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Datenschutz Familienunternehmer sehen durch neue Transparenzregeln Grundrechte verletzt

Ab 2020 sind Details über Steuerzahlungen von Unternehmen online einsehbar. Unternehmen fürchten, dass Konkurrenten zu viele Informationen bekommen.
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In das Online-Transparenzregister müssen sich auch Gesellschafter von Familienunternehmen eintragen lassen. Ab 2020 soll das Register für jedermann einsehbar werden. Quelle: dpa
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In das Online-Transparenzregister müssen sich auch Gesellschafter von Familienunternehmen eintragen lassen. Ab 2020 soll das Register für jedermann einsehbar werden.

(Foto: dpa)

BerlinAuch für Wirtschaftsunternehmen gelten Grundrechte. Diese aber würden zunehmend verletzt, befürchtet der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. „Der gläserne Mensch widerspricht dem Menschenbild des Grundgesetzes“, und das gelte auch für Firmen, sagte er.

Di Fabio ist neben Ifo-Präsident Clemens Fuest und den Professoren Tina Ehrke-Rabel und Kay Windthorst Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Familienunternehmen, die die großen Mittelständler in Deutschland vertritt. In ihrem Jahresheft, das am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde, kritisieren die Experten eine enorme Zunahme von Offenlegungspflichten, nicht nur für Konzerne, sondern auch für große Mittelständler.

Dazu zähle erstens das neue Online-Transparenzregister: In dieses müssen sich auch Gesellschafter von Familienunternehmen eintragen lassen. Ab 2020 soll das Register für jedermann einsehbar werden. Zweitens fürchten die Familienunternehmen das Country-by-Country-Reporting, das die EU-Kommission künftig öffentlich zugänglich machen will.

Ursprünglich wollte die OCED im Rahmen des Kampfes gegen exzessive Steuergestaltung lediglich den Austausch von Gewinn- und Steuerdaten unter den internationalen Steuerbehörden regeln. Es gilt für grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz.

„Wenn Familienunternehmen im Internet Land für Land detaillierte Auskunft über ihre Profitabilität und Finanzsituation geben müssen, werden ihre Wettbewerber in die Lage versetzt, Geschäftsmodelle zu kopieren“, fürchtet Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

Die Firmen würden gegenüber Großkunden, „die fortan ihre finanzielle Lage kennen, transparent und damit empfindlich im Wettbewerb geschwächt“, sagte er. Das Country-by-Country-Reporting müsse auf die Steuerbehörden beschränkt bleiben.

Die Veröffentlichung von Steuer- und Einkommensdaten in Deutschland sei nicht zu rechtfertigen, sagte auch Fuest. „Der vertrauliche Austausch unter Steuerbehörden ist dagegen zu begrüßen“, sagte er. Der dafür von der OECD entwickelte Standard biete den Behörden einen guten Überblick. Es komme nun darauf an, den Standard einheitlich weltweit umzusetzen.

Kulturelle Unterschiede im Umgang mit Steuerdaten

Die schwierige Diskussion auf europäischer Ebene über den angemessenen Grad an Transparenz ist laut Jahresheft des Beirats unterschiedlichen historischen und kulturellen Unterschieden im Umgang mit privaten Steuerdaten geschuldet: In Deutschland und den USA etwa sei das Steuergeheimnis ein hohes Gut. Die skandinavischen Staaten dagegen favorisierten einen sehr offenen Umgang mit Steuerdaten.

Fuest verlangte von der Politik, die Grenze zwischen legaler Steuervermeidung und illegaler Steuerhinterziehung zu definieren. Unabhängig davon brauche Deutschland ein zentrales Steuerregister, das eine anonymisierte Erfassung von Einkommens- und Steuerinformationen ausschließlich für die Wissenschaft bereitstellt.

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