De Maizière Waffenexporte könnten Region stabilisieren

Für den Bundesverteidigungsminister ist die im Bundessicherheitsrat geführte Debatte um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien legitim. Deutsche Panzer könnten unter Umständen die Sicherheit der Region verbessern.
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Der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière (CDU). Quelle: dpa

Der Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière (CDU).

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BerlinBundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält die im Bundessicherheitsrat geführte Debatte um die Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien für absolut legitim. Im Rat werde diskutiert, „ob und in welcher Weise“ Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten, sagte de Maizière am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Saudi-Arabien sei keine Demokratie, aber ein Land, das für die Stabilität im Nahen Osten eine große Rolle spiele. Es werde vor allem durch den Iran bedroht.

Die Stärkung der Stabilität Saudi-Arabiens „mit geeigneten Mitteln“ wäre daher „eine denkbare, vernünftige Entscheidung“, die am Ende eines schwierigen Abwägungsprozesses stehen könnte. Deutschland bleibe bei seiner restriktiven Waffenexportpolitik. „Aber einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium, reicht nicht aus“, sagte de Maizière.

 

  • dapd
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19 Kommentare zu "De Maizière: Waffenexporte nach Saudi Arabien könnten Region stabilisieren"

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  • Völlig richtig!!!

    Doch vorher weg mit ihren Mäzenen - den "demokratischen" Westlern - dann werden sich die Protegierten vielleicht nicht mehr halten können. (:-)))

  • Waffen sind gut, wenn man Regionen stabilisieren will. Diesen Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ob unsere europäischen Nachbarn das auch so sehen würden, wenn Deutschland massiv aufrüsten würde, um die Stabilität der Euro-Zone zu gewährleisten?!

  • Deutschland sollte Waffenexporteur Nr. 1 werden und dafür ganz auf die Bundeswehr verzichten. Wenn schon in Kriegen mitmischen, dann als Lieferant.

  • wir werden nur noch von israelgetreuen ex ossis zu tode regiert. was sollen die ganzen waffenlieferungen uboote panzerbrechende waffen usw. ich schäme mich ein deutscher zu sein, weg mit diesen ex-kommunistischen gehirnwäsche ddlern.

  • @Ulrich
    Stellen Sie sich nur für einen Augenblick vor, SA hätte kein Öl! Dann hätte der Westen (und auch Sie) SA auf die Liste der "Achse der Bösen" gesetzt, wegen 11. Sept. und wegen Finanzierung und Export der fundamentalistischen Koranschulen nach Ausland und wegen Stenigung+Händehacken von Menschen!
    Es ist nicht so, dass nur einige Menschen in SA fundamentalistisch denken, sondern es ist die Regierung! Frau Merkel kritisiert die Menschenrechtverletzungen in China, Russland oder in Kuba. Hat sie jemals SA dafür kritisiert? Das ist das Problem.

  • @margrit117888
    Ich hoffe auch. Fast alle unsere Freunde in Golf-Region sind islamische Fundamentalisten. Ein Bsp. Qatar unterstützt die Islamistischen Söldner mit Geld in Mali, die aus Libyen stammen. Die Fussball Weltmeisterschaft 2022 austragen darf Qatar dennoch. Geld stinkt nicht......

  • Selten eine so freche Lüge gehört.

    Dazu fällt mir nur eines ein:

    "Opposition nennt Regierung „Anwältin der Rüstungslobby“"

    Handelsblatt

    ..kriminelles Pack..

