal: Scholz macht bei Befragung im Bundestag Erinnerungslücken geltend"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Mein klares Urteil: Das sind viel zuviel Ungereimtheiten. Scholz muss zurücktreten. Warum musste Hamburg geradezu gezwungen werden, gestohlene Steuermillionen anzunehmen. Scholz ist nicht zu halten und Gedächtnislücken lass ich bei so einem Workaholic nicht gelten.

    • Bei mir persönlich kann ich keine Großzügigkeit eines Finanzamtes erkennen; da geht sogar nur um kleine Summen von € 50,00 oder 100,00, die auf jeden Fall nachzuzahlen sind.

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