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Debatte über Asylrecht AfD-Politiker: „Friedrich Merz überholt uns nun sogar auf der rechten Seite“

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz fordert eine Diskussion über das Asylrecht – und löst damit heftige Reaktionen aus. Auch seine Mitbewerber positionieren sich.
Update: 22.11.2018 - 11:44 Uhr 13 Kommentare

Friedrich Merz: „Der Asylpakt darf keine Hintertüren haben“

Düsseldorf, Berlin Friedrich Merz will, dass wieder mehr diskutiert und gestritten wird – in seiner eigenen Partei, aber auch darüber hinaus. Das sagte er bei seiner Vorstellung Ende Oktober - und er wiederholt es bei vielen seiner Auftritte. Auf der Regionalkonferenz der Bewerber für den CDU-Vorsitz im thüringischen Seebach hat Merz nun eine Debatte ausgelöst.

Er stellte die Verankerung des Asylrechts im Grundgesetz infrage. Es müsse darüber geredet werden, ob dies „in dieser Form fortbestehen“ könne. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, sagte Merz. Mit seiner Forderung löste der CDU-Kandidat zahlreiche und teilweise heftige Reaktionen aus. Auch seine Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn meldeten sich zu Wort.

Die AfD wirft Merz Ideenklau vor. Jürgen Braun, parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Partei im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, twitterte: „Im Kampf um den CDU-Vorsitz und bessere Umfragewerte greift Friedrich Merz zu einem bewährten Mittel: Abschreiben bei der AfD!“ Sein Fraktionskollege Dirk Spaniel erklärte: „Merz überholt uns nun sogar auf der rechten Seite.“

Politiker aus anderen Parteien äußerten sich ebenfalls empört. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner weist den Asyl-Vorstoß von Merz scharf zurück. „Bei den Kandidaten zum CDU-Parteivorsitz sind inzwischen alle Dämme gebrochen“, sagte Stegner dem Handelsblatt. „Merz reiht sich in die Liste populistischer Vorstöße seiner Mitbewerber mit einer Scheindebatte ein.“ Eine Änderung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts sei „indiskutabel“, betonte Stegner.

Der Sprecher des Seeheimer Kreise in der SPD, Johannes Kahrs, warf Merz und seinem Mitbewerber Jens Spahn vor, der AfD in die Hände zu spielen. „Es ist schon erstaunlich, zu welchem Rechtsruck in der CDU dieser Wettbewerb führt: Spahn und Merz scheinen sich gegenseitig zu überbieten, um die Gunst der Basis zu erlangen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Migrationspakt, Asylrecht - was stehe als Nächstes zur Disposition, fragte Kahrs. Aus seiner Sicht profitiere vor allem die AfD von diesen Debatten. „Im Zweifel wählen die Menschen das Original, nicht die CDU-Kopie“, sagte Kahrs.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach twitterte: „Er ist in jeder Hinsicht ein Trump light, eben auch nur Millionär und nicht Milliardär. Die Grünen, die jetzt der CDU nachlaufen, würden sich noch wundern wie nett das wird.“

Sebastian Hartmann, Landeschef der NRW-SPD, kommentierte Merz‘ Forderung mit den Worten: „Unglaublich. Das kommt davon, wenn man in den letzten Jahren oft in Privatflugzeugen saß.“ Merz gehe es nicht um Grundsatzdebatten, sondern um „blanken Populismus“. Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, twitterte: „Und als nächstes folgt das Koalitionsangebot an die AfD?“

Auch bei den Grünen gibt es keine Zustimmung für Merz‘ Forderung. „Das Grundrecht auf Asyl ist Lehre des Grundgesetzes aus den schrecklichen Erfahrungen von Jüdinnen und Juden, die aus Nazi-Deutschland zu fliehen suchten und aus der Fluchterfahrung von Millionen Deutschen“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Dass Merz das Asylrecht im Grundgesetz abräumen wolle, spreche Bände. Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin twitterte: „Jens Spahn redet wie auf einer Pegida-Demo, Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Frage. Und der Gewinner ist … die AfD.“

Auch bei den Linken löste Merz Verärgerung aus. „Die Linke wird unser Grundgesetz auch gegen einen Friedrich Merz verteidigen“, twitterte Parteichefin Katja Kipping. Die Linken-Abgeordnete Kirsten Tackmann schrieb: „Was für ein widerlicher, gefährlicher Typ.“ Ihr Fraktionskollege Niema Movassat erklärte, die Forderung von Merz zeige, „wie weit rechts dieser Mann steht“.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle wirft Merz vor, eine „Scheindebatte“ zu führen, um sich gegen seine Mitbewerber zu profilieren. „Am Ende muss es eine gemeinsame europäische Lösung geben – unabhängig davon, wie das Asylrecht in Deutschland ausgestaltet ist“, sagte Kuhle dem Handelsblatt. „Die europäischen Staaten sollten insbesondere Italien zügig finanziell und personell bei der Erstaufnahme unterstützen.“ Das helfe mehr als CDU-interner Wahlkampf.

