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Darstellung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm "Genügend Material für NPD-Verbot"

Der Verfassungsschutz verfügt nach Darstellung seines Präsidenten Heinz Fromm über genügend Material, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu belegen. „Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten 2001 keinen Verbotsantrag gestellt, wenn nicht ausreichend Material vorhanden gewesen wäre.
NPD-Aufmarsch Quelle: dpa

Polizisten bilden während der NPD-Kundgebung am Alexanderplatz eine Absperrung.

(Foto: dpa)

dpa BERLIN. Seither hat sich die NPD im Kern nicht verändert“, sagte Fromm der „Bild am Sonntag“. Inzwischen habe der Verfassungsschutz weitere Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zusammengetragen.

Zu den Chancen für ein neuerliches Verbotsverfahren äußerte sich Fromm nicht konkret. Er räumte allerdings ein, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden „extrem schwer zu überwinden“ seien. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte im Mai bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts seine Auffassung bekräftigt, dass er deswegen keine Möglichkeit für einen neuen Verbotsantrag sehe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich inhaltlich mit den Verbotsanträgen nicht beschäftigt, sondern das Verfahren im Jahr 2003 wegen der umstrittenen Rolle der V-Leute in der NPD eingestellt. Schily und auch Länderinnenminister der Union halten es hingegen für die gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, die extremistische Partei zu beobachten, und lehnen einen Rückzug der V-Leute ab.

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren tritt die Spitze der NPD nach Worten Fromms „noch unverfrorener auf als zu der Zeit, als sie ein Verbot fürchten musste“. Sei die Mitgliederzahl der NPD nach 2001 zunächst deutlich zurückgegangen, so habe die Partei im vergangenen Jahr die Zahl ihrer Anhänger wieder gesteigert und Neonazis eingebunden. Zugleich werbe die Partei immer stärker um Jugendliche. „Das muss uns allen große Sorge bereiten“, sagte Fromm.

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