Dank Steuerboom Staat macht nach fünf Jahren wieder Plus

Dem Steuerzahler sei Dank. Der Bund hat seine Neuverschuldung gedrückt und die Anforderungen der Schuldenbremse vorzeitig erreicht. Trotz der guten Zahlen gebe es jedoch keinen Spielraum für neue Geldgeschenke.
Update: 15.01.2013 - 11:27 Uhr 12 Kommentare
Die Schuldenuhr am Sitz des Bundes der Steuerzahler in Berlin. Der Bund hat seine Neuverschuldung gedrückt. Quelle: dpa

Die Schuldenuhr am Sitz des Bundes der Steuerzahler in Berlin. Der Bund hat seine Neuverschuldung gedrückt.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bund hat im vergangenen Jahr weniger neue Schulden als erwartet gemacht und so die Vorgaben der Schuldenbremse vier Jahre früher als nötig erfüllt. Die Nettokreditaufnahme lag bei 22,5 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Dienstag in Berlin auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Der erst im November beschlossene Nachtragsetat sah noch 28,1 Milliarden Euro vor. Ursprünglich waren sogar 32,1 Milliarden Euro veranschlagt. Das Finanzministerium warnte angesichts der inzwischen schwächeren Wirtschaftsentwicklung davor, den bisherigen Kurs zu lockern.

Trotz der guten Zahlen für 2012 gebe es keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme. An der konservativen Ausgabenlinie und der wachstumsfreundlichen Konsolidierung müsse festgehalten werden, die Zügel dürften nicht gelockert werden. „Kurs halten, das ist das Gebot der Stunde“, hieß es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, das Ziel, für 2014 einen Etatentwurf mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt ganz ohne Neu-Schulden vorzulegen, sei in greifbare Nähe gerückt: „Die Bundesregierung hat sich eine ehrgeizige, aber machbare Aufgabe gestellt.“

Deutschland

Staatsverschuldung

in Mrd. Euro


Die niedrigere Kreditaufnahme ist Folge des lange anhaltenden Steuerbooms. Die Zeiten monatlich kräftig steigender Steuereinnahmen neigen sich im Zuge der Konjunkturabkühlung allerdings dem Ende entgegen. Die Annahmen der Steuerschätzung von November wurden nur noch knapp erreicht. „Das Dezember-Ergebnis zeigt schon leichte Bremsspuren gegenüber dem Vorjahr“, hieß es mit Blick auf die Einnahmen zum Jahresende. „Man merkt eben doch, dass die konjunkturelle Delle im letzten Quartal Niederschlag gefunden hat.“

10,3 Milliarden für den Rettungsschirm
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12 Kommentare zu "Dank Steuerboom: Staat erzielt nach fünf Jahren wieder einen Überschuss"

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  • Alle Parteien verteilen teure Wahlgeschenke und Versprechungen.
    Eine echte Wahl hat der Bürger ohnehin nicht. Er macht mit der Faust in der Tasche das Kreuz um das schlimmste vor der Tür wartende Übel zu verhindern.

  • Ich Denke so lange wir die EURO ZONE Finanzieren bzw. Absichern müssen werden wir überhaupt keine Spielräume mehr haben. Am meisten stört mich dsas Stillstadn herscht bis zu den Wahlen da wir der Strompreis noch höher Später. Ausserdem Reichts mit dem Ständigen ESM was tuen die Länder den um das alles mal ab zu stellen Ihrer Ständigen Defizite die Sie selbst verursacht haben ausruhen kann nicht sein.

  • Hier müsste es heißen:
    "Der Bund macht trotz sprudelnder Steuerquellen immer noch 22 Mrd. € neue Schulden" Bei den Steuereinnahmen müsste der Ehrgeiz sein die Neuverschuldung in gänze zu verhindern aber das kann man wohl von Politikern nicht erwarten.

  • Habe ich da was falsch verstanden? Trotz Rekordsteuer-Einnahmen macht der Staat zugegebenermaßen weiterhin Miese und dies ist dann ein "Überschuss"?
    Diese Finanzpolitik möchte ich für meine privaten Finanzen auch nutzen. Wo kann man sich darüber informieren? Den damit erzielten "Überschuß" würde ich dann natürlich für schlechte Zeiten sparen (also erwartet von mir auch keine Geschenke).

  • @ Thomas-Melber-Stuttgart,
    der Bürger erhält auch künftig keinerlei "Wohltaten".
    Die Vorteilsnehmer haben sich ihre Vorteile, entgegen der simpelsten Mathematik, bereits zugebilligt und fordern kontinuierlich und unverfroren die sich zugesicherten Vorteile und Begünstigungen ein.

  • "Und dann redet man auch noch von "Steuergeschenken", die leider nicht möglich sind."
    -----------------------
    Bei dem Wort "Steuergeschenk" packt mich nur noch rotglühender Zorn. Wieviel Huzpe und Realistätsverlust gehört eigentlich dazu, es als Geschenk zu bezeichnen, wenn man den Bürger geringfügig weniger ausnimmt.
    Merke: Steuern sind beträge, die dem arbeitenden Bürger von seinem Lohn abgepresst werden!
    Leistung muß sich wieder lohnen? Selten so gelacht. Es fehlt nur noch, dem Bürger vorzuschreiben, daß er ausschließlich Berufe zu ergreifen hat, die ein Maximum an Steuern generieren, oder besser noch, man entzieht dem Bürger 100% seines Lohns und verteilt statt dessen Essens- und Kleidermarken!
    Dann bleibt nämlich entschieden mehr Geld übrig, um nichtsnutzige Club-Med-Mitglieder durchzufüttern!

  • Alles Augenwische- und Schaumschlägerei von unseren Regierungskünstlern. Ordnungsgemäße Buch- und Geschäftsführung geht anders. Kein Wunder, daß bei solchen Strategen eine Doppelte Buchführung zu einer "doppischen Buchführung" wird. Und dann redet man auch noch von "Steuergeschenken", die leider nicht möglich sind. Hier zeigt sich wieder einmal, wie das Kranke und Abnormale zum Gesunden und Richtigen umfunktioniert wird.
    Alles Verschleierungstaktiken zum Nachteil der produktiv arbeitenden Bevölkerung. Bei dieser ständigen Auspresserei der Bevölkerung ist es kein Wunder, daß die Eigentumsquote, z.B. bei Wohneigentum, in der BRD so niedrig ist, im Verhältnis zu anderen Ländern der EU.
    Wir haben einfach viel zu viele überflüssige Politiker, die unnötigerweise überflüssige Kosten verursachen.
    Was waren das noch für Zeiten, als Bürgermeister sogar ehrenamtlich Städte führen konnten. Richtig gesund.

  • Trotz der guten Zahlen gebe es jedoch keinen Spielraum für neue Geldgeschenke
    ---------------
    same procedure as every year..weder Wohltaten noch
    Geldgeschenke von unseren Abgaben..
    Dafür 40% der Pensionslasten und Beamtenversorgung
    mühsam ranschaffen..Diese wählen dann die Parteien,
    welche das Volk gerne abwählen würde.


  • Seit Merkel regiert, sind die Schulden in Deutschland um über 700 Milliarden Euro angewachsen. Das allein ist schon der Grund, dem schwarz-gelben Lager die Stimme zu versagen. So wird es meine Familie tun.

  • Von "Null Neuverschuldung" ist man also nur noch knapp 23 Mrd. Euro entfernt. Es bleibt dabei: Deutschland hat ein chronisches Haushaltsdefizit, und ich sehe nicht, daß sich dies ändert - insbesondere wenn man die Pensionslasten sieht.

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