„Deals“ im Strafrecht Auch Richter müssen sich an Gesetze halten

Verboten waren sie schon immer, doch Richter haben sich nicht daran gehalten: Urteile, die außerhalb des Gerichtssaals abgesprochen wurden. Jetzt bekräftigt Karlsruhe die Deals, pocht jedoch auf schärfere Kontrollen.
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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe spricht das Urteil zu Deals in Strafrechtsprozessen. Die Richter billigen das zugrunde liegende Gesetz, kritisieren jedoch die Praxis scharf. Quelle: dpa

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe spricht das Urteil zu Deals in Strafrechtsprozessen. Die Richter billigen das zugrunde liegende Gesetz, kritisieren jedoch die Praxis scharf.

(Foto: dpa)

DüsseldorfEs war eine der großen Korruptionsaffären der vergangenen Jahre: Der VW-Bestechungsskandal, der 2005 ans Licht kam. Vorstandsmitglied Peter Hartz wurde in 44 Punkten angeklagt, die Höchststrafe wäre 15 Jahre Gefängnis gewesen. Doch Hartz gestand bevor wirklich verhandelt wurde - und bekam im Gegenzug eine milde Bewährungsstrafe.

Solche Deals sind in Strafgerichtsprozessen durchaus üblich, doch nicht unumstritten. Heute hat das Bundesverfassungsgericht zu den Absprachen geurteilt. Das Ergebnis: Es wird sie weiterhin geben – aber mit erheblich strengeren Kontrollen.

Ein Deal ist eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten und ermöglicht dem Gericht, sich mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine mildere Strafe zu einigen, wenn der Angeklagte ein Geständnis ablegt. Geregelt ist das in einem Gesetz von 2009.

Die Verfassungsrichter ließen in ihrem Urteil das Gesetz an sich unangetastet, es ist verfassungskonform. Sie kritisierten jedoch scharf, dass sich Richter nicht daran halten. Konkret bedeutet das: Absprachen außerhalb des Gerichtssaals sind verboten - doch in der Praxis waren die an der Tagesordnung. Das führte dazu, dass Angeklagte unter Druck gesetzt wurden, ohne Beweisführung zu gestehen, um eine geringere Strafe zu bekommen. Ob sie jedoch schuldig waren, wurde nicht mehr untersucht.

Das ist ab sofort ein Revisionsgrund. Sollte es zu illegalen Absprachen kommen, wird die nächste Instanz das Urteil auf jeden Fall aufheben. Überwachen werden die Absprachepraxis die Staatsanwälte. Sie sind künftig verpflichtet, Rechtsmittel gegen Urteile einzulegen, die auf illegalen Absprachen beruhen.

Der Deutsche Anwaltsverein begrüßte das Urteil. „Das Gericht hat angemahnt, wieder zu dem Gesetz, das 2009 versuchte, den Wildwuchs der Deals einzudämmen, zurückzukehren“, sagte Rainer Hamm, Anwalt aus Frankfurt am Main und Mitglied des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins im Gespräch mit Handelsblatt Online. In der Praxis sei die Regelung so verstanden worden, als erlaube sie Verletzung von Recht. „Absprachen auf dem Gang, in Verhandlungspausen oder Deals, die einen Rechtsmittelverzicht beinhalten, sind aber verboten.“ Bisher seien solche Urteile aber an der Tagesordnung gewesen. Selbst über den Schuldspruch sei gedealt worden, so Hamm. „Da wird dann aus einem schweren Raub ein einfacher, indem die Waffe nicht im Urteil erwähnt wird.“

Das Geständnis muss „zwingend“ geprüft werden
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13 Kommentare zu "„Deals“ im Strafrecht: Auch Richter müssen sich an Gesetze halten"

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  • "Die Verfassungsrichter ließen in ihrem Urteil das Gesetz an sich unangetastet, es ist verfassungskonform. Sie kritisierten jedoch scharf, dass sich Richter nicht daran halten."

    Die Aussage ist hart und dokumentiert gleichzeitig, wenn sie zutrifft, das marode, verkommene Rechtssystem, in dem wir leben. Es ist derbAusdruck dessen, dass das Bundesjustizministerium mit den eigenen Reihen nicht klar kommt.

