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Daten-für-alle-Gesetz Nahles will Facebook und Google zur Herausgabe ihrer Daten verpflichten

Die SPD-Chefin hat ihre Idee eines Gesetzes konkretisiert, mit dem Monopolisten wie Facebook und Google zum Teilen ihres Datenschatzes gezwungen werden sollen.
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SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Ideen zu einem Daten-für-alle-Gesetz konkretisiert. Damit sollen Internet-Giganten wie Facebook und Google gezwungen werden, ihre Daten mit Wettbewerbern zu teilen. Quelle: dpa
Andrea Nahles

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Ideen zu einem Daten-für-alle-Gesetz konkretisiert. Damit sollen Internet-Giganten wie Facebook und Google gezwungen werden, ihre Daten mit Wettbewerbern zu teilen.

(Foto: dpa)

BerlinSPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Vorschlag für ein „Daten-für-alle-Gesetz“ konkretisiert. In einem sechsseitigen Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, beschreibt sie konkrete Punkte, wie das Gesetz aussehen könnte.

Das Konzept soll am Donnerstag bei einem Workshop im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit Fachleuten diskutiert werden. Mit dabei sind Vertreter der Zivilgesellschaft, von IT-Verbänden, Google und SAP sowie Wissenschaftler.

Der Vorschlag zielt darauf ab, Datenmonopolisten wie Facebook oder Google zur Herausgabe ihrer Daten zu zwingen, damit auch Wettbewerber damit arbeiten können. Daten die als „Gemeingut“ gelten, wie etwa Geo- oder Mobilitätsdaten, sollen öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem will die SPD Anreize für gemeinsame Datenpools europäischer Unternehmen schaffen.

Eine der Grundannahmen in dem Papier ist, dass sich die Profitabilität der großen Datenplattformen unter anderem daraus ergibt, „dass sie sich mehr Daten aneignen, als sie zur Optimierung ihrer Dienste benötigen“, wie es in dem Papier heißt. Weil sie über so viel Kapital verfügen, kauften sie Wettbewerber frühzeitig auf und verhinderten so „systematisch“ Wettbewerb.

„Gleichzeitig stellen sie so sicher, dass sie sich selbst immer mehr Daten aneignen und so immer mehr Macht über Einzelne und Gesellschaft, Märkte und Wissen gewinnen“, heißt es in dem Papier. Nahles will sicherstellen, dass auf der einen Seite persönliche Daten geschützt werden, auf der anderen Seite aber verhindern, das „Datensilos“ entstehen.

In datengetriebenen Geschäftsmodellen gebe es technisch inhärente Monopoltendenzen, denen allein mit reaktiven, fallbasierten wettbewerbs- und monopolrechtlichen Instrumenten kaum beizukommen sei.

„Wo dies nachgewiesenermaßen der Fall ist, sollen Unternehmen mit einer marktdominierenden Stellung ihre Daten in anonymisierten Form der Allgemeinheit und ihren Wettbewerbern zur Verfügung stellen“, fordert sie. Von der Offenlegungspflicht ausgenommen sollen „Mehrwerte“ sein, „die sich aus der Anwendung komplexer Programme bei der Analyse der Daten ergeben“.

Der „Tagesspiegel“ hatte zuvor bereits über eine frühere Version des Konzeptes berichtet, die auf Arbeitsebene zirkulierte. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Nahles in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt die Idee eines Daten-für-alle-Gesetzes erstmals skizziert und damit für großes Aufsehen gesorgt.

Politiker von FDP und CDU hatten sich zwar skeptisch gezeigt, Wettbewerbsökonomen wie Achim Wambach und Justus Haucap, aber auch Politiker der Grünen hatten den Vorstoß von Nahles aber gelobt.

Der Umgang mit Daten ist eine der zentralen Fragestellungen der Digitalisierung, die mit der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz noch brisanter wird. Erst vergangene Woche hatte das Bundeskartellamt eine endgültige Entscheidung im Verfahren gegen Facebook verkündet. Die Wettbewerbshüter sahen es als erwiesen an, dass das US-Unternehmen marktbeherrschend ist, und es diese Marktmacht missbraucht, um seinen Nutzer regelwidrig Daten abzuringen und diese zusammenzuführen.

Daten seien das „Futter“ von Künstlicher Intelligenz und damit ein entscheidender Faktor für Zukunft und Innovationen in Europa, heißt es im Papier von Nahles. Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz seien auf die Verfügbarkeit großer Mengen qualitativ hochwertiger und verlässlicher Daten angewiesen. Die Daten gebe es, aber sie lägen ganz überwiegend in geschlossenen Silos – beim Staat und mehr und mehr auch in der Hand mächtiger Unternehmen.

„Durch Gesetze werden konkrete Anwendungsbereiche festgelegt, für die Daten geteilt werden müssen“, so Nahles’ Vorschlag. Die Unternehmen müssten dann Schnittstellen bereitstellen, damit Wettbewerber diese Daten nutzen können.

Ein Unternehmen, das etwa im Anwendungsbereich „Suchmaschine/Internetsuche“ und im Anwendungsbereich „Electronic Shopping“ tätig sei, habe Daten für den jeweiligen Anwendungsbereich öffentlich zugänglich zu machen.

Nahles will Anreize für neue Datenpools schaffen

Ein zweiter Teil des Konzeptes besteht darin, Anreize für neue Datenpools zu schaffen, an denen sich europäische Unternehmen beteiligen können. Gerade in jüngster Zeit hatten sich Experten für ein solches Modell ausgesprochen, einige Unternehmen verfolgen entsprechende Konzepte bereits. „Die Menge an nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten muss deutlich erhöht werden“, fordert Nahles, ohne dabei die Schutzrechte der Bürger zu verletzen.

Für Nahles ist das Thema Digitalisierung nicht neu. Bereits 2015 hatte sie als Bundesarbeitsministerin einen Dialogprozess zum Thema Arbeiten 4.0 angestoßen, der 2016 in ein „Weißbuch Arbeiten 4.0“ mündete.

Das Grundsatzpapier über die digitale Transformation der Arbeitswelt wurde damals von vielen Seiten gelobt, auch von Arbeitgeberseite. In konkrete Inhalte gegossen wurde es aber nicht, auch, weil der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel andere Prioritäten gesetzt hatte.

Als Nahles 2018 dann selbst Parteichefin wurde, griff sie das Thema wieder auf und machte „Solidarität im Digitalen Kapitalismus“ zu einem Schwerpunkt des programmatischen Erneuerungsprozesses der SPD. Die SPD-Chefin sieht in dem Thema die Chance, auch im digitalen Zeitalter Schutzpatron der Arbeitnehmer zu sein, ohne gleichzeitig fortschrittsfeindlich rüberzukommen, wie es bei der SPD in der Vergangenheit häufig der Fall war. Nahles ist überzeugt: Die Digitalisierung schafft unterm Strich Arbeitsplätze, nur nicht für jeden in derselben Branche.

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