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Debatte über IS-Anhänger Union verschärft wegen IS-Rückkehrern Ton gegenüber Barley

Der CDU-Politiker Sensburg warnt vor IS-Rückkehrern mit deutschem Pass. Mit Blick auf ein wichtiges Gesetz fordert er die Justizministerin zum Handeln auf.
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Sie steht in der Kritik der Union. Quelle: dpa
Katarina Barley

Sie steht in der Kritik der Union.

(Foto: dpa)

BerlinDer CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien scharf attackiert. „IS-Kämpfer, die sich jetzt plötzlich an ihre deutschen Pässe erinnern, automatisch wieder in unser Land einreisen zu lassen, wäre fatal“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

„Barleys Untätigkeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren wird dazu führen, dass wir demnächst in komplexe juristische Schwierigkeiten kommen, falls wir IS-Kämpfern die Rückeinreise nach Deutschland verweigern wollen“, warnte Sensburg. Mit Blick auf Barley fügte er hinzu: „Solch eine Blockade durch eine Ministerin ist unerklärlich.“

Hintergrund ist ein vom Innenministerium vorgelegter Gesetzentwurf zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft, der sich derzeit in regierungsinternen Ressortabstimmung befindet. Von Barley hieß es dazu am Dienstag, dass mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart worden sei, das Vorhaben „zeitnah“ umzusetzen.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren sollen, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kämpfen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen wird.

Nach einem „Welt“-Bericht nahm das Bundesjustizministerium zu einem entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums bislang keine Stellung, sodass er nicht an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden könne. Nach Informationen des Handelsblatts gibt es im Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Es gelte das im Grundgesetz verankerte Rückwirkungsverbot.

Der CDU-Sicherheitsexperte Armin Schuster sagte dazu dem Handelsblatt: „Jetzt erweist sich als sehr misslich, dass wir diese Regelung mit der SPD nicht schon vor fünf Jahren umsetzen konnten.“ So lange beziehe die Union schon die Position, dass IS-Kämpfern die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden müsse.

Nun könne „unter Umständen das Problem des Rückwirkungsverbots zum Tragen kommen, so dass der Gesetzentwurf nur auf zukünftig aktive IS-Kämpfer anwendbar wäre“. Schuster ergänzte: „Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht einschätzen, ob sich diese juristische Meinung durchsetzt.“

Scharfe Kritik an Barley hatte zuvor auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert. Er warf ihrem Justizressort vor, den vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf bisher offenbar nicht bearbeitet zu haben. „Jede weitere Verschleppung durch das Justizministerium wäre höchst fahrlässig“, sagte er.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner wies die Vorwürfe der Union scharf zurück. „Hätte Innenminister Seehofer nicht erst im November 2018 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, hätten wir dafür schon längst die nötige Rechtsgrundlage“, sagte Fechner dem Handelsblatt.

Barley Verschleppung vorzuwerfen sei eine „billige Wahlkampfnummer“. „Die Union sollte sich mehr auf die Sicherheit in unserem Land statt auf anstehende Wahlkämpfe konzentrieren.“

Mehr: In der Diskussion über den Umgang mit inhaftierten IS-Anhängern wirft die Union der Justizministerin Verschleppung vor.

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