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„Da läuft etwas mächtig schief“ Steuerzahlerbund attackiert Verteidigungsministerin

Wer ist für die Bundeswehr-Pannen verantwortlich? Die SPD schiebt der Verteidigungsministerin die Schuld in die Schuhe. Und auch der Steuerzahlerbund wirft Ursula von der Leyen schwere Versäumnisse vor.
30.09.2014 - 11:31 Uhr 9 Kommentare
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Wegen Bundeswehrmängeln unter Druck. Quelle: dpa

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Wegen Bundeswehrmängeln unter Druck.

(Foto: dpa)

Berlin Angesicht der mangelhaften Bundeswehr-Ausrüstung hat der Bund der Steuerzahler Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. „Offensichtlich hat es die Ministeriumsspitze immer noch nicht geschafft, die verkrusteten Beschaffungsstrukturen der vergangenen Jahrzehnte aufzubrechen. Da hilft es auch nicht, wenn Ministerin von der Leyen nicht ausgegebenes Geld am Jahresende behalten will“, sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Bundeswehr habe kein Geld-, sondern ein Strukturproblem, sagte Holznagel weiter. „Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt.“ Holznagel erinnert zudem daran, dass die Bundeswehr trotz laufender Reform und großer Materialprobleme ursprünglich einen Beitrag zu Haushaltskonsolidierung leisten sollte. „Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen.“

Aus Holznagels Sicht  ist nun daher „dringend eine substanzielle Bestandsaufnahme“ nötig, um Klarheit darüber zu bekommen, welche Qualität das Material der Bundeswehr überhaupt hat. „Sowohl die Verteidigungs- als auch die Haushaltspolitiker im Bundestag brauchen eine schonungslose Analyse über den Zustand der Bundeswehr, um strukturelle Entscheidungen treffen zu können“, sagte der Steuerzahlerbund-Chef. „Wir dürfen es keinesfalls bei diesem Durchwursteln und Abhaken der Pannen belassen“, betonte Holznagel. „Wenn ich sehe, dass die Bundeswehrreform in den letzten Jahren fast ausschließlich höhere Personal- und Verwaltungskosten hervorgebracht hat und gleichzeitig das Material verrottet, dann läuft da etwas mächtig schief.“

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    Für Holznagel steht außer Frage, dass die bereits vom ehemaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßene Bundeswehrreform in punkto Beschaffungsstrukturen in einer Sackgasse stecke. „Der desolate Materialzustand großer Teile der Bundeswehr ist nicht neu – doch die Verantwortlichen reden ihn schön und verstecken das Problem damit vor den Augen der Öffentlichkeit“, kritisierte Holznagel.

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    9 Kommentare zu "„Da läuft etwas mächtig schief“: Steuerzahlerbund attackiert Verteidigungsministerin"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Da haben Sie aber etwas angesprochen.

      Welche Partei stellt denn den Verteidigungsminister. ? Die CDU. Welche Partei stellt seit zwei Legislaturen den Bundesfinanzminister. ? Die CDU.
      Kanzlerin Merkel ist eben auch CDU Mitglied, und darüber hinaus ein ganz besonderes: die Kanzlerin ist Vorsitzende der Chrislich Demokratischen Union. Seit demselben Zeitraum heißt der Dauerpartner der CDU CSU und dieser Dauerpartner will ganz Bayern ganz alleine regieren.

      Seit mehr als acht Jahren geht das jetzt schon. Und stellvertretend für die fehlgeleitete Politik der CDU in der Steuer- und Finanzpolitik, sowie in politischen Fragen zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat sich Frau von der Leyen angeboten, mit den letzten Bundestagswahlen, bei denen die CDU Frau von der Leyen zur Verteidigungsministerin gemacht hat.

      Ja. Die Frau von der Leyen ist schuldig, die CDU ist noch schuldiger. Und jeden Tag wird es schlimmer.

      Sollten die Studiengebühren eingeführt werden, um den Wehretat aufzustocken? Oder sollte hier dafür Sorge getragen werden, dass die Steuerflucht durch Ausgleichszahlungen im Inland abgemildert wird.- Die CDU hat keine Vorstellung vom Staatswesen. Sie hat den Begriff Staatskunst flüchtig aufgenommen. Seitdem poltert sie ( "gemeinsam" ) mit der FDP : Wir sind Wirtschaft.

