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Debatte über Internetkontrolle Kramp-Karrenbauers „Meinungsmache“-Vorstoß stößt in der Union auf Widerspruch

Die CDU-Chefin erntet für ihre jüngsten Äußerungen Kritik – von Staatsrechtlern, aber auch der eigenen Partei. Doch es gibt durchaus auch Zuspruch.
Update: 28.05.2019 - 15:36 Uhr 1 Kommentar

Kramp-Karrenbauer: „Das ist ein Schlag ins Gesicht“

Berlin CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht – und erntet dafür Widerspruch in der Union. „Demokratie lebt von Kommunikation“, sagte die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) dem Handelsblatt. Die Digitalisierung habe auch die Kommunikationswege und -formen revolutioniert. Die Politik müsse deshalb auch „dieses Feld in all seinen Formen und Möglichkeiten bestellen“.

Hier liege viel Potenzial, die junge Generation wieder für Politik zu interessieren und in die Kontroverse zu gehen. „Das dürfen wir nicht abschneiden, sondern müssen wir nutzen und beleben. Dieser Lernprozess ist überfällig“, betonte die CSU-Politikerin. „Wir müssen uns auch bei der digitalen Kommunikation bewegen wie Fische im Wasser.“ Insbesondere die harte Auseinandersetzung in der Sache bleibe davon unberührt. „Für die Lebendigkeit und Zukunft der Parteien ist es daher wichtig, die digitalen Kommunikationsformen anzunehmen.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellt sich ebenfalls gegen Kramp-Karrenbauer gestellt. „Als Politiker muss man jede Kritik hinnehmen, das gehört zur Demokratie“, sagte Laschet dem Fernsehsender phoenix. Allerdings müsse es Übereinkünfte geben, dass „Antisemitismus, Islamophobie und Hass im Netz“ nicht verbreitet werden dürften, dafür hätten die Provider aber bereits Mechanismen.

Auch Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring betonte: „Die Freiheit unserer Demokratie erlaubt jedem in diesem Land, seine Meinung zu sagen.“ Auf die Frage in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“, wer Kramp-Karrenbauer angesichts ihrer Äußerung eigentlich berate, antwortete das CDU-Präsidiumsmitglied: „Bestimmt schlaue Leute.“

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag gesagt: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD! Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“ Es stelle sich die Frage, „was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“

In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies dies noch am Abend zurück. Am Dienstag bekräftigte sie erneut, dass es in der Debatte um „Meinungsmache“ im Netz nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit geht. „Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen“, erklärte Kramp-Karrenbauer. „Gerade in kontroversen Zeiten, etwa im Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet.“ Doch die Debatte hatte sich da schon längst verselbstständigt.

Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), sprang „AKK“ bei. „Es ist einfach nur unschön, wie man Äußerungen bewusst verdreht“, erklärte Schipanski auf Twitter. Kramp-Karrenbauer habe sich „für eine Regulierung ausgesprochen, die wir offline selbstverständlich haben und online selbstverständlich brauchen“. Daran würden die Digitalpolitiker der Union gerne mitarbeiten.

Zu einer weiteren Kommentierung sah sich Schipanski veranlasst, nachdem der CDU-Politiker Christian Säfken seinen Parteiaustritt erklärt hatte. Nach der Äußerung von Kramp-Karrenbauer könne er „nicht mehr verantworten, CDU-Mitglied zu sein. Ich trete aus“, schrieb Säfken auf Twitter. Nach über 19 Jahren sei das „ziemlich bitter“, und er habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. „Eine Politik, die sich immer mehr gegen Wissenschaft, Grund- und Menschenrechte richtet und sich am rechten Rand anbiedert, will ich aber nicht mehr mittragen.“