Gegenwind erhält Merz teilweise auch aus der eigenen Partei. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul warnte davor, das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen. Es sei aus gutem Grund in der Verfassung verankert, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Das habe auch mit der Geschichte der Bundesrepublik zu tun. Reul bezeichnete die Regelung als wertvoll, von einer Änderung halte er nichts. Man könne lediglich darüber nachdenken, das Verfahren praktikabler zu machen.

Merz‘ Mitbewerber Jens Spahn griff den Vorstoß seines Mitbewerbers am Donnerstagmorgen auf. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes. Das Problem ist, dass es heute zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt“, twitterte er.

Es sei wichtig, eine breite Debatte zu führen. „Jedes Argument muss offen auf den Tisch. So nehmen wir viel mehr Bürger mit als bisher.“ Und das eigentliche Thema sei, „wie wir die EU-Außengrenze sichern“. Nötig sei ein europäischer Grenzschutz, der jene an der Grenze abweise, die keine Flüchtlinge seien.

AKK hält Zwei-Drittel-Mehrheit für unrealistisch

Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich neben Spahn und Merz um den CDU-Vorsitz bewirbt, lehnt eine Einschränkung des Asylrechts ab. „Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt, wie es auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich das überlegt haben, das halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild"-Zeitung.

Der damalige CDU-Kanzler Helmut Kohl habe 1991 gesagt, jene, die zu einem Kahlschlag beim Asylrecht rieten, könnten dies nicht im Rahmen der CDU tun. Dies sei eine Ermahnung, die die Partei auch heute leiten solle. Dies sei auch ein Unterschied zur AfD.

Am Grundgesetz solle nicht leichtfertig herumgeschraubt werden, zumal es in der Vergangenheit beim Thema Asyl bereits angepasst worden sei, sagte Kramp-Karrenbauer. In einer Zeit, wo lediglich ein Prozent der Flüchtlinge über das deutsche Asylrecht anerkannt werde, müsse vielmehr darüber geredet werden, wie eine konsequente Rückführung von nicht bleibeberechtigten Menschen durchgesetzt werden könne. Deutschland habe seit Jahren in Europa die höchste Quote jener, die nicht konsequent zurückgeführt würden. Hier müssten die Verfahren besser gemacht werden.

Für eine Grundgesetzänderung seien qualifizierte Mehrheiten und entsprechende Partner nötig, sagte Kramp-Karrenbauer – eine dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag dürfte kaum zustande kommen. „Insofern würde ich mich eher auf das konzentrieren, was wir heute tun können.“

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13 Kommentare zu "Debatte über Asylrecht: AfD-Politiker: „Friedrich Merz überholt uns nun sogar auf der rechten Seite“"

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  • Meines Wissens hat Herr Merz nicht die Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl gefordert, wie einige neunmalkluge jetzt tönen, sondern darauf aufmerksam gemacht, dass eine gemeinsame europäische Lösung vielleicht etwas anders formuliert werden muss als im deutschen Grundgesetz.
    Was soll das ganze Geschrei !!!
    Wann wird Friedrich Merz endlich die Forderung nach Verzinsung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung fordern? Damit das sozialistische Solidarprinzip einer marktwirtschaftlichen Lösung Platz macht! Das wäre meiner Ansicht nach ein Wahlschlager für Vernunft in der Politik. !!!

  • Das größte Problem ist doch, dass massenhaft Wirtschaftsflüchtlinge das Asylrecht missbrauchen, um hierzulande schon mal für lange Zeit leben zu können.
    Dann kommt dazu, dass kaum abgeschoben wird, nicht mal Straftäter (bei denen ist mir egal, wie es in deren Heimatländern aussieht).

    Es muss klar zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden.
    Echte Asylanten, die wegen politischer Verfolgung Asyl suchen, sind auch weiterhin bedingungslos auszunehmen und Asyl zu gewähren.
    Eine Einschränkung habe ich, wenn ein Asylant straffällig wird, muss er unser Land verlassen.

    Wirtschaftsflüchtlinge werden sich bald über das Einwanderungsgesetz bewerben können. Allerdings muss auch klar formuliert werden, wenn der Job weg ist, ist auch die Aufenthaltsgenehmigung weg.
    Sonst kann ich jeden ins Land holen, für 6 Monate beschäftigen und danach kann er bleiben so lange er will, neue Schleppermethoden winken am Horizont.


    Wenn wir nicht konsequent anfangen auch Leistungen von Ausländern (Deutschlernen im Rahmen der eigenen Möglichkeiten, Gesetzestreue und Integration, Toleranz gegenüber anderen Religionen etc.), einzufordern, dann gehen wir immer schwierigeren Zeiten entgegen. Die Probleme von morgen sind die Versäumnisse von heute.

  • F.Merz hat dies im europäischen Kontext diskutieren wollen. Da hören viele schon nicht mehr richtig hin udn denken nicht mehr mit.
    Das besondere Asylrecht mit Klagemöglichkeit bis zum BVG nach Artkel 16 GG spiegelt die Lage deutscher Flüchtlinge von 1933 bis 1945 wider, die vor Naziverwaltung und Reichswehr in die ganze Welt fliehen mussten. Dieser Kern muss geschützt werden und definitiv auf die Länder beschränkt bleiben, in dennen deutsche Truppen damals einmarschiert sind. Europa ohne Schweden und Irland , zusätzlich Portugal, Spanien (Guernica), UK ( Bombardement ) und Tunesien, Lybien (Rommel). Alle anderen Länder - insbesondere die geburtenstarken Länder Nordafrikas - können nur Duldung oder bei ausserordentlicher Härte , siehe Türkei (ohne sofortigen Familiennachzug ) ein Bleiberecht erwarten . Dafür muss ein Bundesgesetz mit ausführlicher Debatte die Grundlage bilden, nicht eine einfache Verordnung von Mutti.

  • Endlich spricht jemand das Asylrecht an, vor dem die CDU bisher aus Angst vor SPD, Grüne, Linke
    nur die " kuschlige Art " innehatt. Unser Sozialaystem belastet schon heute die Bürger übermäßig,
    was, wenn die Wirtschaft den Rückwärtsgang einlegt und die hohen Steuern nicht mehr sprudeln?
    Fragen Sie doch mal die Bürger in der Sache, wie sie darüber denken, ich glaube, es würden
    große Risse auftreten.

  • Das Auslösen heftiger Reaktionen beweist doch nur, daß Herr Merz einen wichtigen Punkt thematisiert hat. Das ist gut so. Egal wie sich eine Gesellschaft entscheidet, wichtig ist, daß es nicht von oben verordnet wird. Das Regieren par ordre du mufti ist die schlechteste aller Varianten. Des Weiteren beweist es, wie festgefahren unser Medien- und Politkbetrieb schon ist. Ein Schlüsselwort und schon fallen alle unkritisch und vorformuliert auf den Autor her. Diskussion und Austausch mit Abwägen der Argumente anscheinend unerwünscht.

  • Wir brauchen endlich wieder eine Diskussions- und Debattenkultur die Probleme benennt und auf den Punkt bringt! Gut gemeinte Denkverbote der Generalsekretärin oder Denkverbote anderer Parteien sind hier völlig fehl am Platz! Klare Linie und klare Kante sind notwendig!

  • Ja Herr Merz, sie glauben sie leben in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit, aber weit gefehlt. Wussten sie nicht, dass das linke Spektrum von LINKE, SPD, Grüne darüber entscheidet über was diskutiert werden darf?? Das Thema Asyl im GG fällt unter das Diskussionsverbot. Wenn sie also glauben: "Es müsse darüber geredet werden, ob dies „in dieser Form fortbestehen“ könne", so ist das ein Sa­k­ri­leg.
    Zu Themen wo die AfD recht hat muß doch die CDU nicht schweigen. Der EuGH hat erst jetzt entschieden dass Flüchtlingen die gleichen Sozialleistungen zustehen wie der einheimischen Bevölkerung. Lt. UNO: " Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht." Wer die Gefahr für unser Sozialsystem nicht erkennt verweigert sich der Realität wie die LINKE, SPD, Grüne es tun. Nur Fakten und Realitäten kann man nicht wegdiskutieren. Besser heute geordnet, als in einer Krise panisch handeln müssen.

  • Das Recht auf Asyl muss natürlich unangetastet im GG stehen bleiben. Obendrein macht eine Regelung auf europäischer Ebene Sinn; Europa wächst immer weiter zusammen und muss es auch hier tun.
    Zum Punkt von Herrn Henseler, dass das GG vom Volk bestätigt werden soll/muss bleibt nur zu sagen, dass das GG, also die Verfassung vom Volk bestätigt wurde, in dem es von einer vom Volk gewählten Regierung beschlossen wurde.

  • Die deutsche Asylverpflichtung fuer politisch Verfolgte (nie fuer Sozialfluechtlinge) wurde
    1949 im GG unter dem Eindruck des Nazi-Terrors formuliert. Inzwischen sind 70 Jahre
    ins Land gegangen, die Welt hat sich veraendert. Es ist ueberfaellig, dass dieses wichtige
    Thema in einer breiten Diskussion neu formuliert wird. Das GG wurde ja auch nie vom
    Volk bestaetigt.

  • „Friedrich Merz überholt uns nun sogar auf der rechten Seite“
    Ist schlichtweg falsch.
    Herr Merz argumentiert absolut sachlich - Problem orientiert.
    Dass es in der Politik Überschneidungen gibt, ist normal.

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