Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

„Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“ SPD-Staatssekretär kritisiert künftige Digitalministerin für Aussagen zum Datenschutz

Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, rüttelt am deutschen Datenschutz – und provoziert damit Streit mit der SPD.
18 Kommentare
Die CSU-Politikerin beschreibt die Datenschutzregeln in Deutschland als „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“. Für diese Aussage erntet sie Kritik vom SPD-Mann Ulrich Kelber. Quelle: AFP
Dorothee Bär

Die CSU-Politikerin beschreibt die Datenschutzregeln in Deutschland als „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“. Für diese Aussage erntet sie Kritik vom SPD-Mann Ulrich Kelber.

(Foto: AFP)

Berlin Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat mit ersten Äußerungen zu ihrer Agenda Kritik beim Koalitionspartner ausgelöst. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), kritisierte insbesondere Bärs Äußerungen zum Datenschutz.

Die CSU-Politikerin hatte in einem Interview eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ gefordert. Die Datenschutzregeln in Deutschland kritisierte sie in diesem Zusammenhang als völlig veraltet und sprach von einem „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“.

Kelber sagte dazu dem Handelsblatt: Datenschutz sei Schutz von Grundrechten. „Das kommt nie aus der Mode und ist in Zeiten umfassender digitaler Datenerhebung und -analyse dringender als je zuvor.“ Das bestätigten auch zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

„Es ist mir unerklärlich, wie Frau Bär das als 18. Jahrhundert abtun kann“, sagte Kelber. Irritierend sei überdies, „dass Frau Bär anscheinend nicht realisiert hat, dass ab Mitte Mai außerdem in der gesamten Europäischen Union ein neues, modernisiertes Datenschutzrecht gilt, dass genau diesen Schutz der Grundrechte in den Mittelpunkt rückt“.

Als falsch bezeichnete Kelber die Behauptung Bärs, der deutsche Datenschutz würde einer Nutzung von Daten etwa im Gesundheitsbereich entgegenstehen. „Der Abgleich von Patientendaten mit einer Datenbank ähnlicher Fälle scheitert natürlich nicht am Datenschutz“, betonte der SPD-Politiker.

Kelber fügte hinzu: „Wenn Frau Bär abseits von Floskeln wie smart konkrete Vorschläge hat, kann man darüber sprechen, aber so ist das eine Luftnummer.“

Auch die Opposition kritisierte Bär. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte, kaum habe die CSU sie zu Digitalisierungsbeauftragten ernannt, blase Bär bereits vor ihrem Amtsantritt zum Angriff auf den Datenschutz. „Im Zeitalter der Digitalisierung brauchen wir aber nicht weniger Datenschutz, sondern mehr und zielgerichteten Datenschutz.“

Inzwischen wüssten Facebook und Co. mehr über die Menschen als jeder Geheimdienst, sagte Kipping. Datensammeln sei heute ein profitables Geschäftsmodell, betonte die Linke-Vorsitzende.

Von einem „eigenartigen Datenschutzverständnis“ Bärs sprach der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Das zentrale Projekt der neuen Digital-Ministerin bestehe offensichtlich darin, „die sensibelsten Daten weltweit verfügbar zu machen, etwa Patientendaten“, schrieb der Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in seinem Blog.

Schaar erinnerte Bär daran, dass Datenschutz nichts anderes als die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts im digitalen Zeitalter sei. „Nicht umsonst billigt das Bundesverfassungsgericht seit seinem Volkszählungsurteil von 1983 jedem Menschen ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu.“

Die Grundrechte auf Wahrung der Privatsphäre und den Schutz der personenbezogenen Daten seien zudem durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union direkt anwendbares Recht in allen Mitgliedstaaten der EU, so Schaar

Schaar zeigte sich besorgt, dass in der „regierungsseitig offensichtlich angestrebten smarten Datenkultur für Bedenkenträgerei von Datenschützern offensichtlich kein Platz“ sei. „Während sich sogar bei US-Unternehmen, nicht zuletzt aufgrund der Neuregelungen im europäischen Datenschutzrecht, allmählich die Auffassung durchsetzt, ohne Datenschutz ließen sich in Zukunft keine guten Geschäfte mehr machen, gibt es in der Bundesregierung offensichtlich die Tendenz, den Schutz personenbezogener Daten auf dem Altar der Profitabilität zu opfern“, schreibt der Datenschützer.

