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DBB-Vize im Interview Beamtenbund will sich in Tarifrunde nicht zurückhalten: „Sonderopfer für Beamte machen keinen Sinn“

Beamtenbund-Vize Friedhelm Schäfer hält die Beamtenversorgung für tragfähig finanziert. Zugeständnisse in der anstehenden Tarifrunde ab lehnt er ab.
16.07.2020 - 08:30 Uhr Kommentieren
Besoldungszuwächse orientieren sich an der Entwicklung der Tariflöhne. Quelle: dpa
Polizisten

Besoldungszuwächse orientieren sich an der Entwicklung der Tariflöhne.

(Foto: dpa)

Friedhelm Schäfer ist zweiter Vorsitzender beim Gewerkschaftsdachverband dbb Beamtenbund und Tarifunion und dort als Fachvorstand für Beamtenpolitik zuständig.

Herr Schäfer, die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen des Bundes haben die Marke von 800 Milliarden Euro durchbrochen. Erleben wir hier die Schattenseite des starken Staates?
Auf den ersten Blick ist das eine exorbitante Zahl. Aber erstens fließt in die Vermögensrechnung, aus der sie stammt, nicht ein, was bereits heute in den Sondervermögen ist, also beispielsweise der Versorgungsfonds oder die Versorgungsrücklage. Und zweitens reden wir hier über einen Zeitraum von 25 oder 30 Jahren. Addieren Sie für diesen Zeitraum mal die Verpflichtungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf.

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass der Staat sich übernimmt und zu wenige Rücklagen gebildet hat?
Da halte ich es mit der Bundesregierung, die im siebten Versorgungsbericht schreibt, dass die Beamten und Soldatenversorgung „tragfähig finanziert“ ist. Zuletzt lagen die jährlichen Kosten für die Pensionsverpflichtungen des Bundes bei 6,3 Milliarden Euro.

Aber die Lasten werden doch zwangsläufig steigen, weil Bund, Länder und Kommunen jetzt kräftig einstellen, darunter auch Beamte, etwa bei der Polizei.
Wir müssen erst mal abwarten, ob wir am Ende tatsächlich einen deutlichen Personalaufwuchs erleben. Momentan reichen die Neueinstellungen nicht mal aus, um die Kollegen zu ersetzen, die in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Bei der Bundespolizei, die aufgestockt werden soll, stoßen wir an Kapazitätsgrenzen bei der Ausbildung.

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    „Wir müssen erst mal abwarten, ob wir am Ende tatsächlich einen deutlichen Personalaufwuchs erleben.“ Quelle: imago/Günther Ortmann
    Friedhelm Schäfer

    „Wir müssen erst mal abwarten, ob wir am Ende tatsächlich einen deutlichen Personalaufwuchs erleben.“

    (Foto: imago/Günther Ortmann)

    Bei Bund und Kommunen steht eine Tarifrunde an – mitten in der Coronakrise. Ökonomen wie IfW-Präsident Daniel Felbermayr haben schon angeregt, dass Beamte kürzertreten sollten, um die Belastung der Staatshaushalte zu mildern. Was sagen Sie dazu?
    Sonderopfer für Beamte machen keinen Sinn, sie sind ungerecht und schaden der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Die Besoldung hat sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu orientieren, das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Und das geschieht in der Regel dadurch, dass die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden.

    Davon kann der jeweilige Dienstherr aber durchaus abweichen, was in der Vergangenheit auch vorkam.
    Ich habe bisher keinen namhaften Politiker gehört, der das fordert. Für uns ist klar: Wir werden in die anstehende Tarifrunde mit der klaren Forderung gehen, dass das Ergebnis eins zu eins auch auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird.

    Mehr: Das Beamtentum boomt – doch der „starke Staat“ ist nicht billig

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