Bundesjustizministerin Barley

„Wir müssen klare Anforderungen an die Betreiber Sozialer Netzwerke auf europäischer Ebene gesetzlich festschreiben.“

(Foto: dpa)

Datenskandal Justizministerin Barley kritisiert Facebook als „Netzwerk der Intransparenz“

Facebook hat im Datenskandals sein Vertrauen verspielt, beklagt Justizminister Barley. Die EU-Kommission kündigt Gespräche mit dem US-Konzern an.
Update: 05.04.2018 - 13:26 Uhr 7 Kommentare

Angesichts der Ausweitung des Datenskandals bei Facebook hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) harte Konsequenzen gefordert. „Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten“, sagte Barley.

Für Soziale Netzwerke brauche es klare Regeln. „Wir werden überprüfen, ob die Möglichkeiten der neuen europäischen Datenschutzverordnung ausreichen“, kündigte die SPD-Politikerin an. „Wir müssen klare Anforderungen an die Betreiber Sozialer Netzwerke auf europäischer Ebene gesetzlich festschreiben.“ Facebook müsse gegenüber Behörden in der EU auch die Funktionsweise seiner Algorithmen offenlegen.

Das Online-Netzwerk hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Daten von bis zu 87 Millionen Menschen auf unrechtmäßige Weise an die Firma Cambridge Analytica gelangt sein könnten. Bislang war Facebook von rund 50 Millionen Betroffenen ausgegangen.

Barley: „Facebooks Prinzip friss oder stirb werden wir nicht akzeptieren“

Die weitaus meisten der betroffenen Nutzer stammen demnach aus den USA. In Deutschland sind nach Angaben von Facebook möglicherweise bis zu 310.000 Anwender betroffen. In dem Datenskandal geht es auch um die Frage, welche Rolle die Daten von Cambridge Analytica im US-Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump gespielt haben.

Nach Ansicht des CDU-Digitalpolitikers Thomas Jarzombek hat sich Facebook strafbar gemacht. „Dass deutsche Nutzer nicht bereits 2015 informiert wurden, ist ein klarer Verstoß gegen unser Datenschutzgesetz und muss nun deutliche Konsequenzen haben“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht für solche Fälle Bußgelder von bis zu 300.000 Euro vor.

Der derzeitige finanzielle Strafrahmen sei zwar bis zum Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai nicht besonders hoch, sagte Jarzombek. „Aber die Öffentlichkeitswirkung des Verfahrens ist auch im Hinblick auf den neuen Strafrahmen eher relevant, auch für die Investoren von Facebook.“ Mit Blick auf die Ausweitung des Datenskandals warf Jarzombek dem Unternehmen eine „unmögliche Salamitaktik“ vor. „Es ist unglaubwürdig, dass diese Informationen nicht bereits vorlagen, als Vertreter von Facebook im Digitalausschuss des Bundestages waren“, sagte er. „Hier müssen keine Archive im Keller gewälzt werden, sondern es reicht eine Abfrage im System dieser rein digitalen Firma.“

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sieht die Verbraucher- und Datenschutzbehörden am Zug. Sie müssten genau prüfen, ob den betroffenen Nutzern ein Schaden entstanden sei, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. Die von Facebook bisher angekündigten Maßnahmen zum Datenschutz hält der SPD-Politiker für unzureichend. „Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen muss Facebook einen massiven Kulturwandel einleiten, davon ist leider nichts zu spüren“, sagte er. Die europäische Datenschutzgrundverordnung böte dazu eine große Chance. „Ein Weiter-So ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar.“

Barley warf Facebook vor, ein „Netzwerk der Intransparenz“ zu sein. „Ethische Überzeugungen fallen kommerziellen Interessen zum Opfer“, sagte die Ministerin. Das Unternehmen lebe vom Vertrauen seiner Nutzer. „Facebook hat dieses Vertrauen verspielt.“

Behörden brauchen mehr Kontrolle

Der bundesweit für Facebook zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar griff den Chef des Netzwerks, Mark Zuckerberg, scharf. „Wenn Mark Zuckerberg ankündigt, dass eine Lösung der Probleme Jahre in Anspruch nehmen wird, ist das dahinter stehende Signal desaströs“, sagte Caspar dem Handelsblatt. „Offenbar ist man bei Facebook immer noch nicht willens, nun mit aller gebotenen Entschiedenheit umzusteuern.“
In der digitalen Welt seien Jahre „kleine Ewigkeiten“, betonte Caspar. „Mit Innovationen etwa zur Weiterentwicklung der Nutzererfahrung würde Facebook kaum so lange warten.“

Wenig überraschend findet Caspar, dass Facebook nun seine eigenen Angaben zum Ausmaß des Datenskandals haben korrigieren müssen. „Dass auch Nutzer in Deutschland betroffen waren, war zu erwarten“, sagte der Datenschützer. Dies zeige, wie stark die Profile der Nutzer im Netzwerk miteinander verbunden seien. „Es ist an der Zeit, dass Daten- und Verbraucherschutz endlich einen höheren Stellenwert in dem Konzern - und zwar weltweit – erlangen“, so Caspar.

