Debatte über Brüssel-Kompetenzen Schotten-Votum gibt EU-Kritikern Auftrieb

Europa atmet nach dem Schotten-Votum auf. Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch. Der Wunsch nach Unabhängigkeit wirft die Frage auf, ob Brüssel zu viel Macht hat. Eine Steilvorlage für eingefleischte EU-Kritiker.
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Luftballons der Autonomie-Kampagne: Nein zu einem unabhängigen Schottland, ja zur EU. Quelle: Reuters

Luftballons der Autonomie-Kampagne: Nein zu einem unabhängigen Schottland, ja zur EU.

(Foto: Reuters)

BerlinDas „Nein“ der Schotten zur Unabhängigkeit hat eine Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen der EU-Kommission in Brüssel und den Mitgliedstaaten ausgelöst. Insbesondere aus den Reihen der AfD, der CSU und der FDP kamen Forderungen nach einer Stärkung nationaler Befugnisse. Die SPD sieht hingegen zunächst die EU-kritische britische Regierung in der Pflicht, ihre Vorstellungen in dieser Hinsicht darzulegen.

„Die Diskussion über ‎die beste Verteilung von Kompetenzen in Europa sollte nicht abstrakt, sondern konkret geführt werden“, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Mit Blick auf die britische Zukunft in der EU liegen bisher keine Vorschläge auf dem Tisch, welche Aufgaben von der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden sollten, um bessere Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“ Die EU sollte sich aus Roths Sicht auf die Aufgaben konzentrieren, die in der „Strategischen Agenda“ angelegt seien. „Dazu gehören die Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt wie auch der Ausbau der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU‎.“

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, warnte davor, falsche Schlüsse aus dem Votum der Schotten zu ziehen. Von einer „ausufernden Zentralisierungstendenz“ bei der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten könne „objektiv“ keine Rede sein. „Im Lissabon-Vertrag sind die Kompetenzen von allen Mitgliedstaaten gemeinsam verteilt worden“, sagte Schäfer dem Handelsblatt. Er unterstrich jedoch auch, dass dort, wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, das Prinzip der Subsidiarität gelten müsse. In der neuen Europäischen Kommission sei daher der Niederländer Frans Timmermans als erster Vize-Präsident dafür zuständig, „sämtliche Vorhaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen“.

Der Vize der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), ist überzeugt, dass sich etwas ändern muss. „Alles, was auf nationaler Ebene besser geregelt werden kann als in der EU, soll auch dort geregelt werden“, sagte der CSU-Politiker. „Europas Völker sind in der Europäischen Union miteinander verbunden, aber sie brauchen auch ausreichend Entscheidungsfreiheit auf nationaler oder regionaler Ebene.“

Friedrich gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Schottland zwar im Vereinigten Königreich bleibt, allerdings knapp 45 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt hätten. „Es wäre deshalb ein Fehler, nach diesem Ergebnis in London und Brüssel zur Tagesordnung zurückzukehren.“ Das schottische Volk stehe zur Integration, zu Zusammenhalt und zur Achtung historischer Bindungen. „Aber es drückt mit diesem Votum auch den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit, Dezentralisierung und Subsidiarität aus“, betonte Friedrich. Die britische Regierung trage dem bereits Rechnung, indem sie Schottland in Aussicht gestellt hat, über größere Autonomie zu verhandeln.

„Rückführung von Kompetenzen kann EU-Fliehkräfte entschärfen“
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7 Kommentare zu "Debatte über Brüssel-Kompetenzen: Schotten-Votum gibt EU-Kritikern Auftrieb"

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  • @ Herrn Riedl,
    moderne Sprachen und einen Beruf lernen, den man weltweit ausüben kann. Das ist schon mal das Wichtigste.

  • Der Druck ist zweifellos da, sonst wäre der HB-Atikel
    von heute "Gaucks schwieriges Verhältnis zu Russland"
    samt kritischen Kommentaren nicht so schnell von der Bildfläche verschwunden.....

