Datenschutzgrundverordnung Bundesregierung rechnet nicht mit höheren Bußgeldern durch DSGVO

Bis zu vier Prozent des Umsatz sollen Unternehmen zahlen, die gegen die neuen Regeln verstoßen. Die Bundesregierung sieht darin kein Problem.
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Darüber müssen Unternehmen und andere Organisationen aufgrund der neuen EU-Datenschutzregeln gründlicher informieren und Einwilligungen einholen. Quelle: Reuters
Wofür verwendet ein Unternehmen meine Daten?

Darüber müssen Unternehmen und andere Organisationen aufgrund der neuen EU-Datenschutzregeln gründlicher informieren und Einwilligungen einholen.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Bundesregierung rechnet nicht mit höheren Bußgeldern für kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund der neuen EU-Datenschutzregeln. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Die zuständigen Datenschutzbehörden hätten eine „langjährig geübte Praxis bei der Verhängung von verhältnismäßigen Sanktionen“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Die Bundesregierung habe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Datenschutzbehörden von dieser Praxis abweichen werden.

Branchenverbände wie der IT-Verband Bitkom hatten Unternehmen vor möglichen hohen Strafen von bis zu vier Prozent des Umsatzes gewarnt.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist zum 25. Mai in Kraft getreten. Sie soll EU-weit für einen besseren Datenschutz sorgen. So wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden jetzt deutlich strenger geregelt.

In den zwei Jahren zuvor hatten die Unternehmen Zeit, um sich auf die neuen Regeln einzustellen. Doch Umfragen hatten gezeigt, dass ein großer Teil bis kurz vor dem Inkrafttreten noch völlig unzureichend vorbereitet waren.

Auf Fragen, ob die Bundesregierung wisse, ob die Unternehmen ausreichend vorbereitet sind oder ob ihnen klar sei, wie hoch die Kosten in der Wirtschaft für die Umsetzung einzelner Maßnahmen sind, räumt die Bundesregierung ein, darüber keine Kenntnis zu haben.

Stephan Thomae, Vize-Chef der FDP-Fraktion, kritisiert das: „Die Bundesregierung weiß offenbar nicht, wie sehr die neuen Datenschutzregeln die Unternehmen wirklich belasten“, sagte er. Thomae wirft der Bundesregierung vor, die Wirtschaft nicht ausreichend vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung informiert zu haben. „Sonst hätte sie die Gelegenheit genutzt um auch Erleichterungen für die Unternehmen zu schaffen“, so Thomae. Eine Entlastung wäre es etwa gewesen, wenn es Lockerungen bei der Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter gegeben hätte.

Mitte der Woche hatten bereits die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS), das Wirtschaftsforum der SPD, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU CSU (MIT) und die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand eine gemeinsame Erklärung verfasst: Sie wollen damit Nachbesserungen bei der Umsetzung der neuen EU-Datenschutzregeln in Deutschland erreichen.

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