Debatte in der Pandemie Datenschützer sehen „alle unsere Grundrechte“ unter Druck
Politiker plädieren für Verbesserungen der App und fordern, dafür den Datenschutz zu ändern.
Berlin Angesichts der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen sehen Datenschützer die Grundrechte auch in diesem Jahr einer großen Belastung ausgesetzt. „In Ausnahmesituationen wie einer Pandemie stehen alle unsere Grundrechte unter Druck, auch der Datenschutz“, sagte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink dem Handelsblatt. „Es ist absehbar, dass auch das Jahr 2021 herausfordernd wird, weil Gesundheitsschutz und Datenschutz in einen guten Ausgleich zu bringen sind.“ Er hoffe auf eine offene und rationale Debatte über diesen notwendigen Ausgleich.
Brink nahm dabei Bezug auf die Kritik an der staatlichen Corona-Warn-App. Er könne gut „auf jene verkürzenden Beiträge verzichten, die im Datenschutz eine Zielscheibe für jenen Frust sehen, dem wir alle im vergangenen Jahr ausgesetzt waren“, sagte er. „Nur weil etwas unser Grundrecht auf Datenschutz verletzt, ist es noch lange nicht hilfreich bei der Bekämpfung der Pandemie.“
Seit Mitte Juni ist die Corona-Warn-App für Smartphones in Deutschland verfügbar. Neben Hygiene- und Abstandsregeln gilt die Software als Schlüssel im Kampf gegen Infektionsketten. Viele Menschen nutzen die Anwendung offenbar aber nicht, weil sie sie für untauglich halten im Kampf gegen die Pandemie, wie eine kürzlich veröffentlichte bundesweite Umfrage im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg zeigt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte Ende November gefordert, den Nutzen der App für den Bürger mit neuen Funktionen wie lokalen Informationen zum Infektionsgeschehen vor Ort zu erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) plädierten ebenfalls für Verbesserungen und forderten, dafür den Datenschutz zu ändern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die App im Oktober gar einen „zahnlosen Tiger“.
Grundrechte nicht nur für „Schönwetter-Perioden“ gedacht
Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar spricht rückblickend von einer Debatte über die App, die angesichts massiv ansteigender Infektionszahlen „zunehmend polarisierend und schroff“ verlaufen sei. „Datenschutz wurde gegen Gesundheitsschutz gestellt.“
Die Heftigkeit der Auseinandersetzung führt Caspar jedoch nicht nur auf die „ungeheure Drucksituation und auf die verständliche Neigung der Menschen, in schweren Zeiten zu klaren Antworten zu kommen“ zurück, sondern auch auf Versäumnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden.
Die Art der Diskussion habe abseits von allen inhaltlichen Argumenten auch gezeigt, wie kritisch die Öffentlichkeit zum Teil über den Datenschutz denke. „Offenkundig hat der behördliche Datenschutz es in den letzten Jahren versäumt, stärker die Nähe zu denen zu suchen, um die es geht“, räumte Caspar ein. „Als Datenschutzbehörden hätten wir Diskussionen transparenter und ergebnisoffener, manchmal weniger dogmatisch und fachspezifisch führen sollen.“
Datenschutz schütze nicht die Daten, sondern die Menschen, betonte der Behördenchef. „Es gilt, den Datenschutz wieder zu den Menschen zu bringen und klarzumachen, dass Digitalisierung ohne Datenschutz eine Digitalisierung ohne Grundrechtsschutz ist.“
Brink unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Grundrechte, neben dem Datenschutz, insbesondere auch die Berufsfreiheit, die Reisefreiheit und die Versammlungsfreiheit nicht nur für „Schönwetter-Perioden“ gedacht seien. „Sie gelten immer und sind nur dann einschränkbar, wenn dies unbedingt notwendig und angemessen ist“, sagt der Datenschützer.
Daher setze er insbesondere darauf, dass die Corona-Warn-App, „deren Aushängeschild gerade Freiwilligkeit und Datenschutzkonformität sind, weiterentwickelt wird, ohne ihre Qualitäten einzubüßen“.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung der App
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) haben die App bis zum 17. Dezember 24,2 Millionen Menschen heruntergeladen. Die Anwendung kann messen, ob sich Handynutzer über eine längere Zeit näher als etwa zwei Meter gekommen sind. Ist ein Nutzer positiv getestet worden und hat dies in der App geteilt, warnt die Software andere Anwender, dass sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben. Bislang müssen infizierte Nutzer aktiv zustimmen, dass ihre Risikokontakte über die App informiert werden.
Die baden-württembergische Landesregierung hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung der App initiiert. Die Umfrage im Auftrag der Landesregierung zeigt aus Sicht von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), wie wichtig es ist, nachzusteuern – indem etwa die Funktionalität erhöht wird oder die App auch für ältere Mobiltelefone kompatibel gemacht wird.
Kretschmann plädiert dafür, bei den App-Nutzern bereits beim Corona-Test die Einwilligung zur Weiterleitung einzuholen, sodass das Ergebnis im Ernstfall automatisch direkt von der App weitergeleitet werden kann. Die Warn-App werde ganz entscheidend dafür sein, im Frühjahr und Sommer einen stabilen Zustand über einen langen Zeitraum zu halten – solange noch nicht genug Menschen geimpft seien, sagte der Grünen-Politiker.
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