  • Den Kommentaren von "wiebitte" pflichte ich weitgehend bei und verstehe auch die Wut, die dahinter steckt, nur zu gut. Es führt aber nicht weiter, diese Wut in persönlichen Angriffen gegen andere Kommentatoren auszutoben.
    Wir wurden nach dem Krieg "entnazifiziert", dann kam in den 90ern der Siegeszug des Kapitalismus, der all die Menschenrechtsideen, die nach dem "Mittelalter des 1. u. 2. Weltkriegs" einen hohen Stellenwert erhielten, weitgehend revidiert hat. Was die Moralbegriffe der Regierenden derzeit beherrscht ist der "freie Markt" und die westliche Vormachtstellung auf demselben.
    Und da geht´s um die Überreste der Rohstoffe, die im ideologischen Märchen vom grenzenlosen Wirtschaftswachstum ungeheuer wichtig sind. Also Öl, also Saudi-Arabien. Das sind jetzt (auch) die "deutschen Interessen", die keiner weiteren ethischen Legitimierung mehr bedürfen, sondern selbstverständlich mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Also: Waffenhilfe für die, die uns das Öl geben - ist doch ganz klar, weil wir das Recht beanspruchen, "unseren" Wohlstand gegen alle "Angriffe" der weitaus weniger wohlhabenden Mehrheit der Weltbevölkerung zu "verteidigen".
    Das Recht, das Herr De Maiziere vertritt, ist das Recht des Stärkeren, also des aggressiven Kapitalismus, der den "Wirtschaftsstandort Deutschland" bestimmt.
    Ich wünsche mir eine Politik, die sich an Humanität orientiert und deren Ziel es ist, in einem ausgewogenen Gleichgewicht Menschen und Völker miteinander friedlich leben zu lassen. Dieses Ziel wird sich niemals mit Militär und Waffen erreichen lassen, sondern nur mit Vernunft und gegenseitigem Respekt.
    Die zeitgleiche Zuspitzung der Kriege um Rohstoffe und des sich anbahnenden gewaltigen "Religionskrieges" ist kein Zufall.
    Religionen (auch der Nationalsozialismus war eine Religion) liefern regelmäßig das Kanonenfutter für Kriege, wir liefern die Waffen - fehlt nur noch der 3. Weltkrieg ...

  • Fortsetzung
    Sie sind für die religiös extremistische Saudi-arabische Monarchie als Stabilitätsfaktor sehr dankbar. Sie wären wahrscheinlich im Jahr 1789 (Beginn der frz. Revolution) in Frankreich unter dem König Ludwig XVI auch für die Fortsetzung des feudalabsolutistischen Ständestaats und gegen die Schaffung bürgerlicher Freiheitsrechte gewesen, natürlich nur aus Stabilitätsgründen, obwohl nur die Ideale Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ganz Europa zum letztlich besseren reformierte. Sind Sie gar ein verkappter Royalist ? Fakt ist, ohne revolutionäre Umbrüche wird sich im gesamten arabischen Raum nichts zum Besseren bewegen können. Feudale Strukturen und Despoten müssen weg und religiöser Extremismus muss zurück gedrängt werden und nicht von uns auch noch hofiert und unterstützt werden ! Nur die Macht- und Wirtschaftsinteressen westlicher Regierungen, das Interesse diese Öl-Länder möglichst geräuschlos und so billig wie möglich ausbeuten zu können, stehen einer Entwicklung zum sicher langfristig Besseren für die dort heimischen Menschen im Wege.

  • Blah blah blub !
    Mehr kommt nicht.
    Sie widerlegen meine Argumente die mit Fakten untermauert sind mit keinem Wort, weil Sie es auch nicht könnten. Was Sie vorbringen ist bar jeglicher Realität und wurde von anderen Forenteilnehmern schon als Satire erhofft. Und ernsthaft, Sie merken es noch nicht einmal ? Ganz sicher brauchen Sie Hilfe !

    “Unsere demokratischen Nationen“ sind korrupt, das weiß ein jeder und das würde ich Ihnen sofort unterschreiben. Allerdings habe ich nicht gesagt das alle diese Länder Kriegstreiberei betreiben, das lasse ich mir von Ihnen nicht in den Mund legen.
    Ihr Satz, “Und ja - auch Saudi-Arabien ist ein Land, in dem es MENSCHEN gibt, die den Terrorismus unterstützen.“, wäre geradezu niedlich, aufgrund seiner verharmlosenden Naivität, wenn er nicht wieder einmal typisch für Sie eine glatte Lüge darstellen würde. Ihre MENSCHEN in Saudi-Arabien, wie Sie sich hier ausdrücken ist der Staat Saudi-Arabien höchstselbst bzw. das herrschende Königshaus, der den internationalen islamischen Terrorismus und Extremismus fördern. Und Saudi-Arabien tut sich mit der Demokratie schwer und das sei ein kulturell-bedingtes Problem ? Eine famose typische Untertreibung von Ihnen, es gibt nicht den Hauch einer Chance von Demokratie im feudalen und absolutistischen Saudi-Arabien und dieses Problem ist hauptsächlich religiös-fanatisch bedingt. Selbst im bösen Iran gibt es wenigstens eine Scheindemokratie, die die Menschen dort mehrheitlich lieber heute als morgen zu einer echten Demokratie ausbauen möchten, wenn sich das Mullahregime überwinden ließe.
    Fortsetzung

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