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Datenleck Bundesamt für IT-Sicherheit wehrt sich gegen Kritik der betroffenen Politiker

Das Bundesamt für IT-Sicherheit weiß schon länger von dem Datenleck – war bisher aber von einem Einzelfall ausgegangen. Entsprechende Vorwürfe weist die Behörde zurück.
Update: 05.01.2019 - 19:55 Uhr Kommentieren
Die Behörde weist die Vorwürfe zurück, die betroffenen Politiker nicht zuvor informiert zu haben. Quelle: Reuters
BSI in Bonn

Die Behörde weist die Vorwürfe zurück, die betroffenen Politiker nicht zuvor informiert zu haben.

(Foto: Reuters)

Berlin Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wehrt sich gegen Kritik an seinem Vorgehen im Fall der am Freitag bekannt gewordenen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten.

In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender „Phoenix“ hatte BSI-Präsident Arne Schönbohm mit Blick auf die Datenveröffentlichungen gesagt: „Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen.“ Auch seien frühzeitig Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Es habe „frühzeitig bestimmte Aktionen“ gegeben, so Schönbohm.

Durch diese Äußerungen war der Eindruck entstanden, dass das BSI über die Veröffentlichungen von dem Twitter-Account „G0D“ bereits im Dezember Bescheid wusste. Abgeordnete hatten das BSI dafür kritisiert, nicht früher informiert oder eingegriffen zu haben.

Die Behörde versendete via Pressemitteilung am Samstagnachmittag eine Klarstellung. Das BSI sei Anfang Dezember von einem Mitglied des Deutschen Bundestages darüber informiert worden, dass dieser „fragwürdige Bewegungen auf privaten
und personalisierten E-Mail- und Social-Media-Accounts festgestellt habe“, heißt es darin. Die Behörde habe den Fall in das Nationale Cyber-Abwehrzentrum eingebracht. Alle Beteiligten seien aber zu diesem Zeitpunkt von einem Einzelfall ausgegangen.

„Von einer geplanten oder getätigten Veröffentlichung der gestohlenen Informationen oder einem Zusammenhang mit den durch den Twitter-Account „G0d“ (@_0rbit) veröffentlichten Daten hatte das BSI bis zur Nacht vom 3. auf den 4. Januar 2019 keine Kenntnis“, stellte die Behörde in der Mitteilung klar.

Erst durch das Bekanntwerden der Veröffentlichung der Datensätze habe das BSI in weiterer Analyse am 4. Januar diesen und vier weitere Fälle, die dem BSI im Verlauf des Jahres 2018 bekannt geworden seien, in diesen Zusammenhang stellen können. „Anfang Dezember 2018 war in keiner Weise absehbar, dass es weitere Fälle gegeben hat“, betonte das BSI.

Parteien äußern harsche Kritik

Nach der Äußerung von BSI-Chef Schönbohm gegenüber „Phoenix“ war die Behörde großer Kritik ausgesetzt gewesen. „Sollte es sich tatsächlich bewahrheiten, ist es unerklärlich und verantwortungslos, dass das BSI erst so spät tätig wurde“, sagte die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Tabea Rößner, dem Handelsblatt.

Auch stimme die Aussage nicht, dass die betroffenen Abgeordneten alle kontaktiert worden seien. „Zahlreiche Betroffene berichten, dass sie erst davon erfahren haben, als sie von wildfremden Leuten angerufen wurden“, so Rößner. „Das gilt übrigens auch für mich.“

Die Grünen-Politikerin sprach von einem Angriff auf Grundrechte vieler Menschen, der mit der gezielten Veröffentlichung der Daten von Journalisten, Künstlern und Politikern auch ein „Angriff auf unsere Demokratie“ sei. Deshalb müsse jetzt „dringend und konsequent aufgeklärt und geahndet“ werden.

Für die Zukunft sei zudem wichtig, der IT-Sicherheit mehr Gewicht zu geben. Der Staat müsse dafür sorgen, dass Sicherheitslücken „schnellstmöglich“ geschlossen werden, und dürfe nicht länger selbst von Sicherheitslücken profitieren wollen. „Jetzt aber die große sicherheitspolitische Keule auszupacken und Hackbacks zu fordern, ist populistisch und kontraproduktiv“, warnte sie. „Damit wird von dem eigentlich Notwendigen abgelenkt, zumal ja überhaupt nicht klar ist, gegen wen es einen digitalen Gegenschlag geben sollte.“

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, äußerte gegenüber dem Handelsblatt, es sei „maximal unbefriedigend“, von der Sachlage aus den Medien erfahren zu müssen. „Mir scheint beim Schutz aller Verfassungsorgane ein zu isolierter Blick auf die internen Netze gelegt zu werden“, sagte er. Dabei sei „ganz klar, dass politische Einflussnahme immer weniger durch politische Inhalte funktioniert, sondern durch vermeintlich belastendes Material aus dem Privaten.“

Insofern müssten die zuständigen Behörden gemeinsam mit den Betroffenen auch den Bereich privater Kommunikation besser schützen. „Es ist kein Zufall, dass das berühmte durch die NSA abgehörte Handy der Kanzlerin ein Partei- und kein Regierungsgerät war“, so Zimmermann.

Der SPD-Politiker fügte hinzu, die unterschiedlichen Aussagen der Sicherheitsbehörden würfen zahlreiche Fragen auf, die dringend geklärt werden müssen. „Allerdings scheint es zumindest bei einigen der betroffenen SPD Abgeordneten bereits im Laufe des Jahres 2018 zu Angriffen gekommen zu sein“, sagte er. „Ob und welcher Zusammenhang besteht muss dringend geklärt werden.“

„Das Bundesamt muss seine Vorgehensweise darlegen und kritisch überprüfen“, hatte auch der Digitalexperte der FDP, Manuel Höferlin, gefordert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Zurückhaltung der Informationen „völlig inakzeptabel“.

Tatsächlich betont das BSI immer wieder, dass es selbst nicht zuständig für den Schutz parteilicher oder privater Kommunikation von Mandatsträgern ist. Die dem Innenministerium unterstellte Behörde ist vielmehr lediglich verantwortlich für den Schutz der Regierungsnetze.

Beim BSI angesiedelt ist auch das nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ), die zentrale Kooperationsplattform aller Bundesbehörden, die für die verschiedenen Bereiche der IT-Sicherheit in Deutschland zuständig sind.

Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Unbekannter über ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker im Bund, in den Ländern und in den Kommunen sind betroffen, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auch Daten von Schauspielern und Journalisten wurden veröffentlicht.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) kündigte Konsequenzen an. „Wir werden alles daran setzen, den Urheber dieses üblen Angriffs auf die Persönlichkeitsrechte von so vielen Bürgern dingfest zu machen und die dazu genutzten Strukturen unschädlich zu machen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wir müssen auch prüfen, ob wir zur Rückverfolgung der Täter technische und gesetzliche Ermittlungsmöglichkeiten stärken müssen.“

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