Dank guter Konjunktur Bund erwartet riesiges Steuerplus

Der Staat wird in diesem Jahr deutliche Mehreinnahmen verzeichnen. Das freut den Finanzminister, die Bürger werden aber nicht mit Entlastungen rechnen können. Trotz Plus im Staatssäckel gibt es nichts zu verteilen.
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Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Wolfgang Schäuble.

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DüsseldorfDas Ergebnis der Steuerschätzung in dieser Woche in Fulda steht bereits fest, bevor der alljährlich im Mai tagende Expertenkreis die Laptops aufklappt: Bund, Länder und Gemeinden haben trotz Mehreinnahmen in Milliardenhöhe nicht mehr zu verteilen. Noch immer ächzen die staatlichen Haushalte unter der scharfen Rezession 2009. Zudem klaffen riesige Löcher in den Etatplanungen. Allerdings könnte sich dieser Befund bei einer Verstetigung des Konjunkturbooms im Jahresverlauf verbessern und damit die in der Koalition lange umstrittene Steuersenkung näher rücken. Heißester Kandidat für eine Entlastung der Bürger wäre wohl der Solidaritätszuschlag.

Zweimal im Jahr - im Mai und im November - versuchen die Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank, Statistikamt und Forschungseinrichtungen, die Steuereinnahmen vorherzusehen. Schon jetzt ist klar, dass die Kassen in diesem und im nächsten Jahr lauter klingeln werden als gedacht.

So rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 19 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November. Dies gehe aus seiner Vorlage für die morgen in Fulda beginnende dreitägige Steuerschätzung hervor, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Damit ist Schäuble sogar noch etwas optimistischer als andere Experten, die im Vorfeld Mehreinnahmen von zehn bis 16 Milliarden für 2011 vorhergesagt hatten.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hatte zuletzt die Erwartung geäußert, dass der Fiskus 2011 zehn bis 16 Milliarden Euro mehr einnehmen wird, 2012 könnten es dann noch einmal elf bis 15 Milliarden Euro mehr sein. Das Bundesfinanzministerium hält in einer Modellrechung bis 2015 allein für den Bund Mehreinnahmen von 73 Milliarden Euro für denkbar.

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10 Kommentare zu "Dank guter Konjunktur: Bund erwartet riesiges Steuerplus"

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  • Die EU betreibt Hängematten-Politik. Es geht zu allererst um die Bedürftigen - und die werden immer mehr. Jedenfalls wenn man schlau ist.

    EU-Hartz4 ist gross im Mode gekommen, wer noch etwas leistet und Steuern bezahlt in der EU wird ausgelacht.

    Sollen sie doch den EURO gleich auf Klo-Papier drucken und dann gleich LKW-weise nach Athen karren.

    Ich sags ja, faul sein und trotzdem gut leben, das ist in Wahrheit der Kern der EU.

  • Was heißt es denn genau, das Geld geht in die EU? Meinen Sie wirklich, der einfache Portugiese, Grieche, Ire, usw. profitiert von deutschem Steuergeld? Wohl kaum!

    Mit diesem Geld stützt unsere Regierung die deutschen Banken und die deutsche Industrie! Wie könnten wir sonst so viel ins Ausland exportieren?

    Und wer profitiert davon? Die deutschen Bänker und Industriellen! Sie entlasten den Arbeitsmarkt über Billigjobs und Zeitarbeiter, steigern damit ihre Gewinne und zahlen parallel dazu kaum Steuern, da sie ja noch unendlich viel Abschreibungen haben.

    Wie kommen denn die Steuermehreinnahmen zustande? Welche Steuerart sorgt für dieses Plus? Ich möchte wetten, den Hauptteil mach die Mehrwertsteuer aus. Denn durch die extrem gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel profitiert der Staat mit seiner Mehrwertsteuer an erster Stelle. Warum verlaufen den Kartelluntersuchungen gegen Stromkonzerne und Mineralölgesellschaften stetig im Sande?

    Nicht Europa macht uns kaputt, auch nicht Zuwanderer und Hartz IV Empfänger, es ist unsere Regierung, die dem
    Großkapital ausgeliefert ist oder sich an diese verkauft hat.

  • Nur noch lächerlich!!!
    Politiker sollten die Interessen Ihres Volkes vertreten.
    In Deutschland muß das Volk die Interessen und den Größenwahn der Politiker ausbaden!

  • Naja die gelben Chaoten werden schon Steuererleichterungen für die Reichen durchsetzen. So geschehen im herbst mit der Absenkung der Erbschaftssteuer auf Vermögen > 1Mio. Damals war Deutschland genauso Pleite wie heute. Die Absicherung der Gewinne der Europäischen Banken ist ja auch noch durch die Bürger zu finanzieren.
    Also das Geld versickert schon in die Kanäle der Reichen und Superreichen. Dafür ist gesorgt.

  • Wenn ich den 100.000-DM-Schäuble immer so mit seiner verkrüppelten Hand dasitzen sehe, muss ich unweigerlich an Joda denken, der da sagt: "Mein dein Geld ist, ausgeben werde ich es für Europa, du wirst sehen"

  • Weil es kein Plus ist, es ist nur das Minus etwas kleiner als vorher erwartet.

  • Genau meine Meinung. Wer arbeitet wird nur noch abgezockt.

    Wie wäre das: der gesamte Mittelstand macht einen Monat Pause - und zwar gleichzeitig. Vorschlag: September 2011 machen wir alle Urlaub und setzen ein Signal für einen schlanken Staat, der auch die Interessen der Mittelschicht vertritt.

  • Und wenn die jährl. Steuereinnahmen auf über eine Bio. steigen würde, kämen die Polithansel immer noch nicht mit der Kohle aus. Weder f. Steuer- o. sonstige Entlastungen der unteren EK-Gruppen noch für Schuldentilgung wäre Geld da. Von den hunderten Mia., die uns Europa noch kosten wird, will ich erst gar nicht reden.

    Hoffnungslos das Ganze!

  • unsere europaeischen Partner werden schon dafuer sorgen das der deutsche Wohlstand ins Ausland transferiert wird. Es werden einfach noch hoehere Forderungen in Bruessel an Deutschland aufgezwungen. Der deutsche Buerger ist der Letzte der etwas von seiner eigenen Regierung erwarten kann.

  • "die Bürger werden aber nicht mit Entlastungen rechnen können. Trotz Plus im Staatssäckel gibt es nichts zu verteilen."

    Da Geld ist laengst fuer die EU verplant, eventuell legt man auch still und heimlich genug Geld fuer den sicheren, derzeit aber nihct diskutierten Tuerkei-EU-Beitritt zurueck.

    Das Geld also ist zum SCHADEN der Deutschen verplant.

    Wer in der BRD noch arbeiten geht, macht sich fast schon zum Erfuellungsgehilfen von Wirtschaft und Politik, ohne das er oder sie das will.

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