  • Und, sehr geehrte Damen und Herren vom Handelsblatt, warum höre ich eigentlich nichts von Ihnen über den Verrat an einem Großteil der deutschen Bevölkerung durch die Dame Merkel - das heißt: Die von der Kanzlerin mit geforderten und eingeleiteten Russland-Sanktionen betreffen natürlich nicht die Staats- und halb-staatlichen Unternehmen, ebenso nicht alle Verbände, Institute und erst recht nicht das staatliche Personal. Dafür sind ja die deutschen Unternehmen, ihre Arbeitsnehmer, von denen viele demnächst freigesetzt werden und die Nahrungsmittel produzierenden Landwirtrschafts- und bäuerlichen Betriebe. Es ist mir ein Rätsel, wie Sie vom Handelsblatt darüber so gut wie nicht berichten und ohne irgendeine Deutlichkeit dieses Thema nicht aufgreifen. Wo ist eigentlich Ihre UNABHÄNGIGE.! Presse-Freiheit geblieben..!? Stehen Sie so sehr unter Berliner Druck..?

  • Genau richtig. Bestehlen und Enteigenen! Meine private gute Altersversorgung löst sich dank DD (Drucker Draghi) gerade in Luft auf.

    Die von MM und Schäuble sicher nicht, denn die wird dann aus meinen Steuergeldern von meiner verbliebenen pulverisierten Versorgung finanziert. Mein Vorausberechnung war richtig, nur die kriminellen Handlungen unserer EU Politiker waren nicht einbezogen.

    Welchen Ratschlag ich meinen Kindern geben soll, weiss ich aufgrund es EU Gesocks nicht mehr.

  • Der Zentralismus darf nicht siegen, er muss scharf bekämpft werden, da er zur Menschen-verachtenden Diktatur verkommt und ausartet und die Menschen zu entwürdigten und Seelen-losen Untertanen macht, die von Finanz-Verbrecher-Syndikaten und selbst-herrlichen Luxus-Parasiten “regiert” und ausgebeutet werden..!

    Und die aktuelle Brüsseler-EU ist der schäbige und sozialistische Gegen-Entwurf zur Freiheit. Erst wenn wir in Europa wieder eine “Freiheitlich-Demokratische und Rechtsstaatliche Grund- und Gesellschafts-Ordnung” zurück bekommen, DIE WIR NICHT MEHR HABEN.!, wird dieses Europa wieder lebens- und liebens-wert sein – so wie wir es in der Vergangenheit ja schon mal hatten..! Die Bürgerinnen und Bürger wollen wieder eigenständig denkende und handelnde Menschen und Individuen sein und haben die Nase voll von nicht gewählten und nicht legitimierten immunen "Gouverneuren" und ähnlichen Funktionären, die die Bevölkerungen enteignen und bestehlen..!

  • EU wird nur kritisiert, weil die Politiker vorsätzlich gegen die Bürger handeln. Sie wollen alles regeln zum Nachteil der Menschen und denken nur an Ihre Einkommen, die "fast täglich explodieren", muss man leider sagen!!! Kein normaldenkender Politiker stemmt sich gegen diese Handlungsweise!!

  • Die meisten politischen Beobachter, die das Abstimmungsverhalten der Schotten kommentieren, kommen zu dem Schluß, dass eine Stärkung nationaler und regionaler Kompetenzen keineswegs im Widerspruch zu einem vernünftigen Miteinander aller Europäer auf EU-Ebene stehen, wenn das Prinzip der Subsidarität Vorrang vor dem Prinzip der Zentralität hat.

    Europa braucht eine föderale Ordnung und nicht eine Brüssler-Zentralregierung.

    Wenn der AfD-Vertreter Lucke noch ergänzt, die Abstimmung in Schottland könne auch als Vorbild für die Ostukraine dienen, so kann man diese Überlegungen durchaus als konstruktiven Vorschlag für etwaige Wiener Verhandlungen mit Russland nehmen.

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