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Cyberagentur Die Innovationprojekte des Bundes stocken

Im Koalitionsstreit von Union und SPD droht die geplante Forschungsagentur für Cyberabwehr-Techniken unterzugehen. Die Sozialdemokraten blockieren.
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300 Millionen Euro sind für die Innovationsagentur bis 2022 eingeplant. Quelle: Reuters
Cyberabwehr

300 Millionen Euro sind für die Innovationsagentur bis 2022 eingeplant.

(Foto: Reuters)

Berlin Wenn an diesem Mittwoch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Flughafen Leipzig/Halle feierlich den Standort für Deutschlands Cyberagentur verkünden, mag es schöne Bilder geben. Wann jedoch die vor einem Jahr vom Kabinett beschlossene Agentur in Form einer GmbH tatsächlich Gestalt annehmen kann, steht in den Sternen: Die SPD blockiert die Gründung der Agentur.

„Wir haben eine GmbH deutlich ausgeschlossen“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde dem Handelsblatt. Das Treffen in Leipzig, an dem auch die Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts teilnehmen, sei „ein reiner PR-Termin“.

Die Cyberagentur und ihre Schwesteragentur für Sprunginnovationen des Wirtschafts- und des Forschungsministeriums sind die ehrgeizigsten Innovationsprojekte der Bundesregierung. Ihr Vorbild ist die legendäre Defense Advanced Research Projects Agency (Darpa) des US-Verteidigungsministeriums mit einem Jahresetat von 3,5 Milliarden Dollar. Aus deren zivil-militärischer Technologieforschung entstanden das Internet und das Silicon Valley.

Die deutschen Mini-Darpas sollen vorhandene Hightech-Forscher und die Industrie vernetzen, damit Ideen von Wissenschaftlern schneller zu Produkten werden. 300 Millionen Euro sind bis 2022 für die Cyberagentur und ihre Projekte vorgesehen.

Die SPD hatte vergangene Woche jedoch verhindert, dass die Cyberagentur GmbH im Haushaltsausschuss genehmigt wurde. Dabei, so Rohde, werde es auch nach der Sommerpause bleiben, es sei denn, die Regierung wähle eine andere Rechtsform, etwa eine Anstalt öffentlichen Rechts.

Es geht der SPD um Kontrolle der Agentur im laufenden Geschäft. Eine nachträgliche Kontrolle über den Aufsichtsrat reiche nicht aus. „Seit Bekanntwerden der Berateraffäre im Verteidigungsministerium haben wir immer gesagt, dass wir keine private Rechtsform mehr zulassen werden“, betonte Rohde.

In der Union hoffte man bisher, dass nach der Sommerpause und den Wahlen in Sachsen der SPD-Widerstand enden würde. „Es wäre ein starkes Zeichen, dass wir den Aufbau von Hightech-Kapazitäten in den neuen Bundesländern ernst nehmen“, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl dem Handelsblatt.

Damit nennt er das zweite Problem: Die US-Darpa ist deshalb so erfolgreich, weil sie mitten im kalifornischen Forschungsverbund sitzt. Seit die Cyberagentur nicht mehr allein ein Projekt von der Leyens, sondern auch Seehofers ist, muss sie auch der Ost-Förderung dienen. Im Januar gab es deshalb den ersten PR-Auftritt in derselben Formation zur Verkündung der Ansiedlung im Raum Leipzig und Halle.

Jetzt soll die Agentur Teile in beiden Städten unterhalten müssen, denn dazwischen verläuft die Grenze zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sinnvoll, heißt es im Verteidigungsministerium, wäre München gewesen: Die Forscher, die als Partner der Agentur infrage kommen, arbeiten dort an der Uni und an der Bundeswehruniversität.

Mehr: Beim Nato-Treffen treten die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und der Niederlande den US-Vorwürfen entgegen. Die Leistung sei wichtiger als die Militärausgaben.

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