      Verkehrsministerium, Bildungsministerium....dagegen wirken die baufälligen Straßen und Brücken in Nordrhein- Westfalen wie Skulpturen, wie völlig neuartige Wohlstandsquartiere.


      Wenn es nur Frau von der Leyen wäre...ich würde nicht so viel schreiben.

    • @nampf

      ...leider stimmt das absolut!

      Es zeigt bei fast allen Politikern ein großes Ausmaß an Unfähigkeit!

    • @elly müller

      Sämtliche Ministerinnen und die Kanzlerin beweisen.

      Frauen können es auch nicht (besser).

    • Frau von der Leyen ist ca. 10 Monate im Amt. Ist sie jetzt für alles verantwortlich was in derZeit vor ihr geschah? Bin nicht grad Freund von ihr, aber ihre Vorgänger waren nicht besser dran und über die wurde auch nur gemeckert. Werde eher das Gefühl nicht los, daß es sich um ein Problem Geld sparen, Finanzminister und Wehrmanagement handelt. Die Obersten der Truppe scheinen auch nicht alles weiter zu geben. Da wird wohl gemauschelt und den Ministern nicht immer alles erzählt. Ansonsten hätten sich die Verantwortlichen schon lange viel weiter aus dem Fenster legen und sehr laut schreien müssen.

    • Wie Frau von der Leyen als Person ist, sollte definitiv nicht zur Debatte stehen! D.h. nicht, dass ich sie für geeignet auf diesem Schleudersitz!

      Wer hat bitte die vergangen Pappnasen an den Pranger gestellt????????????

      Ich finde die Äußerungen wie "Flinten-Uschi" total daneben, anscheinend kommen einige nicht klar, wenn FRAU eine solche Position einnimmt.

      Das marode System Deutschland zeigt sich in vielen Bereichen, wir werden teilweise totverwaltet!

      Es ist ja nicht nur die Bundeswehr, es sind die auf Teufel komm raus Privatisierungen. Diese werden dann schlicht und ergreifend, natürlich alles im Rahmen des Möglichen, voll ausgereizt! Will sagen, da macht man mit zig Subunternehmern Verträge damit der Lohn niedrig bleibt!
      Wo bitte wird in diesem Land mal alles von Grund auf rationalisiert?

      Bei uns gibt es noch Gesetze die sind aus vergangen Jahrhunderten!!!!!!!!!!!!

      Die Bundeswehr ist nur die Spitze des Eisberges!

    • "Flinten Uschi" ist noch nicht einmal ein Jahr Verteidigungsministerin.
      ....In diesen 10 Monaten sind unsere Trans All um 20 Jahre gealtert, die Panzer schrottreif geworden und überhaupt die BW gar nicht mehr einsatzbereit......
      Das glauben Sie doch nicht wirklich - oder.
      Die BW ist schon seit Jahrzehnten desolat, und wird wegen eines viel zu kleinen Haushaltes und erheblichen Planungsfehlern immer desolater.
      Ohne Moos ist halt nix los, und für die Fehlplanungen ist die Ministerin sicher auch nicht verantwortlich.
      Natürlich können da die publicity süchtigen Plappermäuler sich schön drüber aufregen - sachlich ist aber am Vorwurf nix dran.

    • Frage an Radio Eriwan:

      Warum fordern Präsident und Verteidigungsministerin mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr?

      Antwort:

      Weil Pfarrer und Ärzte für humanes Sterben sind und hoffen,
      dass sich die Krieger zu Tode lachen, wenn die Deutschen auch endlich eintrudeln.

    • JEDER KASPERL (POLITIKER/IN) MELDET SICH NUN ZUR Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ZU WORT! tatsache ist aber, daß frau nahles, die noch nie in ihrem leben einer "sinnvollen beschäftigung" nachgegangen ist, einen haufen geld in der regierung "verschnalzt" hat, das jetzt an allen enden und ecken fehlt! auch frau schlesig will frau nahles nacheifern. solche politiker brauchen wir braven steuerzahler nicht!

    • Jahhhh...

      Zensur-Uschi...

      ...ähhh...

      ...Flinten-Uschi:

      Jetzt schnell in den Kopierraum, den Kopierer anlächeln, vielleicht kommen ein paar schöne Bilder raus und mit denen dann in die Pressekonferenz, die Bilder mit ein paar saudummen Sprechblasen aufhübschen...

      ...und schon sind die Probleme gelöst!

      Der Allmächtige schütze Deutschland davor, daß sowas wie Flinten-Uschi jemals Kanzlerin wird!

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