Man dürfe daher „gespannt sein, wie sich der Koalitionspartner der Unionsparteien, die SPD, zu einer derartigen Marschrichtung stellt“, so Schaar. „Schließlich hatte sie sich ja einiges darauf zugutegehalten, in der Koalitionsvereinbarung die eine oder andere Formulierung zum Schutz der Bürger und Verbraucher vor der Datenübermacht durchgesetzt zu haben.“

Startseite

Mehr zu: „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“ - SPD-Staatssekretär kritisiert künftige Digitalministerin für Aussagen zum Datenschutz

18 Kommentare zu "„Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“: SPD-Staatssekretär kritisiert künftige Digitalministerin für Aussagen zum Datenschutz"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Hans Henseler
    07.03.2018, 11:43 Uhr

    Polizisten sind darauf gedrillt, hinter allem etwas Böses zu vermuten. Wenn jemand sich nicht so verhält, wie gewohnt (man kennt ja schließlich seine Geohnheiten, denn man weiß ja ALLES über ihn), ist das schon verdächtig, schließlich ist es anders als sonst.

    Ich betrachte auch die Polizei als Freund, aber was ich den lieben langen Tag so mache geht die Polizei erst etwas an, wenn ich gegen Gesetze verstoße. Und ann müssen DIE mir nachweisen, daß ich etwas getan habe und nicht ich, daß ich nichts getan habe.


    Das nennt man Rechtsstaat.

  • Seit Internet, Smardphone und Smardhome gibt es keinen Datenschutz mehr. Dafür gibt es Würmer, Viren und Keylocker. Moderne Zeiten eben.

  • Diese Dame ist ein Desaster. Datenschutz obsolet? Du meine Güte.

    Und die fliegenden Autos sind ja wohl noch bescheuerter. Als passionierter Wanderer packt mich da das Entsetzen.

    Und noch mehr als Umwelt- und Tierschützer. Wir haben in Deutschland seit 1985 über 80 Prozent des gesamten Vogelbestandes verloren. Mit fliegenden Autos machen wir die armen Tiere völlig fertig.

  • Also bevor die SPD mal andere kritisiert - sollte man die ganz schwachsinnnigen..Vorschläge der letzen Tage der Partei anschauen - siehe Änderung der Nationalhymne - Mehrere blaue Plaketten vielleicht sogar noch Lila und Pink dann extra für Frauen.. Sollten die doch erst mal sagen wie denn Ihr Personal in der GROKO aussieht..
    Aber wenn man keines hat - ist das natürlich schwierig...

  • Es ist richtig, der Datenschutz muß grundlegend reformiert werden. dies hat nichts damit zu tun, dass der Einzelne seine Grundrechte verliert. Hier wird hauptsächlich von Vereinfachung in Unternehmen geredet. Nur. z.B., selbst Gleitzeitkonten müssen, da dem Datenschutzrecht unterworfen, wie das Gold in Fort Knox behandelt werden, man greift sich an den Kopf. Das von LINKEN gerne als Vorbild zitierte Skandinavien, da ist es in Schweden möglich die Steuererklärung des Nachbarn anzuschauen was eindeutig zu weit geht. Aber Unternehmen brauchen etwas mehr Freiheit.
    Niemand will an die DNA der Bürger, ich halte auch die Zwangsabgabe von Fingerabdrücken, Biometrischen Daten in Pässen für nicht legitim. Aber wie immer wird bewußt von den LINKEN alles Verdreht und falsch wiedergegeben. Auch im privaten Bereich müßte heutzutage die Behandlungsakte mit Medikation auf der Gesundheitskarte vorliegen. Senkt Kosten und beschleunigt die Behandlung.
    Was aber bei einer Lockerung zwangsläufig mit einher gehen muß ist, das Verstöße gegen den Datenschutz deutliche schwerer bestraft (Gefängnisstrafen) werden und nur in Bagatellfällen Geldstrafen verhängt werden dürfen. Handelnde Personen von Staatsorganen werden deutlich härter bestraft, Grundsätzlich immer Haftstrafen ohne Bewährung. Der Staat darf bei keiner Straftat in sogenannten Massenüberprüfungen auf die privaten Daten, auch nicht der Gesundheitskarten oder Ärzten ö. ä. zugreifen. Nur so schafft man Vertrauen. Also Grundsätzlich eine deutliche Lockerung einhergehend mit deutlich stärkerer Sanktionierung bei Mißbrauch.

