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DAK-Pflegereport Die Angst vor Pleite nach dem Pflegefall – Kosten könnten gedeckelt werden

Eine DAK-Studie zeigt: Viele Menschen wünschen sich einen Kostendeckel für Pflegebedürftige. Denn die Sorge, alle Ersparnisse im Krankheitsfall zu verlieren, ist groß.
16.10.2019 Update: 16.10.2019 - 12:52 Uhr Kommentieren
Die Pflegekosten belasten die Pflegebedürftigen immer stärker. Quelle: dpa
Bewohner und Betreuer im Pflegeheim

Die Pflegekosten belasten die Pflegebedürftigen immer stärker.

(Foto: dpa)

Berlin Bewohner von Pflegeheimen müssen trotz Pflegeversicherung immer mehr Geld zuzahlen, für die kommenden Jahre sind weitere Steigerungen der Eigenanteile zu erwarten. Die Debatte um die künftige Finanzierung der Pflege ist in der Großen Koalition längst entbrannt. Die SPD macht sich dafür stark, die Kosten für die Betroffenen auf einen festen Betrag zu begrenzen.

In der Bevölkerung stößt die Position der Sozialdemokraten auf breite Zustimmung. Das legt zumindest der DAK-Pflegereport nahe, den die Krankenkasse am Mittwoch in Berlin vorstellte. Der repräsentativen Umfrage zufolge sprechen sich 74 Prozent für eine Deckelung der Eigenanteile aus. Fast 60 Prozent sind der Meinung, dass die Mehrkosten aus Steuermitteln finanziert werden sollten.

Bislang funktioniert das System andersherum: Die Pflegeversicherung übernimmt einen festen Betrag, alle weiteren Kosten tragen die Betroffenen und ihre Familien. Reichen die eigenen Mittel nicht aus, springt das Sozialamt mit der Hilfe zur Pflege ein.

Fast 80 Prozent befürchten laut der Umfrage, dass sie bei einer Pflege im Heim sämtliche Ersparnisse verlieren würden. „Aktuell verfehlt die Pflegeversicherung ihren Gründungsgedanken, die Menschen im Pflegefall vor einem Armutsrisiko zu bewahren und die Kosten der Pflege fair zwischen Beitragszahlern, Steuerzahlern und Pflegebedürftigen zu verteilen”, sagte DAK-Chef Andreas Storm.

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    Der durchschnittliche Eigenteil bei den Pflegekosten betrug dem DAK-Report zufolge im ersten Quartal dieses Jahres 662 Euro pro Monat. Noch teurer wird es für die Betroffenen und ihre Angehörigen, wenn neben dem Eigenanteil zur Pflege auch Verpflegung, Unterkunft sowie die Beteiligung an Investitionskosten dazugerechnet werden. Dann wird im Schnitt ein Gesamtbetrag 1874 Euro fällig.

    Große regionale Unterschiede bei Pflegekosten

    Bei den finanziellen Belastungen von Pflegebedürftigen gibt es demnach große regionale Unterschiede. Während die monatlichen Kosten in einem Pflegeheim in Sachsen-Anhalt bei 1256 Euro liegen, sind es in Nordrhein-Westfalen 2516 Euro.

    Bislang geht die Große Koalition nur eine Entlastung der Angehörigen an. Ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Kinder und Eltern von Pflegebedürftigen künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag leisten müssen. Das Kabinett verabschiedete das Vorhaben im Sommer, derzeit wird es im Bundestag beraten.

    Die Sozialdemokraten wollen darüber hinaus die Eigenanteile begrenzen. Die Finanzierung soll mit einem Steuerzuschuss gesichert werden, außerdem sollen private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einer „Pflegebürgerversicherung“ zusammengeführt werden.

    Dabei will die SPD auch auf die Kapitalreserven der privaten Versicherung in Höhe von 35 Milliarden Euro zugreifen – auch wenn unklar ist, inwieweit das verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist. Die Union hält sich mit ihren Vorstellungen bisher bedeckt. Die Skepsis gegenüber einer Begrenzung der Eigenanteile oder gar einer Vollversicherung in der Pflege ist aber groß.

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt derzeit verschiedene Modelle prüfen. Außerdem hat Spahns Ministerium ein Auge auf überteuerte Strukturen in der Pflegeversorgung geworfen, wo sich etwa durch eine bessere Abstimmung von ambulanten und stationären Leistungen Milliardensummen einsparen ließen.

    Die DAK legt mit ihrem Pflegereport Empfehlungen für eine neue Finanzarchitektur vor, bei der die Eigenanteile der Versicherten gedeckelt werden. Die Krankenkasse ließ dazu vom Pflegeexperten Heinz Rothgang von der Universität Bremen Modellrechnungen bis zum Jahr 2045 erstellen. Das Ergebnis: Ohne eine Reform könnte sich in diesem Zeitraum alleine der Eigenanteil zu den Pflegekosten auf rund 1900 Euro im Monat verdreifachen.

    „Wenn man die Sozialabgaben dauerhaft auf dem heutigen Niveau deckeln will und gleichzeitig keine Steuergelder für die Pflege in die Hand nehmen will, dann treiben wir eine halbe Generation von Pflegebedürftigen in die Sozialhilfe”, warnte Storm.

    Hohe Milliardenzuschüsse nötig

    Der Reformvorschlag der DAK sieht vor, den Eigenanteil zu den Pflegekosten im Heim auf einen Sockel von zunächst 450 Euro zu begrenzen. In den Folgejahren würden die Eigenanteile entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Denkbar sind demnach auch regional unterschiedliche Sockelbeträge, die mittelfristig zu einer bundesweit einheitlichen Belastungsgrenze für Pflegebedürftige zusammengeführt werden könnten.

    Um eine Explosion des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung zu vermeiden, müsste es eine anwachsende Steuerfinanzierung geben. So könnte im Jahr 2021 mit der schrittweisen Einführung eines Steuerzuschusses in Höhe von zunächst einer Milliarde Euro begonnen werden. Bis 2025 würde der Zuschuss auf fünf Milliarden Euro steigen, was dann zehn Prozent der Jahresausgaben in der Pflegeversicherung entspräche.

    Zielpunkt sei, im Jahr 2045 bis zu 25 Prozent der Leistungsausgaben mit Steuergeld zu finanzieren. Dafür müsste nach heutigem Stand ein jährlicher Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von rund 18,3 Milliarden Euro fließen, so die Berechnungen.

    Ob ein Steuerzuschuss in dieser Größenordnung realistisch ist, ist eine andere Frage. In einer alternden Gesellschaft wird auch die gesetzliche Rente die Staatsfinanzen immer stärker belasten, schon heute beträgt der Steuerzuschuss dort etwa ein Drittel des Bundeshaushalts. Sozialausgaben drohen den Spielraum für Investitionen zunehmend einzuschränken.

    Die Ausgaben der Pflegeversicherung sind zwischen 2015 und 2018 von 29 auf 41 Milliarden Euro gestiegen. Anfang des Jahres mussten erneut die Beiträge erhöht werden. Der Satz liegt aktuell bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 3,3 Prozent. Laut DAK-Pflegereport rechnet fast die Hälfte der Befragten mit weiterhin deutlich steigenden Pflegebeiträgen. Allerdings wären demnach nur 24 Prozent von ihnen bereit, künftig selbst höhere Beiträge zu zahlen.

    Mehr: Arbeitsminister Heil schlägt ein Gesetz vor, das Pflegekräfte per Tarifvertrag besserstellen soll. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn ist möglich.

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