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Datendiebstahl Bayern fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen Hacker

Die Union will Hacker härter bestrafen. Auch Provider sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Dafür will Bayern den Ermittlern mehr Befugnisse geben.
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Die Rufe nach einem härteren Vorgehen gegen Datendiebstahl werden lauter. Quelle: dpa
Hacker

Die Rufe nach einem härteren Vorgehen gegen Datendiebstahl werden lauter.

(Foto: dpa)

Berlin Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert im Kampf gegen Hacker mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. „Wir haben es vor allem mit Profis zu tun, die gesicherte Daten hacken. Der Knackpunkt liegt darin, dass die Ermittler in der digitalen Welt mehr Befugnisse zur digitalen Ermittlung brauchen“, sagte Eisenreich dem Handelsblatt.

Als Beispiele nannte er die Verkehrsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen sowie die Telekommunikationsüberwachung. „Hier müssen wir dringend nachbessern, um professionelle, kriminelle Hacker effektiv verfolgen zu können.“

Die Große Koalition will indes Internet-Anbieter, über deren Zugang Hacker die „erbeuteten“ Daten veröffentlichen, stärker in die Pflicht nehmen. Im Gespräch sei unter anderem die Einführung einer Löschpflicht für die Provider, hieß es am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Den Angaben zufolge denkt die Union darüber hinaus auch über härtere Strafen für gewerbsmäßige oder von Banden organisierte Cyberangriffe nach. Strafverschärfend sollte demnach auch gewertet werden, wenn sich ein Angriff gegen wichtige Infrastruktur-Einrichtungen richtet.

Anfang des Jahres hatte ein großer Datenklau für Aufsehen gesorgt, der neben deutschen Künstlern und Journalisten auch Hunderte von Bundestagsabgeordneten betraf. Als Tatverdächtiger wurde ein Schüler aus Hessen ermittelt. Nach aktueller Rechtslage muss jemand, der sich unbefugt Zugang zu Daten verschafft, die nicht für ihn bestimmt und besonders gesichert sind, mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Das gleiche Strafmaß gilt für Datenhehlerei.

Die Länderjustizminister hatten das Thema auch schon auf der Agenda und auf Initiative der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eine Gesetzesinitiative angestoßen. Konkret geht es darum, einen neuen Straftatbestand „Digitaler Hausfriedensbruch“ ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der ein höheres Strafmaß für Datendiebstahl vorsieht, liegt der Bundesregierung und dem Bundestag seit Frühjahr 2018 vor. Beim Bundesjustizministerium stößt der Entwurf jedoch auf Ablehnung.

Den Ländern geht es darum, Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde Computer zu schließen. Den Handlungsbedarf begründen sie in ihrem Gesetzentwurf etwa damit, dass derzeit sogar Fahrräder besser geschützt seien als Computer mit persönlichen Daten. Daraus schließen sie, dass die Gefahr für die Allgemeinheit, die von unbefugt genutzten informationstechnischen Systemen ausgehe, hoch sei.

Deshalb soll ins Strafgesetzbuch der Paragraf 202e („Unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“) neu eingefügt werden. Damit wären Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich. In besonders schweren Fällen sollen es bis zu zehn Jahre sein. Denn IT-Systeme seien, heißt es in der Gesetzesbegründung, genauso schutzwürdig wie das Hausrecht oder das Nutzungsrecht eines Fahrzeugs.

Eisenreich begrüßte die Initiative für einen neuen Straftatbestand „Digitaler Hausfriedensbruch“. Nach aktueller Rechtslage mache sich nur strafbar, wer Daten abgreife, die gegen Zugang besonders gesichert seien, sagte der Minister. „Hessen will das ändern, das unterstütze ich.“ Aber dabei dürfe man nicht stehen bleiben. „Denn das ist nicht das zentrale Problem für die Strafverfolgung.“

Ähnlich äußerte sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne). Zwar seien Datendiebstahl und Einbruch in eine Wohnung durchaus vergleichbar, sagte Steffen dem Handelsblatt mit Blick auf den Vorstoß Hessens. „Aber der eigentliche Handlungsbedarf liegt insbesondere beim Zusammenspiel von Strafverfolgungsbehörden und den Anbietern im Netz.“

Bei den Internetplattformen seien Ansprechpartner nötig, die stets erreichbar seien und unverzüglich handelten, wenn sich Datenschutzbeauftragte oder Staatsanwaltschaften bei ihnen melden. „Damit das funktioniert, sollten wir die gesetzlichen Grundlagen schärfen“, betonte Steffen. „Dazu gehören auch empfindliche Bußgelder etwa bei Auskunftsverweigerung.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, zeigte sich zwar grundsätzlich offen für einen Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs. Er hatte bereits die erste Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2016 unterstützt. Den neuerlichen Vorstoß sieht er nun aber doch kritisch.

„Die jetzige Diskussion um diese Initiative soll nur davon ablenken, dass der Bundesinnenminister (Horst Seehofer) seine Behörden nicht im Griff hat“, sagte Kutschaty dem Handelsblatt. Denn bis heute könne ihm niemand nachvollziehbar erklären, wie es der Cybersicherheitsbehörde BSI und den Ermittlungsbehörden trotz vieler Strafanzeigen der Geschädigten habe entgehen können, was da bei dem jüngsten Datendiebstahl bei knapp tausend Politikern und Prominenten abgelaufen sei. „Was nutzt die Diskussion über die Einführung neuer Straftatbestände, wenn der Bundesinnenminister schon mit der jetzigen Rechtslage gnadenlos überfordert ist“, sagte der SPD-Politiker.

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