Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Datenskandal Bundestag will Facebook-Geschäftsführerin Sandberg vorladen

Immer noch ist unklar, ob deutsche Nutzer von Datenmissbrauch betroffen sind. Jetzt soll die US-Konzernführung Auskunft geben.
Update: 23.03.2018 - 14:40 Uhr Kommentieren
Bundestag will Facebook-Geschäftsführerin Sandberg vorladen Quelle: Reuters
Facebook-Geschäftsführerin

Sheryl Sandberg soll darüber aufklären, ob auch deutsche Facebook-Nutzer von Datenmissbrauch betroffen sind.

(Foto: Reuters)

BerlinNach der Befragung deutscher Facebook-Vertreter im Bundestag verlangen die Parlamentarier nun auch von der US-Führung des Internetkonzerns Auskunft über die Datenaffäre. „Die Facebook-Vertreter meinten, es könnte noch viele weitere Fälle geben, in denen wie im Fall von Cambridge Analytica über eine Quiz-App Informationen über die Nutzer und deren Freunde massenhaft abgeflossen sind. Genau konnten sie das aber nicht sagen“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek dem Handelsblatt nach dem Treffen mit den Facebook-Abgesandten in Berlin. Im Detail seien sie „viele Antworten“ schuldig geblieben.

„Wir werden deshalb die Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg nach Ostern in den Ausschuss einladen“, sagte Jarzombek weiter. „Wir wollen wissen, ob auch deutsche Nutzer von Datenmissbrauch betroffen sind.“ Außerdem solle Sandberg darüber aufklären, wie viele Apps es auf der Facebook-Seite gebe, um damit Datenbestände zu generieren. „Vor allem wollen wir wissen, ob zu der Quiz-App vergleichbare Apps auf Deutsch eingesetzt werden, um mit den daraus gewonnen Daten Wahlen zu beeinflussen.“

Die Facebook-Vertreter erklärten in der Sondersitzung des Ausschusses für Digitale Agenda, dass der Konzern schon 2015 erfahren habe, dass Daten seiner Nutzer illegal an das britische Datenanalyseunternehmen Cambridge Analytica weitergegeben worden seien. Anstatt betroffene Plattform-Nutzer darüber zu informieren, habe sich Facebook auf die Zusage von Cambridge Analytica verlassen, die Daten zu löschen. Die Sitzung war kurzfristig einberufen worden, um die Hintergründe des Datenskandals zu klären, bei dem rund 50 Millionen Facebook-Profile illegal ausgewertet worden sein sollen.

Der Wissenschaftler Aleksandr Kogan hatte 2013 ein Persönlichkeitsquiz auf die Plattform gestellt, die laut der Unternehmensvertreter von rund 300.000 Anwendern heruntergeladen wurde. Diese hätten beim Download zwar einwilligt, dass die Anwendung auch auf die Daten der Facebook-Freunde zugreifen dürfe. Mit der Weitergabe dieser Daten habe Kogan aber gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen.

Dass auch die Daten von Plattform-Nutzern in Deutschland weitergeleitet worden sind, sei ihr bislang nicht bekannt, sagte eine in den Ausschuss geladene Facebook-Managerin nach mehrmaligen Nachhaken der Abgeordneten. Die Frage, ob und wie viele der mehr als 30 Millionen Facebook-Nutzer in Deutschland betroffen gewesen sein könnten, wird am Montag auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) ranghohen Vertretern von Facebook Europe stellen.

Eine fraktionsübergreifende Unzufriedenheit über die Auskünfte des Digitalkonzerns zeigte sich im Ausschuss deutlich. "Wie sich Facebook hier verhält, finde ich unterirdisch", sagte ein Vertreter der CDU-Fraktion. "Sie haben uns eine halbe Stunde genommen, indem sie uns Pressetexte vorlesen", kritisierte er.

Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, ist es einerseits nachvollziehbar, dass eine tiefgründige Überprüfung ihre Zeit brauche und man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend wissen könne, in welchem Umfang Daten ohne Einwilligung der Nutzer weitergegeben worden seien. „Ich kann hingegen nicht nachvollziehen, dass Betroffene nicht bereits damals informiert wurden, als Facebook von dem Datenzugriff erfahren hat, und Facebook sich auf eine vertragliche Zusicherung, dass diese Daten gelöscht werden, verlassen hat, ohne diese zu kontrollieren“, sagte Schulz dem Handelsblatt.

Er erwarte daher jetzt eine „umfassende Information und Kommunikation der Ergebnisse“ gegenüber Betroffenen und der Politik, insbesondere auch im Ausschuss Digitale Agenda. „Der Skandal um Cambridge Analytica hat ganz klar gezeigt, wie wichtig Transparenz, Datenschutz und Selbstbestimmung der Nutzer im Netz sind“, betonte der FDP-Politiker. Dieser müsse ganz klar gestärkt werden. Zudem gelte es, offene Fragen zu klären, insbesondere was die Weitergabe von Daten Dritter betreffe, etwa ob der Nutzer einer Anwendung überhaupt befugt wäre, durch seine Einwilligung auch in die Verwendung der Daten seiner Freunde einzuwilligen.

Politiker von SPD und Grünen befürchten weitere Fälle von Datenmissbrauch bei Facebook. Im Digitalausschuss hätten die deutschen Vertreter des US-Konzerns gesagt, dass nun alle weiteren Apps mit Zugang zu Nutzerdaten untersuchen würden. „Daraus kann man nur den Schluss ziehen, dass sie nicht ausschließen können, dass es weitere Fälle geben kann“, sagte der Digitalexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. Bei der Befragung im Ausschuss sei deutlich geworden, dass Facebook das Ausmaß der Probleme selbst nicht einschätzen könne. „Umso mehr befremden mich Aussagen, dass das Unternehmen keine Rechtsbrüche begangen haben will.“

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek hält es nach der heutigen Befragung für „extrem unwahrscheinlich“, dass Cambridge Analytica der einzige Fall bei Facebook von massenhaftem Missbrauch von Nutzerdaten sein soll.

„Facebook hat offensichtlich über viele Jahre auf eine wirksame Kontrolle verzichtet und fühlt sich auch weiterhin an geltendes Recht nicht gebunden“, sagte Janecek dem Handelsblatt. Janecek verlangte Konsequenzen. „Die wirksame Regulierung großer Internetplattformen auch in steuerlicher Hinsicht muss endlich ins Zentrum der politischen Debatte“, sagte er. „Technologie ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.“

Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu einigen Daten von mehr als 50 Millionen Profilen von Facebook-Nutzern verschafft hat. Mit dem Datenbestand soll auch gezielt der Wahlkampf von US-Präsident Trump unterstützt worden sein. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte sich nach tagelangem Schweigen entschuldigt und weitere Änderungen beim Zugang zu den Nutzerdaten angekündigt.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) nahm Facebook gegen Kritik in Schutz. „Es handelt sich um kriminelles Verhalten von Cambridge Analytica, die Daten wurden ohne Wissen oder Zustimmung von Facebook entwendet und von Cambridge Analytica genutzt“, sagte der Leiter Digitalpolitik & Public Affairs im BVDW, Joachim Jobi, dem Handelsblatt. „Dies ist kriminelles Verhalten, das man nie ganz ausschließen kann, das ist auch in der analogen Welt so.“

Mit Blick auf das Krisenmanagement lobte Jobi die Reaktion von Facebook. Der Konzern habe die internen Richtlinien verschärft und auch versprochen, die Kontrolle dauerhaft zu intensivieren. „Der Übeltäter ist Cambridge Analytica – dieser sollte wegen dieses krassen Fehlverhaltens bestraft werden“, forderte der BVDW-Experte.

Der Verband wandte sich zugleich gegen Forderungen nach schärferen Datenschutzgesetzen. „Das ist reiner Populismus“, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. Weder die ab Mai geltende europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) noch die geplante ePrivacy-Verordnung, mit der sich Internetnutzer künftig gegen die Verarbeitung ihrer Kommunikationsdaten wehren können sollen, seien dafür die richtigen Instrumente und sollten „nicht zulasten der gesamten Digitalen Wirtschaft missbraucht werden dürfen“.