Schipanski meinte dazu: „Daran sieht man, wie dringend nötig eine Regulierung sowie eine Stärkung der Medienkompetenz ist.“ Fake News verbreiteten sich ungehindert, und es fehle die „Resilienz der Rezipienten“, also der angemessene Umgang der Nutzer mit solchen Inhalten.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz widersprach. Leider seien „Regeln“ für den Vorwahlkampf auch nicht viel besser, erklärte Polenz auf Twitter. „Sollen die Regeln verbindlich sein? Wer stellt sie auf? Für wen sollen sie gelten? Ab wann?“, fragte der Christdemokrat und schob für Schipanski gleich eine mögliche Antwort hinterher: „Beim Beantworten dieser Frage werden Sie merken, dass Sie sehr nahe an das kommen, was man Regulierung nennt.“

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat Kramp-Karrenbauer mit deutlichen Worten verteidigt. Es brauche im Netz Regeln, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. „Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum.“ Insofern habe die CDU-Bundesvorsitzende in diesem Punkt seine uneingeschränkte Unterstützung.

Strobl kritisierte in dem Zusammenhang auch die Verrohung der Sprache im Netz. „Man kann ja andere politische Parteien bekämpfen oder mit ihnen in einen Wettbewerb treten, das ist natürlich in Ordnung. Ob man sie gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest einmal sprechen“, sagte er mit Blick auf das millionenfach geklickte Video des Youtubers Rezo mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem „absurden“ Vorstoß der CDU-Chefin. „Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgibt. Wenn Frau Kramp-Karrenbauer jetzt ernsthaft plant, irgendwie gesetzlich gegen Youtuber vorzugehen, wird das mit meiner Partei ganz sicher nicht zu machen sein.“

Nicht nur politisch wird über die Aussage debattiert. Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen der Parteivorsitzenden sogar für verfassungsrechtlich bedenklich. „Was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnet, ist Ausdruck der verfassungsrechtlich gesicherten Meinungs- und Pressefreiheit“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt. „Es wäre verfassungswidrig, wenn der Staat solche Wahlempfehlungen in den klassischen Medien oder im Internet verbieten oder sonst regulieren würde.“

Politikwissenschaftler mahnt zu Klarstellung

Wieland erinnerte daran, dass das Grundgesetz auch Wahlempfehlungen von Zeitungsredaktionen schütze. „Die sind in Deutschland anders als in anderen Ländern nicht üblich, wären aber selbstverständlich zulässig“, betonte der Jurist. „Nichts anderes gilt für Meinungsäußerungen im Internet.“

Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig hält es zwar für legitim, unter dem Eindruck einer sich „dynamisch entwickelnden Medienlandschaft“ danach zu fragen, welcher rechtlichen Bestimmungen es für die „Sicherstellung eines unverfälschten und fairen politischen Wettstreits im Vorfeld von Wahlen“ bedürfe. „Dabei muss man aber der überragenden Bedeutung der Meinungsfreiheit für den demokratischen Prozess gerecht werden“, sagte Heinig dem Handelsblatt.

Wahlempfehlungen durch Privatpersonen und Unternehmen seien vom Grundgesetz geschützt, betonte der Jurist. Er gab zudem zu bedenken, dass eine größere Politisierung der Gesellschaft wohl zwangsläufig zu einer konfliktbetonteren Rhetorik führe: „Das muss eine offene Gesellschaft in gewissem Rahmen aushalten.“

Dessen ungeachtet kann man sich aus Sicht Heinigs anlässlich des Rezo-Videos schon mal mit einigen Fragen intensiver beschäftigen. Etwa welche rechtlichen Regeln des Rundfunkrechts für Influencer-YouTube-Kanäle gelten oder gelten sollten? Und: „Wann greifen journalistische Sorgfaltspflichten? Ist hinreichend gewährleistet, dass Meinungsvielfalt sich abbildet?“

Heinig wies indes auch darauf hin, dass Prominente traditionell Gebrauch von Wahlempfehlungen machten und sich Parteien damit gerne schmückten. Verbände agierten in der Regel „dezenter“ und legten nur Wahlprüfsteine vor. „Aber solche Fragen politischer Kultur können sich auch ändern, ohne dass das rechtliche Probleme aufwirft“, sagte der Staatsrechtler.

