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Facebook-Chef Zuckerberg im EU-Parlament

Antonio Tajani (r), EU-Parlamentspräsident, begrüßt Mark Zuckerberg.

(Foto: dpa)

Datenskandal Die kritischen Fragen der EU an Facebook-Chef Zuckerberg – und seine lückenhaften Antworten

Der Facebook-Chef hat sich im EU-Parlament bissigen Fragen zum Datenskandal gestellt. Doch dank eines Deals musste er sie nicht beantworten.
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Düsseldorf, San Francisco Beim großen Auftritt im Europaparlament überließ Facebook-Chef Mark Zuckerberg nichts dem Zufall. Statt des Kreuzverhörs, zu dem der US-Kongress Gründer Mark Zuckerberg Mitte April zwang, mussten die Fraktionsspitzen des Europaparlaments in Brüssel ihre Fragen vorab gesammelt vortragen. Der 33-Jährige entschied dann, welche er beantworten würde.

Zuckerberg-Statement – „Wir haben nicht genug getan"

Rückfragen unerwünscht. Zuckerberg trat verglichen zum Verhör beim US-Kongress auch viel entspannter auf. Im dunkelblauen Anzug mit violetter Krawatte saß er in kleiner Runde mit den EU-Spitzenpolitikern zusammen. Der Firmenchef wirkte weniger starr und roboterhaft. Schließlich waren die Aussagen diesmal nicht unter Eid.

Zuckerberg wiederholte vieles von dem, was er bereits vor dem US-Kongress gesagt hatte. Er entschuldigte sich für den Datenskandal, bekannte sich zu der neuen Verantwortung seines Netzwerks und warb um Verständnis. „Viele der Werte, die den Europäern am Herzen liegen, liegen auch uns am Herzen“, so Zuckerberg. 

Es gehe ihm um Menschenrechte und die positive Nutzung von Technologie. Aber er stellte auch klar: „Wir haben unsere Verantwortung nicht umfassend gesehen. Das tut mir leid.“ Die Sicherheit der Nutzer werde Facebook immer wichtiger sein als die Gewinne zu maximieren. 

Auch wenn der Ton der Fragen der europäischen Politiker härter war als in den USA, kontrollierte Zuckerberg das Gespräch.

Die wichtigsten Fragen der Parlamentarier und Antworten des Facebook-Chefs im Überblick:

Warum wollte Facebook zunächst keine öffentliche Anhörung im EU-Parlament?

Gabriele Zimmer, die Vorsitzende der Linken, interessierte, warum das Gespräch mit Zuckerberg zunächst hinter verschlossenen Türen stattfinden sollte. Ein öffentliches Meeting sei doch „sehr wichtig“ gewesen. Facebook sei als „soziale Mission“ geschaffen worden. Hierzu äußerte sich Zuckerberg nicht. Präsident Antonio Tajani erklärte freundlich, dies sei Teil der Verabredung gewesen. 

Ist Cambridge Analytica nur die Spitze des Eisbergs im Datenskandal?

Der konservative Politiker Syed Kamall griff Zuckerberg scharf an. Er wollte wissen, ob das Netzwerk einen weiteren Missbrauch der Plattform durch Apps wie bei Cambridge Analytica ausschließen könne: „Ist das nur die Spitze des Eisbergs?“ Zuckerberg verwies darauf, dass bereits 200 Apps gesperrt worden seien und das Netzwerk schon 2014 die Zugriffsmöglichkeiten für App-Entwickler geändert habe. Die angekündigte umfassende Überprüfung aller Apps werde aber noch „mehrere Monate“ dauern, kündigte er an. 

Ab wann werden die Facebook-Nutzer mit der neuen EU-Datenschutzrichtlinie geschützt? 

Die schwedische Liberale Cecilia Wikström wollte wissen, ob Facebook alle europäischen Bürger künftig nach der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schütze. Zuckerberg beantwortete die Frage routiniert. „Wir gehen davon aus, dass wir in drei Tagen so weit sein werden.“ (Wenn die Verordnung offiziell in Kraft tritt, Anm. d. Red.)

Welche Daten sammelt Facebook über Menschen, die nicht im Netzwerk angemeldet sind?

Die Frage des konservativen Politikers Syed Kamall zielte auf sogenannte „Schattenprofile“ ab, die das Netzwerk von Menschen anlegt, die die Plattform gar nicht nutzen. Zu diesem Thema schwieg Zuckerberg. Über die Apps von Drittanbietern erklärte er allgemein: Seine Firma gebe den Nutzern inzwischen die Möglichkeit, Informationen zu löschen, die Apps über sie sammeln, wie die bei der Entwicklerkonferenz F8 neu vorstellte Funktion „Clear History“. 