  • Datenschutz ist wichtig. Aber wie in so oft, wird manches übertrieben. Was zB die kommende DSGVO von uns allen (gewerblichen), vom privaten Vermieter über den Klein- oder Mittelbetrieb bis zum Konzern verlangt, ist mE völlig überzogen. Wir pendeln immer von einem Extrem (zB facebook) ins andere.... und fb lassen wir gewähren?!?!

  • Die Frau hat völlig Recht! Und es zeigt exemplarisch die Personalqualität der SPD!

    Ja, die Regeln des Datenschutzes sind uralt! Die Realität ist längst daran vorbei (u.a. auch durch unseren Staat selbst veranlasst). Dass was sie gesagt hat, ist doch lediglich, dass das ganze modernisiert werden muss, sie hat nicht gesagt Datenschutz ist nicht wichtig!

    Und eines ist doch auch klar liebes Bundesjustizministerium! Wenn der Datenschutz nicht modernisiert wird, dann gibt es ihn real (bald gar) nicht mehr! Das ist Euch Juristen zwar dann vollkommen egal, weil nach Eurer Papierlage ist weiterhin alles gut... aber davon geht der Handlungsbedarf nicht weg! (auch wenn ihr das als Angriff auf Eure Genialität begreift, bisher hat Eurer Ansatz Nachteile und Probleme zu verbieten nicht so wirklich was gebracht!)

  • Herr Nampf, die Moeglichkeit unschuldig in Verdacht zu kommen oder gar verurteilt zu werden, ist sehr viel hoeher, wenn es keine Ueberwachung gibt. Ich vertraue unserer
    Polizei und unserer Justiz, und die muessen die Werkzeuge haben, um effizient ihre
    Arbeit tun zu koennen und uns zu schuetzen. Ob man uns dann als Polizeistaat beschimpft
    ist mir gleichgueltig. Fuer mich ist die Polizei der Freund und Helfer und nicht mein Feind.

  • Herr Ewigreich, ich erwarte kein Mitleid, wenn ich wegen einer verunreinigten DNA-Probe
    verhaftet werde. Wie oft kommt sowas vor? Wie lange dauert es, um das zu klaeren.
    Ich wuerde mich ueber Mitgefuehl freuen, wenn ich erleiden muesste, dass der Moerder
    einer mir bekannten Person davon kaeme, weil die Behoerden Datenschutz praktizieren.

  • Diese Frau Bär, habe ich gestern schon kommentiert. Kurzer Nachtrag. Trump ist Deutsch, die Bär ist Deutsch, die Deutschen sind Deutsch. Keiner von Ihnen weiß, was er/sie in Wahrheit tut. Ist in diesem Land auch nicht wichtig, man hört (ließt) ohnehin nicht zu. Wiederkäuer sind die echten Eingeborenen hier. Von oben bis unten ist wiederkäuen angesagt. Hier lebt man von der Warheit und nicht mit der Wahrheit. Mangelnde Kompetenz, führt zum Händeringen. Keine offene Hand in diesem Land, somit kein Suchen und kein Finden.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote