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Datendiebstahl CSU will Strafmaß für Hacker deutlich erhöhen

Das Strafmaß für Datendiebstahl ist der Union zu gering. Sie will das rasch ändern. Helfen könnte eine Gesetzesinitiative des Bundesrats.
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Für Aufsehen sorgte zuletzt ein massenhafter Datenklau, bei dem ein 20-Jähriger aus Hessen Daten von rund 1000 Politikern und Prominenten veröffentlichte. Quelle: dpa
Internetkriminalität

Für Aufsehen sorgte zuletzt ein massenhafter Datenklau, bei dem ein 20-Jähriger aus Hessen Daten von rund 1000 Politikern und Prominenten veröffentlichte.

(Foto: dpa)

BerlinFür die Deutsche Telekom ist die Sache klar. „Viele Gerichte behandeln den digitalen Einbruch immer noch wie ein Kavaliersdelikt“, sagte Thomas Tschersich, seit 2014 Leiter Cybersicherheit bei der Telekom, kürzlich der „Bild am Sonntag“. Dabei hätten heute viele Menschen auf ihren Computern Informationen, die wertvoller seien, als die Gegenstände in ihrer Wohnung. „Also sollte der digitale Einbruch genauso hart bestraft werden, wie der tatsächliche Wohnungseinbruch“, forderte der Telekom-Manager.

Tschersich weiß wovon er spricht, registriert die Telekom doch rund zwölf Millionen Cyber-Attacken täglich. Die allermeisten würden automatisch abgewehrt. In rund 100 Fällen täglich müsse die Telekom die Angriffe händisch bekämpfen. Dass Hackerangriffe generell ein Problem sind, zeigt auch der jüngste Lagebericht der IT-Sicherheitsbehörde des Bundes (BSI): Cyberkriminalität wird danach zu einer immer stärkeren Bedrohung für die IT-Sicherheit in Deutschland – und belastet die Wirtschaft. Laut dem Industrieverband BDI ist deutschen Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren durch Spionage, Sabotage und Datendiebstahl ein Schaden in Höhe von 43 Milliarden Euro entstanden.

Für Aufsehen sorgte zuletzt ein massenhafter Datenklau, bei dem ein 20-Jähriger aus Hessen Daten von rund 1000 Politikern und Prominenten veröffentlichte. Der Fall hat die Politik auf den Plan gerufen. Und es wurden vermehrt Forderungen nach härteren Strafen für Hacker laut. Die CSU drückt bei dem Thema jetzt aufs Tempo.

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, will „zeitnah“ gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Er knüpft hierbei an einen Gesetzentwurf des Bundesrats an, der seit Frühjahr 2018 dem Bundestag und der Bundesregierung vorliegt.

Die darin vorgeschlagene Einführung eines neuen Straftatbestands „digitaler Hausfriedensbruch“ werde die bestehenden strafrechtlichen Vorschriften zum Datenschutz erweitern. „Er wäre eine sinnvolle und vor dem Hintergrund von Hackerangriffen auch notwendige Ergänzung“, sagte Ullrich dem Handelsblatt. „Eine zeitnahe Umsetzung der Gesetzesinitiative der Länder wäre angebracht.“

Nach aktueller Rechtslage muss jemand, der sich unbefugt Zugang zu Daten verschafft, die nicht für ihn bestimmt und besonders gesichert sind, mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Das gleiche Strafmaß gilt für Datenhehlerei.

Der Gesetzentwurf der Länder sieht deutlich höhere Strafen vor. Dafür soll ins Strafgesetzbuch der Paragraf 202e („Unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“) neu eingefügt werden. Damit wären Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich. In besonders schweren Fällen sollen es bis zu zehn Jahre sein. IT-Systeme seien genauso schutzwürdig wie das Hausrecht oder das Nutzungsrecht eines Fahrzeugs, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, zeigte sich zwar grundsätzlich offen für Strafverschärfungen. Er kritisierte aber den Zeitpunkt der Forderung.

„Die jetzige Diskussion um diese Initiative soll nur davon ablenken, dass der Bundesinnenminister (Horst Seehofer) seine Behörden nicht im Griff hat“, sagte Kutschaty dem Handelsblatt. Denn bis heute könne ihm niemand nachvollziehbar erklären, wie es der Cybersicherheitsbehörde BSI und den Ermittlungsbehörden trotz vieler Strafanzeigen der Geschädigten habe entgehen können, was da bei dem jüngsten Datendiebstahl abgelaufen sei. „Was nutzt die Diskussion über die Einführung neuer Straftatbestände, wenn der Bundesinnenminister schon mit der jetzigen Rechtslage gnadenlos überfordert ist“, sagte der SPD-Politiker.

Die regelmäßigen Berichte über Hackerangriffe oder Datenlecks lassen auch die Bürger nicht kalt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 1.000 Internetnutzern in Deutschland. Sechs von zehn Internetnutzern (62 Prozent) verzichten demnach aus Sicherheitsgründen bewusst auf Online-Dienste wie Online-Banking, Social Media oder Cloud-Angebote. Im Vorjahr gaben dies noch zwei Drittel (67 Prozent) der Nutzer an.

Am häufigsten schränken sich Internetnutzer beim Versand vertraulicher Informationen oder Dokumente per E-Mail ein. Jeder Vierte (26 Prozent) verzichtet grundsätzlich darauf, 13 Prozent teilweise. „Es ist richtig, wenn Internetnutzer sorgsam mit sensiblen Daten im Internet umgehen“, sagte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. „Aber wer gängige Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt und seriöse Anbieter nutzt, muss sich bei Online-Diensten nicht einschränken.“

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