Barley forderte das Unternehmen zur Kooperation mit staatlichen Stellen auf. Unabhängige Experten wie die Datenschutzbehörden müssten die Möglichkeit erhalten, bei Facebook zu prüfen, ob und in welcher Weise die Verbesserungen auch tatsächlich durchgesetzt werden.

„Dazu zählt auch, dass Facebook gegenüber den Behörden in der EU die Funktionsweise seiner Algorithmen offenlegen muss“, sagte die Ministerin. „Der Staat muss seiner Schutz- und Ordnungsfunktion auch im Netz nachkommen können.“

Auch die europäischen Grünen verlangen deutlich mehr Transparenz. „Facebook muss jetzt endlich alle Karten offen auf den Tisch legen und den Datenschutzbehörden vollen Zugang zu seinen Systemen bieten“, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, dem Handelsblatt.

Die EU-Kommission hat für die kommenden Tage Gespräche mit dem US-Konzern angekündigt. Derzeit würde der Kontakt auf höchster Ebene vorbereitet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag. „Für die EU-Kommission ist der unerlaubte Zugriff und der weitere Missbrauch personenbezogener Daten von Facebook-Nutzern nicht akzeptabel.“

EU-Justizkommissarin Vera Jourová hatte Anfang vergangener Woche in einem Brief an Geschäftsführerin Sheryl Sandberg Aufklärung in dem Fall gefordert und eine Antwort innerhalb von zwei Wochen erbeten. „Facebook hat sich inzwischen an uns gewandt und Bereitschaft gezeigt, sich mit uns auseinanderzusetzen“, sagte der Sprecher.

Jourova spreche am Donnerstag auch mit dem Vorsitzenden der europäischen Datenschutzbehörde. Zudem sollten Gespräche mit der britischen Datenschutzbehörde und der US-Verbraucherschutzbehörde folgen. „Das Ziel ist, ein Update zu den laufenden Ermittlungen zu erhalten.“

Aus Barleys Sicht darf sich die Aufklärung nicht nur auf den Fall Cambridge Analytica beschränken. „Es muss geklärt werden, ob weitere App-Betreiber in großem Umfang Nutzer- und Kontaktdaten missbraucht haben“, sagte sie.

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7 Kommentare zu "Datenskandal: Justizministerin Barley kritisiert Facebook als „Netzwerk der Intransparenz“"

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  • "Facebook hat im Datenskandals sein Vertrauen verspielt, beklagt Justizminister Barley"

    Sind Politiker etwa genauso naiv wie Normalbürger und vertrauen so einer Datensammelstelle wie FB?

    Ist unsere Justizministerin etwa auch ein potentielles Opfer bei FB - oder warum faselt die jetzt von enttüäuschtem Vertrauen?

    Ich vertraue jedenfalls weder den uns schon seit längeren agierenden Machtpolitikern noch FB & Co - und zu verbergen habe ich auch nichts..

  • Sie kann natürlich auch wie in China und anderen diktatorischen Staaten agieren!

  • Vielleicht lässt sie mal das Darknet verbieten!

    Ich wäre gespannt, was sie sagt, wie sie das machen und konkret umsetzen möchte-

    Natürlich auch bei Facebook.

  • SPD und CDU haben doch genau dasselbe gemacht, sie haben vor der Wahl "Daten und Adressen" bei der Post AG eingekauft für den Wahlkampf.

    Schrappnelse Barley steht es nicht zu, da sie selbst die eigenen Compliantsregeln nicht einhält, bzw. ihre Partei.

    Insofern ist die Aussage der Intransparents ein Witz.

  • Da hat sie mal Recht. Facebook ist so intransparent, dass selbst der Zuckerberg nicht weiß was ab geht.

  • Weiß Barley eigentlich, welche Daten ihre Partei, die SPD missbraucht hat, um endlich an die Macht zu kommen?

  • Justizministerin Barley fordert, ich auch aber wer ist die schon ?

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