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Datenschutz CDU-Wirtschaftsrat fordert zügige Neuorganisation der Datenschutzaufsicht

Dass in Deutschland die Länder für die Kontrolle des Datenschutzes über die Wirtschaft zuständig sind, stößt auf Kritik. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Bündelung auf Bundesebene.
10.07.2020 - 13:02 Uhr Kommentieren
In Deutschland wird die Anwendung des Datenschutzrechts in der Wirtschaft hauptsächlich von den Länder-Aufsichtsbehörden kontrolliert. Quelle: dpa
EU-Datenschutzregeln

In Deutschland wird die Anwendung des Datenschutzrechts in der Wirtschaft hauptsächlich von den Länder-Aufsichtsbehörden kontrolliert.

(Foto: dpa)

Berlin Der CDU-Wirtschaftsrat sieht dringenden Handlungsbedarf, die Kontrolle des Datenschutzes über die gesamte Wirtschaft künftig auf Bundesebene zu bündeln.

„Es kann nicht sein, dass in Deutschland ein Flickenteppich bei der Beurteilung von gleichen Sachverhalten existiert“, sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. Daraus resultierten für Firmen erhebliche Rechtsunsicherheiten. „Es ist an der Zeit, diesen Missstand zu beseitigen.“

Steiger forderte die SPD auf, sich mit der Union zu diesem Thema „an den Verhandlungstisch zu setzen und zügig zu Ergebnissen zu kommen“. Die unterschiedliche Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) innerhalb der Europäischen Union sei bereits ein Problem für sich und ein Widerspruch zum digitalen Binnenmarkt, fügte Steiger hinzu. „Dass diese Praxis in Deutschland fortgeführt wird, potenziert das Problem.“

Derzeit sind für Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen in Deutschland grundsätzlich die örtlich zuständigen Landesaufsichtsbehörden zuständig. Eine Sonderzuständigkeit hat der Bundesdatenschutzbeauftragte im Bereich Telekommunikations- und Postdienstleistungen.

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    Die Unions-Bundestagsfraktion strebt eine Reform der Datenschutzaufsicht an. Zur Begründung heißt es in einem Positionspapier, dass unterschiedliche Auslegungen etwa der Datenschutz-Grundverordnung durch die Aufsichtsbehörden zu einer „Zurückhaltung der Unternehmen im Umgang mit Daten“ führten. „Dadurch werden bestehende Potenziale bislang verschenkt.“

    Rechtszersplitterung in Europa

    Die Wirtschaft teilt die Einschätzung. Es sei problematisch, dass die Landes-Datenschutzbeauftragten keine einheitlichen Vorgaben bei der Auslegung der DSGVO machten, kritisierte Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung beim IT-Verband Bitkom. „Oft genug wird auch nur kommuniziert, was nicht geht, statt Unterstützung dafür zu bieten, wie Projekte datenschutzkonform umgesetzt werden können.“ Das erschwere die Umsetzung und führe zu Rechtsunsicherheit.

    Der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, beobachtet bei der europaweiten Anwendung der DSGVO gar eine „Rechtszersplitterung“, die die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle gefährde. „Auch in den Bundesländern wird der Datenschutz uneinheitlich angewandt – bei identischen Normen.“

    Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats warnte auch davor, die Lage für die Wirtschaft im Zuge einer Neuorganisation der Landesbehörden nicht noch zu verschärfen. „Im Ergebnis darf die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht auf keinen Fall zu einer verschärften Auslegung der DSGVO führen.“

    Deutschland habe im europäischen Vergleich bereits jetzt eine „besonders rigide“ Umsetzungspraxis. „Hier muss die Union aufpassen, dass innovative, digitale Geschäftsmodelle nicht noch stärker gebremst werden“, betonte Steiger. „Ziel muss sein, dass die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung sichergestellt wird und Unternehmen die erforderliche Beratung bekommen.“

    Mehr: „Bremsklotz für Digitalwirtschaft“ – Union will Neuorganisation der Datenschutzaufsicht. Lesen Sie hier mehr.

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