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Cybersicherheit Seehofer will deutsche IT-Systeme schützen – Neues Gesetz könnte Huawei treffen

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht strengere Bedingungen für Telekommunikationsanbieter vor. Damit könnte auch Huawei beim 5G-Ausbau ausgeschlossen werden.
Update: 04.04.2019 - 17:34 Uhr 1 Kommentar
Horst Seehofer will IT-Sicherheitsgesetze verschärfen Quelle: Peter Rigaud/Shotview für Handelsblatt
Horst Seehofer

Der Innenminister will die Sicherheitsgesetze für kritische Infrastrukturen verschärfen.

(Foto: Peter Rigaud/Shotview für Handelsblatt)

BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die deutschen IT-Sicherheitsgesetze verschärfen. In einem 90-seitigen Referentenentwurf ist eine ganze Fülle an Gesetzesänderungen vorgesehen, die die Cybersicherheit in Deutschland erhöhen sollen. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor, zuerst hatte das Onlineportal Netzpolitik.org darüber berichtet.

Es ist geplant, die Betreiber von kritischen Infrastrukturen zu höheren Sicherheitsstandards zu verpflichten. Zu solchen Betreibern gehören Telekommunikationsdienstleister wie etwa die Deutsche Telekom.

Im Zuge der Versteigerung der neuen Frequenzen für den superschnellen Mobilfunkstandard 5G läuft in der Bundesregierung seit Monaten eine kontroverse Debatte darüber, ob sich chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei am Aufbau des Netzes beteiligen dürfen.

US-Sicherheitsbehörden warnen, dass Huawei-Komponenten Einfallstore für chinesische Cyberangriffe sein könnten. Die deutsche Regierung hat offenbar auch eigene Erkenntnisse. Ein Briefing des Bundesnachrichtendiensts hat die Außenpolitiker der Regierungsfraktionen alarmiert.

Grund ist die Befürchtung, dass der chinesische Geheimdienst sich durch Huawei Zugang zu sensiblen Informationen verschaffen könnte oder dass er gar die Möglichkeit erlangt, Netze im Krisenfall teilweise auszuschalten.

In einem ersten Schritt hatte die Bundesregierung schärfere Sicherheitsanforderungen für die Errichtung der Netze erlassen. Nun geht sie noch einen Schritt weiter. Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass Kernkomponenten kritischer Infrastrukturen per Gesetz nur von solchen Herstellern bezogen werden dürfen, „die vor dem erstmaligen Einsatz der Komponenten eine Erklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Betreiber der kritischen Infrastruktur abgegeben haben (Vertrauenswürdigkeitserklärung)“.

Welche Mindestanforderungen diese Erklärung genau haben soll, will das Innenministerium noch bestimmen.

Gerade mit Blick auf Huawei gibt es erhebliche Bedenken innerhalb der Bundesregierung, wie vertrauenswürdig das Unternehmen ist. Zwar ist Huawei offiziell ein Privatunternehmen, Gepflogenheiten und die Rechtslage in China lassen es laut Experten jedoch zu, dass der Staat bei Bedarf alles von privaten Unternehmen verlangen kann.

Während sich das Auswärtige Amt und einflussreiche Parlamentarier dafür starkmachen, Huawei-Technik aus dem deutschen Kernnetz fernzuhalten, zieht Bundesinnenminister Seehofer eine „technische Lösung“ vor. Dabei sollen Sicherheitsentscheidungen unabhängig davon getroffen werden, um welchen Hersteller es sich handelt.

Vielmehr sollen die einzelnen Komponenten vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüft und zertifiziert werden. Er halte nichts davon, „in eine Handelsauseinandersetzung einzutreten“, sagte Seehofer mit Blick auf China.

Dem Innenministerium schwebt ein zweistufiges Zertifizierungsverfahren vor. BSI-Chef Arne Schönbohm vergleicht es mit einem Gesundheitscheck: „Es genügt nicht, dass jemand sagt, er sei gesund. Wir sind der Doktor, der sich das noch mal anschaut.“ Neben den Verschärfungen im bereits fertiggestellten Referentenentwurf sollen weitere Einzelheiten in einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes bestimmt werden.

Der Entwurf sieht neben den verschärften Sicherheitsanforderungen auch eine Ausweitung der Befugnisse und eine Personalaufstockung für das BSI vor. Außerdem sollen die Höhe der Strafen und die Straftatbestände im Bereich Cybersicherheit ausgeweitet werden.

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1 Kommentar zu "Cybersicherheit: Seehofer will deutsche IT-Systeme schützen – Neues Gesetz könnte Huawei treffen"

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  • Sicherheit ist nicht nur von Hardware sondern vor allem von Software abhängig, veröffentlich der Hersteller seinen Software Code, wie es in internationalen Open-Source-Projekten üblich ist, dann ist auch nichts gegen Huawei einzuwenden

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