Wie nutzt Facebook künftig Daten von Tochterfirmen wie WhatsApp und Co.? 

Den Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht interessierte, ob es nach der Einführung der DSGVO einen Austausch zwischen Daten mit anderen Diensten gibt, die zum Facebook-Imperium gehören, wie etwa WhatsApp. Dazu gab der Facebook-Chef während des Gesprächs keine Antwort. Facebook will die Information schriftlich nachreichen. 

Hat Facebook die Kontrolle über das eigene Netzwerk verloren?

Der liberale Politiker Guy Verhofstadt ging Zuckerberg persönlich an: Er erinnere ihn an den Unternehmenschef aus dem dystopischen Buch „The Circle“ von Dave Eggers, in dem ein soziales Netzwerk fast die Herrschaft über Gesellschaft und Politik an sich gerissen hat. Hat Zuckerberg sein Netzwerk noch unter Kontrolle?, wollte er wissen. Verhofstadt stellte zudem die Frage, wie sich die Welt an Facebook-Gründer Zuckerberg erinnern soll: Als jemand, der die Welt dank Technologie bereichert habe oder ein „digitales Monster“ geschaffen hat? Auch hierzu äußerte sich Zuckerberg nicht. 

Ist Facebook ein Monopol?

Manfred Weber, Politiker der CSU, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, monierte, Facebook habe nach der Akquisition von WhatsApp und Instagram monopolartige Macht erhalten. Zuckerberg sah das anders. „Wir existieren neben einer sehr starken Konkurrenz“, glaubt der Facebook-Chef. Im Durchschnitt nutze jeder Nutzer acht verschieden Kommunikationsmittel. Jeden Tag entstünden neue Wettbewerber und Facebook müsse sein Produkt konstant weiterentwickeln. Facebook trage zudem selbst zu mehr Wettbewerb bei. Die Plattform gebe kleinen und mittleren Unternehmen Zugänge zu den Vermarktungsmöglichkeiten sehr viel größerer Firmen.

Ist Facebook politisch neutral?

Vor allem die Vertreter der Rechten und Konservativen wie Nicolas Bay von der Front National oder Brexit-Wortführer Nigel Farage fragten danach, ob Facebook wirklich noch politisch neutral sei – oder durch die jüngsten Änderungen der Algorithmen nur noch die Mainstream-Medien und politisch angepasste Meldungen bevorzugt würden. Zuckerberg bekräftigte, dass die Plattform immer neutral gewesen sei und bleibe. „Wir möchten für unterschiedlichste politische Meinungen offen sein“, sagte er.

Sollte es eine Kompensation für die missbräuchliche Nutzung von Nutzerdaten geben?

Wie viel ist ein Facebook-Profil wert? Sollten Menschen einen Entschädigungsanspruch gegenüber Facebook haben?, wollten die EU-Parlamentarierer wissen. Der Chef und Gründer beantwortete diese Frage nicht.

Wird Zuckerberg einen Modus einrichten, in dem Facebook erlaubt, Nutzern aus zielgruppenspezifischer Werbung auszusteigen?

Facebook sammelt Daten, um seinen Nutzer möglichst passend zu präsentieren. Immer wieder war die Rede davon, ob man die zielgruppenspezifische Anrede deaktivieren könnte. Auch hier gab es kein Statement von Zuckerberg.

Wird Facebook seine Umsätze nach Ländern veröffentlichen – und in jedem Land versteuern?

Ein ewiges Streitthema – Zuckerberg blieb diese Antwort indes schuldig. Man zahle überall Steuern, wo es das Gesetz verlange und investiere massiv in Europa, erklärte der Facebook-Chef allgemein. Man leiste einen Beitrag, die Volkswirtschaften aufzubauen und die Innovation am Standort zu fördern, hieß es. 

Brauchen wir ein Gesetz für Algorithmen? 

Manfred Weber forderte Facebook dazu auf, Einsicht in die Mechanismen zu geben, nach denen das Netzwerk auswählt, welche Inhalte Nutzer zu Gesicht bekommen. „Ihr Konzern hat erhebliche Macht“, argumentierte Weber. Dahinter stecke ein Algorithmus, dessen Regelungen „unverständlich“ seien. Er fragte Zuckerberg, ob er ein Gesetz unterstützen würde, diese Algorithmen öffentlich zu machen. 

Die konkrete Frage beantwortete der Facebook-Chef nicht. Zu strengeren Gesetzen erklärte er allgemein: Seine Firma sei nicht gegen Regulierung, es müsse sich nur um die „richtige Regulierung“ handeln. Mögliche neue Gesetze müssten den Nutzer schützen, dürften jedoch künftige Innovationen nicht verhindern. 

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