Datenschutz Europäische Digitalwirtschaft warnt Supreme Court

Das Bestreben der US-Regierung, tief in den europäischen Datenschutz einzugreifen, zieht immer weitere Kreise. Nachdem die Bundesregierung Bedenken angemeldet hatte, schaltet sich nun die Digitalwirtschaft in Europa ein.
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Datenschutz: Europäische Digitalwirtschaft warnt Supreme Court Quelle: AP
Der Supreme Court in Washington

Der Branchenverband Bitkom wandte sich – gemeinsam mit 37 weiteren europäischen Verbänden – mit seinen Bedenken gegen die Pläne der US-Regierung direkt an den Obersten Gerichtshof der USA.

(Foto: AP)

BerlinDie US-Regierung strebt nach einem globalen Zugriffsrecht auf digitale Daten. Die deutsche Wirtschaft hatte bereits in Washington interveniert. Und auch Vertreter der der Bundesregierung hatten massive Bedenken geäußert. Jetzt schalten sich zahlreiche europäische Digitalverbände ein, darunter der deutsche IT-Branchenverband Bitkom.

„Ein direkter Zugriff von US-Behörden auf Personendaten aus Europa ist unvereinbar mit europäischem Datenschutzrecht“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Deutschland und die EU müssen gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit Daten ihre Souveränität erhalten und stärken.“

Der Bitkom wandte sich mit seinen Bedenken gemeinsam mit 37 weiteren europäischen Verbänden in einem sogenannten Amicus-Brief direkt an den Obersten Gerichtshof der USA. Ein solches Schreiben ermöglicht Unbeteiligten die Stellungnahme in einem Rechtsstreit in den USA. Der Supreme Court muss in den kommenden Monaten einen der brisantesten Fälle der vergangenen Jahre entscheiden. Für den 27. Februar ist eine mündliche Anhörung angesetzt. Auf dem Spiel steht der europäische Datenschutz, Grundlagen der ökonomischen Zusammenarbeit mit den USA, sogar die Zukunft des offenen Internets.

Die amerikanische Bundesstaatsanwaltschaft erhebt Anspruch auf alles, was auf Servern von US-Unternehmen gespeichert ist – auch wenn sich diese Server nicht auf amerikanischen, sondern etwa auf europäischen Boden befinden. Konkret geht es um Daten eines mutmaßlichen Drogendealers. Microsoft war 2013 aufgefordert worden, sämtliche E-Mails des Verdächtigen an die US-Behörden herausgeben. Microsoft gewährte den Strafverfolgern allerdings nur Einsicht in die Daten, die in den USA gespeichert waren. Der Zugriff auf ein E-Mail-Konto in Irland wurde verweigert.

In einem ersten Gerichtsverfahren verlor der US-Konzern. Ein Berufungsgericht hob das Urteil auf und entschied, dass für Durchsuchungsbefehle zu ausländischen Rechenzentren amerikanischer Unternehmen die örtlichen Behörden zuständig sind, und nicht die US-Justiz. Auf Antrag des Justizministeriums prüft nun das oberste US-Gericht die Entscheidung des Court of Appeals for the Second Circuit.

Die Kernfrage, vor der die Verfassungsrichter stehen, lautet: Kann die US-Regierung mit einem einfachen Durchsuchungsbefehl amerikanische Unternehmen anweisen, Daten preiszugeben, die sich außerhalb der USA befinden – und zwar unabhängig davon, ob die verdächtige Person Amerikaner oder Ausländer ist?

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder wies auf die für die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden bereits bestehenden Rechtshilfeabkommen hin. Diese dürften nicht dadurch umgangen werden, dass US-Behörden unmittelbaren Zugriff auf Daten in Europa verlangen. „Für Unternehmen mit Standort in den USA und ihre Kunden wäre eine Änderung der bestehenden Praxis mit großer Rechtsunsicherheit verbunden und damit unzumutbar“, warnte Rohleder.

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7 Kommentare zu "Datenschutz: Europäische Digitalwirtschaft warnt Supreme Court"

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  • Das Recht bestimmt immer und überall der (Staat oder Person) mit der größten Macht.

  • DATENSCHUTZ
    Europäische Digitalwirtschaft warnt Supreme Court

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    Unsere Handys verraten wo genau wir uns befinden im Zimmer oder Stockwerk !

    Unsere Digitale Stromzähler verraten was wir gerade tun und registrieren es Stunden genau etwa für Geheimdienste Super auszuwerten.

  • DATENSCHUTZ
    Europäische Digitalwirtschaft warnt Supreme Court

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    Unseren HANDYS verraten uns über jeden gelaufenen Meter an dem Staat wenn er es wissen will.

  • DATENSCHUTZ
    Europäische Digitalwirtschaft warnt Supreme Court

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    Durch unsere Computer, Laptops können wir wie auch aus unseren TV-Geräten auf VIDEO für den Staat aufgenommen werden.
    Und keiner weiß bescheid darüber.

  • „Es gibt keinen legitimen Grund für die USA, ihre Rechtsordnung auch in dritten Staaten durchsetzen zu wollen“..

    Doch den gibt es. Er lautet:

    Wir sind die USA, unser Recht gilt überall, so wie es uns gerade gefällt. Und wer nicht spurt, dem ruinieren wir die Wirtschaft. Oder wir marschieren gleich ein.

  • DATENSCHUTZ
    Europäische Digitalwirtschaft warnt Supreme Court

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    Bei der deutsche Post gibt es RÖNTGEN RÄUME DIE UNSERE ALLTÄGLICHE POST RÖNTGEN !!!

  • DATENSCHUTZ
    Europäische Digitalwirtschaft warnt Supreme Court
    Das Bestreben der US-Regierung, tief in den europäischen Datenschutz einzugreifen, zieht immer weitere Kreise. Nachdem die Bundesregierung Bedenken angemeldet hatte, schaltet sich nun die Digitalwirtschaft in Europa ein.

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    Datenschutz in Europa ???

    Die STAATEN ( auch Deutschland ) lassen sich die " LOGIN DATEN " von dem Provider geben wenn es denen beliebt.
    Deine bankdaten werden im Internet vom Staat geknackt und die können eher auf dem laufenden über dein konto sein als einer selber.
    das gleiche beim Arzt Computer.
    das gleicher beim Computer des arbeitgebers.

    Wo gibt es noch Datenschutz wenn hartz 4 überall hin ihre Unterlagen verbreiten müssen, gleichgültig ob der job der richtiger ist oder nicht um Arbeitswilligkeit zu beweisen ?

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