Bundesjustizministerin Barley erhob indes schwere Vorwürfe gegen das weltgrößte Internet-Netzwerk. Vorstandschef Mark Zuckerberg habe selbst eingestanden, dass der Fehler im System liege. Es sei somit „kein Datenleck“ gewesen, sagte Barley dem Handelsblatt. „Facebook hat die Türen zu seinem System selbst geöffnet“, fügte die Ministerin hinzu und betonte: „Es ist das Geschäftsmodell von Facebook, seine Nutzer bis ins Kleinste auszuforschen und jeden Klick zu analysieren, um Werbeumsätze zu maximieren.“

Auch für die Grünen-Politikerin Tabea Rößner Problem liegt das Problem im Geschäftsmodell von Facebook, das auf der Ökonomisierung von Daten beruhe. „Diese Schlampigkeit von Facebook beim Datenschutz macht mich fassungslos, die Bundesregierung muss jetzt auf eine umfassende Aufklärung drängen“, sagte Rößner dem Handelsblatt. Zugleich widersprach sie der Behauptung von Facebook, dass die Verwertung von Daten und Kontakten von Freunden ohne das Wissen der Nutzer ausgeschlossen werden könne.

Solange es keine datenschutzrechtlichen Einstellungen („Privacy by Default“; Grundeinstellungen für den Schutz der Privatsphäre) gebe, seien solche Beteuerungen nichts wert. „Dass ein Nutzer einen versteckten Opt-Out-Knopf nicht gefunden und geklickt hat, kann nicht als informierte Einwilligung gelten – erst recht nicht für die Nutzung der Daten von Freunden“, sagte Rößner.

Es sei „wichtig und geboten, dass die Nutzer sich überlegen, wem geben Sie Informationen preis, wie und in welcher Weise willigen sie in was ein“, sagte die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff. Ähnlich formulierte es die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), der „Passauer Neuen Presse“: „Dazu gilt auf Facebook das Gleiche wie im Internet: Alles hat seinen Preis. Angebliche Kostenlos-Angebote bezahlen Sie mit der harten Währung Ihrer persönlichen Daten.“

Für kommenden Montag hat Barley Spitzenvertreter von Facebook Europe zum Gespräch geladen. Erwartet wird unter anderem der europäische Politik-Verantwortliche Richard Allan.

Im Interview mit dem Handelsblatt kündigte Barley erste Konsequenzen an. Sie nahm dabei Bezug auf das sogenannte Micro-Targeting – eine Methode, bei der mit Hilfe von Algorithmen gezielt Werbung ausgespielt werden kann. Auf diese Weise soll „Cambridge Analytica“ mit Facebook-Nutzerdaten womöglich Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl verholfen haben. Die Methode, Daten zu analysieren und Profile zu erstellen, um etwa gezielt Werbung zu verschicken, ist auch im Online-Marketing verbreitet.

Auf die Frage, ob sie beim Einsatz von Algorithmen einen Regelungsbedarf sehe, antwortete Barley: „Ja, wir wollen Algorithmen transparenter machen. Es muss klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen.“ Vor allem im Hinblick auf „unzulässige Diskriminierung und Betrug“ von Verbrauchern.

Die Ministerin wies überdies darauf hin, dass auch die Europäische Union künftig für Fälle von Datenmissbrauch gewappnet sein werde. „Europa hat eine Antwort auf Datenskandale, wie wir sie gerade erleben“, sagte die SPD-Politikerin. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung bringe ab Mai europaweit hohe Standards. „Vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes als Geldbuße können auch großen Digitalkonzernen richtig wehtun.“ Nötig seien daher „starke Datenschutzaufsichtsbehörden, die dieses Recht durchsetzen“.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Datenskandal - Bundestag will Facebook-Geschäftsführerin Sandberg vorladen

0 Kommentare zu "Datenskandal: Bundestag will Facebook-Geschäftsführerin Sandberg vorladen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.