Datenerfassung Gläserner Bankkunde? Behörden starten immer mehr Kontenabfragen

Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichtsvollzieher fragen immer häufiger Informationen zu privaten Bankenkonten ab. Datenschützer sind beunruhigt.
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Bundesbehörden beschaffen immer mehr persönliche Daten von Bankkunden. Quelle: picture alliance / PantherMedia
Transparenz

Bundesbehörden beschaffen immer mehr persönliche Daten von Bankkunden.

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BerlinWas das Bundeszentralamt für Steuern genau macht, können wohl die wenigsten Steuerzahler sagen. Dabei sind die 2.200 Mitarbeiter der Bonner Behörde diejenigen, die alles über den deutschen Steuerzahler wissen. Sie sind die Datensammler des Bundesfinanzministeriums, auch über die Bankkonten wissen sie Bescheid. Und hier wird es für Steuerzahler interessant: Denn immer häufiger geben die Beamten Kontodaten an externe Stellen weiter.

Da in den vergangenen Jahren das Bankgeheimnis immer weiter ausgehöhlt wurde, fragen Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher immer häufiger Kontodaten beim Bundeszentralamt für Steuern an. Die Zahl explodierte regelrecht: von rund 57.000 im Jahr 2010 auf 692.000 im Jahr 2017. Und in diesem Jahr dürfte dieser Rekord nochmals deutlich übertroffen werden.

Allein im ersten Halbjahr gingen 391 .442 Kontenabrufe beim Bundeszentralamt ein, geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Damit gab es in den ersten sechs Monaten 38 Prozent mehr Anfragen als im Vorjahreszeitraum, als es rund 283.000 waren.

Die größere Neugier wird kontrovers gesehen. Während die Steuer-Gewerkschaft sie als „vollkommen berechtigt“ empfindet, ist sie für die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ein Beispiel für das sogenannte Honigtopfprinzip: „Einmal erteilte hoheitliche Zugriffsbefugnisse auf personenbezogene Daten wurden auf einen immer weiteren Kreis von Zugriffsberechtigten ausgedehnt.“

Ursprünglich wurde die Kontenabfrage zur Terrorismusbekämpfung eingeführt. Doch mit der Zeit bekamen immer mehr Stellen Zugriff auf die Bankkonten. So dürfen seit 2005 Finanzämter und Sozialbehörden die Konten von Bürgern ermitteln, um Steuerbetrügern und Sozialschmarotzern auf die Schliche zu kommen.

Seit 2013 haben zusätzlich Gerichtsvollzieher das Recht, Kontodaten abzufragen. Und auch für sie wurden die Vorschriften bereits gelockert: Seit November 2016 dürfen Gerichtsvollzieher auch für Beträge unter 500 Euro einen Kontoabruf beantragen. Der Staat will so mithelfen, Schuldner, die ihre Mittellosigkeit nur vortäuschen, ausfindig zu machen.

Gerichtsvollzieher starten die meisten Anfragen

Diese Regelung spricht sich immer weiter herum. Rund 75 Prozent der 391.000 Anfragen im ersten Halbjahr entfielen auf Gerichtsvollzieher. Sie baten 292.399-mal um Auskunft, im ersten Halbjahr 2017 waren es noch 217.000 Ersuche. Aber auch Finanzbehörden entdecken das Instrument immer mehr für sich: So gingen im ersten Halbjahr 89 043 Anfragen mit Bezug auf Steuer- und Sozialfälle beim Zentralamt ein – 23.300 mehr als im Vorjahreszeitraum.

In insgesamt 274.232 Fällen erteilte das Bundeszentralamt für Steuern tatsächlich Auskunft. 89,9 Prozent davon entfielen laut Schätzungen des Bundesfinanzministeriums auf Gerichtsvollzieher, zwei Prozent auf Anfragen zu Unterhaltsvorschüssen, 1,75 Prozent auf Fragen zur Grundsicherung und 0,51 Prozent auf Ersuche zur gesetzlichen Unfallversicherung.

Die anfragenden Stellen erhalten nicht die vollständigen Kontodaten. Neben Namen und Geburtsdatum des Kunden wird ihnen mitgeteilt, wann ein Konto gegründet und gelöscht wurde, Kontostände oder -bewegungen erfahren sie nicht. Die Daten auszutauschen wird dank IT immer leichter. Zugleich werden die gesetzlichen Auflagen härter: So müssen Banken seit einem Jahr die Steuer-Identifikationsnummer des Kontoinhabers in einer Datenbank hinterlegen, von der aus die Informationen ohne Kenntnis des Finanzhauses abgerufen werden können.

„Eine Tendenz zum gläsernen Bürger ist nicht von der Hand zu weisen“, findet FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr. Die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat „einerseits bei Terrorismusbekämpfung und Gläubigerschutz handlungsfähig ist, aber gleichzeitig ihre Bürgerrechte nicht einschränkt“.

Diese Sorge hat auch die Datenschutzbeauftragte Voßhoff: Mit der steigenden Zahl der Abrufe „steigt auch das Risiko für fehlerhafte Datenübermittlungen oder Personenverwechslungen“. Für Betroffene könne das äußerst unangenehme Folgen wie Kontensperrungen nach sich ziehen. „Der Gesetzgeber sollte daher prüfen, ob weit gestreute Abrufbefugnisse wie beim Kontenabrufverfahren wirklich zwingend erforderlich sind“, sagte Voßhoff.

Steuer-Gewerkschafts-Chef Thomas Eigenthaler hält die größere Transparenz dagegen für richtig: „Ich habe kein Mitleid mit dem gläsernen Kunden.“ Der Staat müsse private Gläubiger schützen, und natürlich auch sich selbst vor Sozialmissbrauch und Steuerhinterziehung. „Denn Steuern zahlen ist nicht nur etwas für Ehrliche und Dumme.“

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  • Die Abfragen vom Finanzamt erfolgen nicht qualifiziert. Hier werden dann Behauptungen aufgestellt ohne in die Steuerakten zu schauen (habe ich am eigenen Leib erfahren). Erst mit dem Hinweis, man möge doch die Steuerakte und die dazugehörenden Anlagen genau lesen brachte die Behörde dazu, die Aussagen zurückzunehmen ( aber erst auf Nachfrage). Das eingestehen von Fehler zu Lasten des Steuerbürgers wird nicht vorgenommen. Der Bürger hat dazu noch die Kosten zu tragen; hier sollte dann auch die Verwaltung bei Fehler dazu stehen und die Kosten tragen müssen (wenn man sich vorher nicht die entsprechenden Akten durchliest).

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