Der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas hofft auf eine Klarstellung der CDU-Vorsitzenden. Ihre Aussage sei „nicht sehr präzise“ gewesen. „Ich bin sehr gespannt, woran Frau Kramp-Karrenbauer hier genau denkt“, sagte Faas dem Handelsblatt. Natürlich gebe es „punktuelle Grenzen“ für das, was Menschen – medienunabhängig – sagen dürften, „aber das Prinzip der Meinungsfreiheit ist schon ein Pfund“, fügte Faas hinzu. Eine „Konkretisierung“ von Kramp-Karrenbauer scheint ihm daher „überfällig“.

Ähnlich äußerte sich der Hamburger Politikberater Martin Fuchs. „Wer Kanzlerin werden möchte muss im Jahr 2019 mit Meinungen auch auf Youtube souverän umgehen können, muss die nachwachsenden Generationen und deren Themen in der Politikgestaltung ernst nehmen und vor allem die Grundrechte im Land verteidigen“, sagte Fuchs dem Handelsblatt. „Ich sehe hier aktuell noch viel Arbeit bei der CDU und AKK.“

Die Aussagen der CDU-Chefin seien seien „der nächste hilflose Versuch der CDU auf die disruptiven Veränderungen von Meinungsbildung und Kommunikation in Deutschland - nicht nur in jungen Zielgruppen - zu reagieren“, konstatierte Fuchs. „Damit beweist die Volkspartei ein weiteres Mal, das sie weder das Netz und die Netzkultur verstanden hat und wie wenig Respekt sie vor der Meinung junger Menschen hat.“

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1 Kommentar zu "Debatte über Internetkontrolle: Kramp-Karrenbauers „Meinungsmache“-Vorstoß stößt in der Union auf Widerspruch"

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  • Meiner Meinung, sollte die CDU sich nicht auf das Kritisieren der Kritik einlassen. Vielmehr hat die CDU es in der Hand, zu zeigen, dass die Kritik nicht gerechtfertigt ist:
    Wenn es um die CO2-Emissionen geht, sind im Straßenverkehr derzeit nur CO2 Emissionen pro Kilometer die Diskussionsgröße.
    Eine Ausweitung auf die gefahrenen Kilometer tut not: Würde man das Personenbeförderungsgesetz abschaffen, könnten private Fahrdienstanbieter Buslinien anbieten zu Preisen, die so hoch sind, wie die Preise einer Autofahrt (für zwei Personen). Nur wenn das erreicht wird, würde Autoverkehr nennenswert reduziert. Und da der geförderte ÖPNV dies nicht leistet, müsste man den Markt öffnen.
    Wenn die Preise stimmen, würden plötzlich kaum mehr Autos in den Innenstädten fahren sondern nur noch Busse, Sammeltaxis und Bringdienste.
    Das könnte die CDU durchaus tun, wenn sie wollte.
    Dass eine Drogenbeauftragte wenigstens eine Ausbildung im sozialen Bereich haben sollte, versteht sich von selbst, nur offenbar nicht bei der CSU.
    Und wenn man das Schlagwort Integration anschaut, kann man das ja durchaus konkretisieren: Zum Beispiel aus Sicht der Schulpflicht. Während hier aufgewachsene Menschen durch Grund- und Hauptschule gehen und darüber hinaus, ist dies bei Asylbewerbern nicht zwingend gegeben.
    Man könnte also die Schulpflicht nicht mehr auf das Lebensalter abheben sondern auf einen Mindeststandard. Der müsste dann bei jedem zugereisten in einem Assessmentprozess festgestellt werden und anschließend überlegt werden, was derjenige noch zu leisten hat. Dann müssen sie nicht nur Deutsch lernen, sondern auch Mathe, Physik und Politik. So könnten Grundlagen geschaffen werden, auf denen später Integration stattfinden kann. Bei Abweisung würden diese Menschen wenigstens ein gutes Bild von Deutschland mit zurück nehmen.
    Wenn solche Dinge angestoßen werden, bliebe die Frage, ob man in der EU wirklich jedes Land an der Asylaufnahme beteiligen will, oder man da nicht etwas offener sein sollte...

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