Datenschutzbeauftragte Sinn der Vorratsdatenspeicherung in Frage gestellt

„Eine deutliche Stärkung der Bürgerrechte“: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff lobt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung – und appelliert an die Bundesregierung.
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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Quelle: dpa

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

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BerlinDie Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundsätzliche Zweifel am Sinn der Vorratsdatenspeicherung geäußert. „Ich halte es für geboten, dass man mit einer nationalen Regelung wenn überhaupt abwartet, bis sich der Europäische Gesetzgeber dazu positioniert hat“, sagte Voßhoff der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch. Zunächst müsse der europäische Gesetzgeber klären, wie er mit der neuen Lage umgehen wolle - also ob es eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geben werde und wenn ja in welcher Ausgestaltung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für unverhältnismäßig erklärt und eine weitreichende Reform zum Schutz der Privatsphäre der Bürger gefordert. Die verdachtlose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon, Internet und E-Mail müsse „auf das absolut Notwendige“ beschränkt werden, hieß es in dem in Luxemburg veröffentlichten Urteil.

Voßhoff bezeichnete es deswegen als „eine offene Frage“, ob ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt noch sachgerecht sei. Die Datenschutzbeauftragte begrüßte die Entscheidung des EuGH als „eine deutliche Stärkung der Bürgerrechte“.

In der großen Koalition gibt es zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung unterschiedliche Ansichten. Während Politiker der Union trotz der EuGH-Entscheidung grundsätzlich weiterhin für ein nationales Gesetz dazu eintreten, äußerten sich Politiker der SPD zurückhaltend. Grüne und Linke lehnen die Vorratsdatenspeicherung ohnehin ab. In Deutschland gibt es dazu derzeit keine gesetzliche Regelung, seit das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltenden Bestimmungen 2010 für unwirksam erklärt hatte.

  • afp
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