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Datenbanktechnik Kartellbehörden weltweit nehmen die Blockchain ins Visier

Mit der wirtschaftlichen Relevanz der Blockchain wächst die Sorge vor Hinterzimmergeschäften. Die Kartellwächter begleiten die Entwicklung wachsam.
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Vor allem der Finanzsektor findet Gefallen an der neuen Datenbanktechnik. Quelle: Keystone Schweiz/laif
Computeranlage

Vor allem der Finanzsektor findet Gefallen an der neuen Datenbanktechnik.

(Foto: Keystone Schweiz/laif)

Berlin Als die Suchmaschine Google vor 20 Jahren an den Start ging, hätte wohl kaum einer gedacht, dass es dieses Unternehmen sein würde, das später bei den Kartellbehörden im Fokus steht und gegen das Milliarden-Geldstrafen verhängt werden.

„Nun befindet sich die Blockchain in einem solchen Frühstadium“, meint Falk Schöning von der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells, der sich als einer der wenigen Kartellrechtsexperten mit dem Thema befasst. Das System habe das Potenzial, sich als bahnbrechend neue Technologie durchzusetzen, die von vielen Industrien genutzt werden kann.

„Darum ist es nachvollziehbar, dass die Kartellbehörden von Anfang an die Blockchain ins Visier nehmen“, betont Schöning. Die Entwicklung werde sich nämlich viel rasanter vollziehen als einst bei Suchmaschinen und E-Commerce – bei unglaublicher wirtschaftlicher Bedeutung. Tatsächlich beginnen die Kartellbehörden, ein kritisches Auge auf die Blockchain als webbasiertes, anonymes und dezentrales System für Transaktionen zu werfen.

Lässt sich das Netzwerk zum Beispiel für Kartelle nutzen, die nicht entdeckt werden können? „Wir verfolgen die aktuellen wettbewerbsrechtlichen Diskussionen zum Thema Blockchain sehr aufmerksam“, hieß es auf Anfrage beim Bundeskartellamt. Es gebe aber bislang keine konkreten Fälle.

Die schwedische Wettbewerbsbehörde ist schon einen Schritt weiter und lässt derzeit eine Sektoruntersuchung durchführen, deren Ergebnisse im Frühjahr veröffentlicht werden sollen. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat das Thema auf dem Radar.

Unter dem Titel „Blockchain-Technologie und Wettbewerbspolitik“ hat sie unlängst ein Papier mit kartellrechtlichem Problemaufriss verfasst. Erst vor drei Wochen hat sich mit Patenschaft der Europäischen Kommission die „International Association for Trusted Blockchain Applications“ (INATBA) gegründet.

Zu den Mitgliedern gehören etwa SAP, Fujitsu oder Telefónica sowie Banken. Ziel des Verbands ist es, eine europäische Blockchain-Regulierung zu entwickeln. Viele Unternehmen weltweit testen derzeit die Blockchain. Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé etwa will mit einem Netzwerk für Konsumenten und Lieferanten die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln ermöglichen.

Der Autobauer Ford hat begonnen, mittels dezentral geführter Datenbanken die Herkunft von Kobalt nachzuverfolgen. Einige Länder führen ihre Grundbuchämter bereits durch Blockchain-Technologie.

Fintechs außen vor lassen

Besonders der Finanzsektor nutzt die dezentrale Rechenleistung immer häufiger. Durch sie lassen sich etwa Handelsplattformen zwischen Tradern ersetzen. „Hier ist es nur ein kurzer Schritt zum Kartellrecht“, berichtet Rechtsexperte Schöning.

Was, wenn die etablierten Banken beschließen, gemeinsame Sache zu machen und eine eigene Blockchain aufzusetzen, um die Kunden sanft vom bestehenden Geschäftsmodell in ihr neues eigenes System zu transferieren? Und wenn bestimmte Marktteilnehmer dann festlegen, wer mitmachen darf, und dabei Fintechs mit disruptivem Geschäftsmodell außen vor bleiben?