    Die Einstellung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Kinderschändungsthema ist Maßstab für ihr hier gefordertes Engagement!

    Wetten, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger diese Klatsche vom Bundesverfassungsgericht nicht reglos hinnimmt?

  • Haben Sie denn keine Gutschrift für die Ausdrücke, die Sie nicht gesagt haben, erhalten?

    Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht ein Spendenkonto zu eröffnen und alle die um 1 € zu bitten, de vergleichbares erlebt haben?

    Sind die Angaben der Richter wahr, sind Sie bald Millionär. Mit der Folge müssten Sie dann aber leben.

  • Gleichheit vor dem Gesetz Art. 3 Abs. 1 GG
    Daran kann man nur noch mit dem Zaunpfahl winken.
    Selbst erlebt, wo mich der Richter vor den Kadi zitiert hatte und mir dann die Keule vor dem Kopf schlug.
    Daraufhin habe ich den mit fieses, schmutziges, perverses Dreckschwein bezeichnet. Folge: §§ 185, 194 StGB
    Kämpfe jetzt mit den Folgen.

  • Auch Richter müssen sich an Gesetze halten?

    Nur, wenn Sie jemand dazu zwingt.

    Ansonsten werden nach Bedarf neue "Rechtsprinzipien" erfunden, um die verfassungswidrigen Volksverhetzungsparagraphen bestehen zu lassen.

    Verfassungsbruch durch Verfassungsgericht?

    In der BRD wird's möglich.

    ...

    Auch ansonsten habe ich schon des öfteren glatten Rechtsbruch durch Richter erleben müssen.

    Ging zwar nicht gerade um Millionen - aber trotzdem ebenso ärgerlich wie lehrreich.

    ...

    Die Selbstherrlichkeit vieler Richter wird nur durch ihre bodenlose Dummheit übertroffen.

  • Wie heißt es doch:
    "Wieso einen Anwalt bezahlen wenn man sich einen Richter kaufen kann".

  • FIRMA Verfassungsgericht : http://creditreports.dnb.com/webapp/wcs/stores/servlet/IballValidationCmd?lookupType=AdvancedCompanySearch&searchType=NSF&state=&storeId=11154&catalogId=71154&productId=0&manPartNumber=0&fromView=&hiddenSessionId=515009770&skipIPValidation=YES&searchPerform=true&busName=Bundesverfassungsgericht&address=&city=&zipCode=&country=DE#goTop

  • Wer denkt da nicht sofort an Wulff?

    Verdacht der VorteilsnahmeVerfahren gegen Wulff soll eingestellt werden
    16.03.2013, 15:38 Uhr

    Die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen Vorteilsnahme sollen eingestellt werden.

    http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/verdacht-der-vorteilsnahme-verfahren-gegen-wulff-soll-eingestellt-werden/7939656.html

  • Ich kenne einen Fall, bei dem soll ein Richter die Zahlungsanweisung aus dem Staatsvermögen ohne ordentlichen Beleg verfügt haben.

    Die Kopie über die Verfügung zum Nachweis der Straftat wird von dessen Vorgesetzten bisher verweigert.

    Für die Tatsache, dass nichts mehr in der Juristerei stimmt, haben sich die Verfassungsrichter sehr verschlüsselt ausgedrückt!

    (Wer hat eigentlich die künstliche Intelligenz in die Schreibkorrektur eingebaut? Bei mir bietet das Prüfprogramm bei „Juristerei“ immer wieder „Wursterei“ an. Ist das bei Ihnen auch?)

  • @Berti

    Gut, ich leide noch nicht an Sehstörungen

    Übrigens: der urprüngliche Artikel zum Thema ("Karlsruhe sagt „Ja, aber“ zu „Deal“ im Strafprozess")
    wurde auch klammheimlich in eine dunkle Ecke unter der Rubrik Politik verschoben. Wahrscheinlich waren der Redaktion die Kommentare zu kritisch bzw. nicht genehm. Das ist in letzter Zeit gängige Praxis seitens der Redaktion.

  • Sie wurden wegzensiert ! Weil sie unter anderem aufzeigten, dass das Bundesferfassungsgericht als FIRMA eingetragen ist.

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