Im Grundgesetz ist eine Übergangsphase nach einer Bundestagswahl vorgesehen. Spätestens nach dreißig Tagen, mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, endet das Amt des Bundeskanzlers. Bis dahin geht die Regierung weiter ihren Geschäften nach. Für die Zeit nach der Konstituierung des Bundestages heißt es in Artikel 69, Absatz 3 GG, dass auf Ersuchen des Bundespräsidenten der Kanzler verpflichtet ist, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen - als geschäftsführender Kanzler sozusagen. In den vergangenen 17 Wahlperioden sind zwischen Wahltag und Wahl des Bundeskanzlers zwischen 23 und 73 Tage vergangen.
Kommt keine Koalitionsregierung zustande, käme die Auflösung des Bundestages und eine daran anschließende Neuwahl infrage. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag nur dann auflösen und Neuwahlen anordnen, wenn ein Kanzler in zwei - zeitlich getrennten - Wahlgängen nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten erhält. Würde dann der Bundestag in einem dritten Wahlgang einen Kanzler mit lediglich einfacher Mehrheit wählen, muss der Bundespräsident den Gewählten innerhalb von sieben Tagen entweder ernennen oder den Bundestag auflösen.
Grundsätzlich ja. Für die Wahl zur Kanzlerin benötigt sie entweder fünf Stimmen aus der Opposition - oder sie lässt sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählen. Haushaltstechnisch könnte eine Minderheitsregierung auch eine Weile weiterregieren. Der Haushalt für 2013 ist verabschiedet. Ab 2014 wären die Ministerien ohne verabschiedeten Haushalt nur bei neuen Projekten eingeschränkt. Alte Ausgabenposten, wie Verwaltung und Fortführung beschlossener Vorhaben, würden dagegen fortgeführt.
Ohne Zustimmung der derzeitigen rot-rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat kann eine Minderheitsregierung im Bund kein neues Gesetz durchbringen. Selbst nicht zustimmungspflichtige Gesetze könnte die Länderkammer mit einem formalen Einspruch stoppen. Die Union könnte diesen nicht mit der dafür notwendigen Kanzlermehrheit (absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) zurückweisen.
In Hessen hat Rot-Rot-Grün mit der Mehrheit vor vier Jahren - noch während übergangsweise CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt war - die Abschaffung der Studiengebühren sowie einige weitere Gesetzesänderungen im Schnelldurchgang durchgesetzt. Theoretisch könnte jetzt auch im Bundestag die rot-rot-grüne Mehrheit bis zur Bildung einer neuen Koalition die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes beschließen. Der neue Bundestag hat sich am 22. Oktober konstituiert. Bei Einbringung von Gesetzen sind allerdings Fristen zu wahren und zunächst die Bundestagsausschüsse und der Bundesrat zu beteiligen.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Wir werden von Politikern regiert, die viele Symptome des malignen Narzismus aufweisen, wie z. B. Egomanie, Machtwahn, emotionale Kälte, Skrupellosigkeit, notorisches Lügen, Sucht nach öffentlicher Selbstdarstellung, fehlende Emphathie usw.
Wenn unsere Politiker weitgehend narzistisch sind, wie weit wirkt sich diese Störung auf die gesamte Gesellschaft aus? Ich wäre sehr gespannt darauf, was Herr Maaz darauf antwortet.
Betacom: Wieso darf meine eine demokratische Entscheidung nicht kritisch sehen? Na ja, so ist das halt, wenn man im Westen aufgewachsen ist und Demokratie mit Demokratismus verwechselt.
Vorzugsweise haben ihr die Medien diese Rolle angedacht und das Volk hat sie bereitwillig übernommen: wer ist denn das Volk, Sie etwa? Ich kenne niemanden, der das übernommen hat.
"Eine [Politik], die das Konkurrenzdenken weniger fördert." Was ist daran verwerflich? Wer spricht von menschenverändernder Politik? Niemand, außer Ihnen!
Ja, so ist das halt, wenn man im demokratischen Westen aufgewachsen ist: man kann nicht lesen und vor allem wird keine andere Meinung geduldet.
Das Schöne an der Psychologie ist, dass sie irgendwie immer recht zu haben glaubt. Wohlgemerkt, irgendwie! Fangen wir mit der ersten Behauptung an: Eine Mutter kann man nicht abwählen. Das ist wohl wahr. Diese Aussage hat die gleiche Qualität, als wenn man sagen würde. Eine Kugel ist immer rund. Die Eigenschaft der Kugel rund zu sein kann man ihr nicht nehmen. Genauso wenig kann man einem Kind die Eigenschaft Kind eine Mutter zu sein, nehmen kann. Nach I. Kant ist dies ein analytisches Urteil. Dies liegt bekanntlich immer dann vor, wenn die Wahrheit und Falschheit durch den Begriff schon festgelegt. Es bringt somit keinen Erkenntnisgewinn. Dies hält den Autor nicht davon ab aus diesem analytischem Urteil den Schluss zu zuziehen, dass alle Deutschen in der Anbetung der Bundeskanzlerin ihr Muttersehnsüchte zu stillen. Endlich scheint der Autor den Stein der Weisen zu finden, warum fast alle Deutschen schmachtend Merkelianer werden. Offenbar braucht Merkel keine gute Politik zu machen. Nein, sie braucht nur Frau zu sein. Noch besser Mutter, was sie leider nicht ist, sonst wäre sie bis zu ihrem freiwilligen Rücktritt eine politische Muttersehnsuchtserfüllerin. Toller geht es nimmer.