„Dann werden Kartellbehörden möglicherweise genauer hinsehen wollen, wie Entscheidungen in der Blockchain getroffen werden“, meint Schöning. Die relevante Frage sei, ob junge Unternehmen Zugang zur fraglichen Blockchain brauchen, um selbst am Markt erfolgreich tätig zu sein, oder ob es genug alternative Netzwerke gibt.

Dass diese Fragestellung nicht abwegig ist, zeigen vergleichbare Beispiele aus dem Kartellrecht. So erfolgten zum Beispiel unangekündigte Untersuchungen der Europäischen Kommission, die sogenannten Dawn Raids, im Finanzsektor von Polen und den Niederlanden.

Die Behörden gingen dem Verdacht nach, dass Banken mit Blick auf Fintechs den Zugriff auf Kundendaten selbst dann verwehrten, wenn die Kunden dem Datentransfer zu den externen Anbietern zugestimmt hatten. Dies geschah allerdings außerhalb der Blockchain.

„Bei der Blockchain wird es von Anfang an eine Rolle spielen, welche Kriterien für den Zugang anderer Marktteilnehmer bestehen und mit welcher Begründung dieser versagt werden kann“, erklärt Kartellrechtler Schöning. Diese Fragen seien derzeit noch nicht kartellrechtlich geklärt.

Der Jurist geht davon aus, dass sich die Behörden innerhalb der kommenden Jahre einen „Musterkandidaten“ aussuchen, um problematisches Vorgehen konkret zu untersuchen. „Ein solcher erster Fall kann dann dazu benutzt werden, um erste Leitplanken im Bereich Blockchain und Kartellrecht einzuziehen“, meint Schöning.

Dies müssten nicht gleich Bußgelder sein. Möglich wären auch Verfügungen, dass ein bestimmtes Verhalten abgestellt werden müsse. Doch auch ganz grundsätzlich könnte sich die Blockchain als „Ort“ für Absprachen eignen. Beim klassischen Kartell denkt jeder sofort an ein verrauchtes Hinterzimmer, in dem Firmenlenker Preise absprechen und Märkte unter sich aufteilen.

Behördenzugang zu Blockchain-Netzwerken

Doch nun muss sich niemand mehr treffen, um Kartelle aufzusetzen. „Das kann nun ins Digitale wandern“, erklärt Rechtsexperte Schöning. Die OECD erwägt in ihrem Papier allerdings drastische Maßnahmen: Ohne jeden Verdacht sollte Wettbewerbsbehörden Zugang zu Blockchain-Netzwerken gewährt werden.

Dies könne sie in die Lage versetzen, Handelspreise in Echtzeit zu überwachen und verdächtige Trends zu erkunden. Dies habe, so die OECD, auch den Vorteil, dass im Falle von Fusions- oder Marktüberprüfungen sogleich ein Zugriff auf Daten bestünde – ohne „beschwerliche“ Anfragen bei den Betroffenen.

Schöning sieht das kritisch: „Eine anlasslose kartellrechtliche Überwachung dürfte mit Blick auf das Verhältnismäßigkeits- und Rechtsstaatsprinzip nicht durchsetzbar sein.“

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1 Kommentar zu "Datenbanktechnik: Kartellbehörden weltweit nehmen die Blockchain ins Visier"

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  • Das schöne an einer öffentlichen Blockchain ist doch, dass jeder mit seiner (oder anderer) Software Zugang zu dieser hat, solange das Protkoll eingehalten wird.
    Das Protokoll muss natürlich ebenfalls offen sein.

    Eine nicht öffentliche Blockchain macht meines Erachtens keinen Sinn, dann ist man auf Informationen der Akteure und deren Authentizität angewiesen um Transaktionen nachzuvollziehen oder einzustellen.
    In solch einem Fall kann man auch gleich eine konventionelle Datenbank verwenden.

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