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Datenaustausch in Gefahr Drohender „No-Deal-Brexit“ alarmiert Datenschützer

Beim Brexit-Handelspakt ist die Lage verfahren. Gelingt kein Deal, wäre das eine erhebliche Belastung für den Datenverkehr in Europa – und damit für die Wirtschaft.
11.12.2020 - 05:00 Uhr Kommentieren
Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen. Ohne Vertrag drohen vom 1. Januar an Zölle, lange Staus und andere Probleme. Quelle: dpa
Brüssel

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen. Ohne Vertrag drohen vom 1. Januar an Zölle, lange Staus und andere Probleme.

(Foto: dpa)

Berlin Noch läuft die letzte Frist für die Verhandlungen, doch die Europäische Union rüstet sich vorsorglich für ein Scheitern des erhofften Brexit-Handelspakts mit Großbritannien. Um das befürchtete Chaos zur Jahreswende abzumildern, schlug EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mehrere Notmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit vor.

Es geht unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrechtzuerhalten. Die Zeit für eine Lösung ist kurz: „Wir werden am Sonntag eine Entscheidung treffen“, sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel.

Von einer Lösung für den Datenaustausch der EU-Wirtschaft mit dem Vereinigten Königreich war nicht die Rede. Dabei könnte der britische Austritt aus der EU ohne einen Handelspakt Unternehmen datenschutzrechtlich in Nöte bringen.

Darauf weisen mehrere deutsche Datenschutzbehörden hin. Ohne ein Abkommen werde der Datenverkehr mit Großbritannien „extrem unter Druck“ geraten, sagte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink dem Handelsblatt. Die Folgen seien „extreme Verunsicherung, drohender Verlust zentraler Dienstleister, Angst vor Bußgeldern“.

Zur Begründung wies Brink darauf hin, dass das Vereinigte Königreich im Fall eines No-Deal-Brexits seinen Status als „sicherer Datenverarbeiter“ verliere und übergangslos auf das Niveau eines „unsicheren Drittstaats“ herabgestuft werde. „Das bedeutet: Firmen mit Sitz in Großbritannien dürfen als Dienstleister von deutschen und europäischen Firmen nicht mehr ohne Weiteres eingesetzt werden“, erläuterte Brink.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, gab zu bedenken, dass Datenübermittlungen dann nur möglich seien, wenn sie die Voraussetzungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer erfüllen.

Hier komme es dann auf den Einzelfall an. „Was für Großbritannien nicht funktionieren wird: Freier Markt für personenbezogene Daten von EU-Bürgerinnen bei gleichzeitiger einseitiger Möglichkeit, das Schutzniveau für diese Daten zu verändern“, sagte Kelber dem Handelsblatt.

Das Vereinigte Königreich gehört zu den wichtigsten Standorten für die Verarbeitung von Daten, etwa in den Bereichen Logistik, Kundenbeziehungen und Mobilität. Nahezu jedes Großunternehmen, aber auch Mittelständler und Start-ups in der EU tauschen Daten mit Standorten im Vereinigten Königreich aus. Falls es zu keinem Deal kommt, befürchtet auch der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, ein Chaos, das weite Teile der Wirtschaft in der EU erfassen würde.

Das sieht auch der Europaabgeordnete und Digitalpolitiker Moritz Körner (FDP) so. „Im Falle eines No-Deals wird es Chaos geben“, sagte Körner dem Handelsblatt. „Unternehmen könnten zwar auf alternative Datenübertragungsmechanismen wie Standardvertragsklauseln zurückgreifen, diese Umstellung würde aber mit viel Bürokratie und hohen Kosten einhergehen und würde von der Wirtschaft kaum in wenigen Tagen umgesetzt werden.“

Weitere Schutzgarantien erforderlich

Das Problem ist: Würde Großbritannien im Falle eines ungeregelten Austritts als Drittland eingestuft, müssten Datenübermittlungen DSGVO-konform ablaufen. Als sichere Drittländer in dieser Hinsicht gelten etwa die USA oder Japan, denen die EU-Kommission per „Angemessenheitsbeschluss“ ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt hat.

Eine solche Vereinbarung gibt es zwischen der EU und Großbritannien bislang aber nicht. Deutsche Unternehmen würden also Gefahr laufen, gegen die DSGVO zu verstoßen – mit den bekannten hohen Bußgeldrisiken.

In bestimmten Einzelfällen könne eine Datenübermittlung jedoch auf Grundlage sogenannter Ausnahmen erfolgen, gibt Andreas Schwab, Binnenmarktsprecher der EVP im Europäischen Parlament zu bedenken. Darunter fiele etwa die Erfüllung eines Vertrags.

Wichtig sei für die Wirtschaft, „dass wir vor allem Rechtssicherheit schaffen“, sagt der Europaabgeordnete dem Handelsblatt. Die sei derzeit nicht gegeben. „Die Kommission hat sich bemüht, die verschiedenen Szenarien vorzubereiten, allerdings fehlen in den Detailfragen noch immer klare, konkrete Vorgaben“, kritisierte der CDU-Politiker.

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Theoretisch können laut DSGVO sogenannte Standardvertragsklauseln für eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer genutzt werden. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuletzt in seinem Urteil zum EU-US-Datenabkommen „Privacy Shield“ betont, dass es in der Verantwortung des Datenexporteurs liegt zu prüfen, ob die Rechte der betroffenen Personen im Drittland ein gleichwertiges Schutzniveau wie in der EU genießen.


Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hält daher weitere angemessene Schutzgarantien für erforderlich, „soweit ein Zugriff durch Geheimdienste wie im Verhältnis zu den USA droht und hinreichende Datenschutzrechte und Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener nicht bestehen“.

„Wir brauchen zeitnah eine für alle Seiten tragfähige Lösung“

Der Datenschützer Brink äußerte wegen der „Verbandelung“ der britischen Geheimdienste mit denen der USA grundsätzliche Zweifel. Der Brexit lege eigentlich nur das offen, was Datenschützer schon seit Langem wissen, sagte er. „Die Überwachungs- und Austauschtätigkeit auch der Geheimdienste des Vereinigten Königreichs verletzen die EU-Grundrechte-Charta als unangemessene, übermäßige staatliche Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.“

Das werde den Bankensektor, aber auch alle übrigen Dienstleister in Großbritannien sowie alle Unternehmen, die auf diese als Dienstleister gesetzt haben, „äußerst hart“ treffen. „Deutschen Unternehmen rate ich, nach alternativen EU-Dienstleistern Ausschau zu halten“, sagte Brink. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass durch ein Abkommen „in letzter Sekunde dieses Desaster abgewendet wird“. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden könnten das Problem sonst nur durch Anwendung der DSGVO angehen – „und das wird im Ergebnis bitter“.


Auch der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sieht jetzt Handlungsbedarf. „Wir brauchen zeitnah eine für alle Seiten tragfähige Lösung für den zukünftigen Datenaustausch“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament dem Handelsblatt.

Der FDP-Europapolitiker Körner ergänzte. Für einen Datendeal renne die Zeit davon. „Es drohen ein Bürokratiechaos und erhebliche Einschränkungen für den Datenfluss über den Ärmelkanal.“ Um während der Coronakrise eine weitere Belastung für die europäische Wirtschaft zu verhindern, müsse bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden werden.

Mehr: No-Deal-Brexit: Die EU arbeitet bereits an Notfallmaßnahmen

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