Die narzisstische Fassade greifen gute Psychologen bei ihren Patienten niemals an, denn das endet dann regelmäßig im Suizid
_____________________
Das stimmt zum Teil. Ein wesentlich normalere Variante wäre, sie stoppen die Therapie, weil der Therapeut einfach zu doof ist, in ihren Augen.
Was jedoch nicht bedeutet, dass man grundsätzlich therapeutisch nichts machen kann.
Eines hat der Herr Maaz leider nicht erwähnt:
Narzissten sind untherapierbar. Es gibt für Narzissten keine Heilung. Es kann lediglich geschehen, dass aufgrund einer schweren Krise die narzisstische Fassade zusammenbricht und dann bleibt von der Person nichts mehr übrig. Die narzisstische Fassade greifen gute Psychologen bei ihren Patienten niemals an, denn das endet dann regelmäßig im Suizid.
Was das für eine Gesellschaft bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Die Deutschen kennen das. Wir haben das "die Stunde Null" genannt. Deutschland existierte nicht mehr, nachdem die narzisstische Fassade der Nazis zusammenbrach. Ohh, wir waren wohl doch keine Herrenmenschen. Wer hätte das nur gedacht?
Und noch etwas hat er nicht erwähnt: Nämlich WAS für einen Typus Mutti sich die Deutschen ausgesucht haben. Aber das kommentiere ich hier besser auch nicht weiter. Da darf jeder selbst ausmalen, was Merkel wohl für eine Mutti ist oder wäre, wenn sie denn Kinder hätte...
"Ich möchte von keinem Partner abhängig sein!"
Heute ist das leider so, da jeder (ob Mann oder Frau) Egoist ist. Deshalb ist das Wort "Partner" bzw. "Ehepartner" nicht mehr korrekt. Es wird ja nicht umsonst vom Volksmund "Lebensabschnittgefährte" genannt. Gäbe es noch wirkliche Partner, dann würde sich die Frage der Abhängigkeit überhaupt nicht stellen...
Ich freue mich über diese Art der Darstellung, denn es erinnert mich an die Kindheitszeit, wo die Welt noch in Ordnung war. Oben sitzt die liebe Mama und alles ist in bester Ordnung. Man fühlt sich sicher und die Welt läuft rund.
Auch wenn man es vordergründig anders sehen kann, aber ist das nicht wirklich die bessere Sichtweise? Schon der heilige franz von Assisi sagte mal, dass er sich den Gleichmut wünscht wenn es um Sachen geht, die man nicht ändern kann. Und was die Politik betrifft, so wissen wir als Volk weder was wirklich läuft, noch was zu machen ist.
Gerade wir Deutschen gehören im Moment zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt, spricht denn wirklich etwas dagegen, wenn man sich auch mal zurück lehnt und das genießt?
@Novaris
"Alles klar ???"
Alles klar. Bleibt nur die eine Frage: Wann begreift das Schlafschaf dies endlich und ändert etwas daran ?
Die Antwort kann ich mir selbst geben: Gar nicht bzw. erst dann kommt der Versuch, wenn es zu spät ist und das Schlafschaf schon auf der Schlachtbank liegt....
...lol...
@Hardie 67 --- @Freidenker ---- hier ein
Zitat :
Nicholas Rockefeller sagte :
"Der Feminismus ist unsere Erfindung aus zwei Gründen. Vorher zahlte nur die Hälfte der Bevölkerung Steuern, jetzt fast alle weil die Frauen arbeiten gehen. Ausserdem wurde damit die Familie zerstört und wir haben dadurch die Macht über die Kinder erhalten. Sie sind unter unserer Kontrolle mit unseren Medien und bekommen unserer Botschaft eingetrichtert, stehen nicht mehr unter dem Einfluss der intakten Familie. In dem wir die Frauen gegen die Männer aufhetzen und die Partnerschaft und die Gemeinschaft der Familie zerstören, haben wir eine kaputte Gesellschaft aus Egoisten geschaffen, die arbeiten (für die angebliche Karriere), konsumieren (Mode, Schönheit, Marken), dadurch unsere Sklaven sind und es dann auch noch gut finden."
Alles klar ???