Debatte über IWF-Kredite SPD zitiert Weidmann vor Haushaltsausschuss

Die beim Euro-Gipfel beschlossenen Notenbank-Milliarden für den IWF sorgen weiter für Streit. Nachdem Bundesbank-Chef Jens Weidmann auf einen Parlamentsbeschluss gedrängt hatte, soll er sich jetzt erklären.
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Bundesbankpräsident Jens Weidmann: Die Opposition verlangt Erklärungen. Quelle: dapd

Bundesbankpräsident Jens Weidmann: Die Opposition verlangt Erklärungen.

(Foto: dapd)

BerlinDie SPD will Bundesbankpräsident Jens Weidmann wegen der Debatte um höhere Darlehen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) vor den Haushaltsausschuss des Bundestags zitieren. Die Bundesbank wünscht wegen möglicher Risiken für den deutschen Steuerzahler und der abermaligen Erhöhung der deutschen Haftung ein positives Votum des Bundestages. Weidmann müsse darlegen, warum er dem IWF nur dann weitere 45 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen wolle, wenn der Bundestag zustimme, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Süddeutschen Zeitung“.

Er müsse am Mittwoch im Haushaltsausschuss erklären, „warum er seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann oder will, sondern den Bundestag damit betrauen“ wolle. „Denn wenn die Bundesbank unser Land nicht mehr beim IWF vertreten kann, dann muss das geklärt werden und künftig die Bundesregierung diese Aufgabe übernehmen“, sagte Schneider.

Beim EU-Gipfel vergangene Woche war eine Aufstockung der IWF-Mittel um 200 Milliarden Euro beschlossen worden. 150 Milliarden sollen die Staaten der Euro-Zone leisten, den Rest andere Länder – potenziell kommen alle IWF-Mitglieder infrage. Den deutschen Anteil von maximal 45 Milliarden Euro müsste die Bundesbank leisten. Sie ist dazu prinzipiell bereit, knüpft ihre Zusage aber an mehrere Bedingungen.

So wünschen sich die Zentralbanker eine Zustimmung des Bundestages, weil die Risiken für den deutschen Steuerzahler erheblich sind. Diesen Wunsch haben CDU und FDP bereits abgelehnt. Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Bundesbank gebiete es, auf Handlungsempfehlungen aus dem Parlament zu verzichten, hatte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin gesagt. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte auf die Unabhängigkeit der Bundesbank verwiesen. „Wenn man eine unabhängige Bundesbank hat, dann kann man keine Parlamentsbeschlüsse dazu fällen.“ Aus Beschlüssen des Parlaments würden auch schnell Beschlüsse, die die Unabhängigkeit infrage stellten und Vorgaben für die Bundesbank beinhalten könnten, sagte Brüderle. „Das wollen wir nicht.“

Eine zweite Bedingung, die die Bundesbanker für ihre Beteiligung an der Aufstockung des IWF stellen, ist die Teilnahme von Ländern außerhalb der Euro-Zone und der EU. „Es wird davon ausgegangen, dass die übrigen EU-Länder ebenfalls zur Finanzierung gemäß ihrem relativen IWF-Quotenanteil beitragen“, heißt es in einem Brief von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Vorstandsmitglied Andreas Dombret an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

„Die Deutsche Bundesbank geht darüber hinaus davon aus, dass auch Nicht-EU-Länder einen spürbaren Beitrag zur Aufstockung der IWF-Ressourcen leisten.“ Die Bundesbank wollte offiziell keinen Kommentar zu dem Schreiben abgeben. Im Umfeld von Bundesbank-Chef Weidmann hieß es, die deutsche Notenbank werde genau beobachten, wie sich die Zentralbanken anderer Länder, etwa von Großbritannien, Frankreich, den USA oder China verhielten.

  • dpa
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19 Kommentare zu "Debatte über IWF-Kredite: SPD zitiert Weidmann vor Haushaltsausschuss"

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  • @ ethics

    # Die 2 letzten Akte von Weidmann waren in der Tat besorgeniserregend. Er will entweder Votum durch Bundestag oder eine Zusicherung von allen anderen Zentralbanken.

    Prinzipientreu und Unabhängigkeit funktioniert anders. #

    Ihr Kommentar ist besorgniserregend: Sie bringen alles durcheinander.
    No ethics gilt für Frau Merkel und ihre erweiterte Kanzlerinmehrheit, zu der auch SPD-Schneider zählt.

    Übrigens lässt FTD die Sache etwas anders sehen: FTD „berichtet, dass die Regierungskoalition Weidmann brüskiert habe, indem sie ihm verweigert habe, im Haushaltsausschuss des Bundestages über die deutschen Milliarden für den IWF zu sprechen.“

  • # Enerseits klagen 2 Mitglieder (Danckert und Schulz) gegen das EFSF-Geheimgremium vor dem BVerfG, anderseits zitiert Hr. Schneider Hr. Weidmann vor den HH-Ausschuss.
    Paradox !!! #

    Vielleicht ist SPD-Schneider einer aus dem Geheimgremium und deshalb sauer auf seine beiden Genossen.
    Charakterlos!!!

    Übrigens hat FTD eine andere Version: FTD „berichtet, dass die Regierungskoalition Weidmann brüskiert habe, indem sie ihm verweigert habe, im Haushaltsausschuss des Bundestages über die deutschen Milliarden für den IWF zu sprechen.“

  • # Enerseits klagen 2 Mitglieder (Danckert und Schulz) gegen das EFSF-Geheimgremium vor dem BVerfG, anderseits zitiert Hr. Schneider Hr. Weidmann vor den HH-Ausschuss.
    Paradox !!! #

    Vielleicht ist SPD-Schneider einer aus dem Geheimgremium und deshalb sauer auf seine beiden Genossen.
    Charakterlos!!!

    Übrigens hat FTD eine andere Version: FTD „berichtet, dass die Regierungskoalition Weidmann brüskiert habe, indem sie ihm verweigert habe, im Haushaltsausschuss des Bundestages über die deutschen Milliarden für den IWF zu sprechen.“


  • # 4.) Man spannt den IWF ein = tja leider die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Andere wolle und werden nicht helfen (USA etc.), und selbst die eigenen Bundesbank fällt der Regierung hier in den Rücken. #

    Diese Versagerliste zur dilettantischen „Euro-Rettungsschirm-Krise“ ließe sich noch beliebig fortsetzen.

    Man darf aber nicht Ursache und Wirkung verwechseln und fälschlicherweise sagen:
    „...selbst die eigenen Bundesbank fällt der Regierung hier in den Rücken.“

    Umgekehrt ist richtig: Die Kanzlerin sabotiert die Unabhängigkeit der Notenbank durch ihre eigenmächtige Fehlentscheidung, schon wieder erhebliche Belastungen für die Bürger ohne demokratische Legitimation auf dem Altar des Euro-Mammons zu opfern.

    Selbst die FTD „berichtet, dass die Regierungskoalition Weidmann brüskiert habe, indem sie ihm verweigert habe, im Haushaltsausschuss des Bundestages über die deutschen Milliarden für den IWF zu sprechen.“

    Am schlimmsten ist das charakterlose Verhalten des SPD-Schneider, sich vor CDU-Merkels Karren zu spannen. Offensichtlich hat er auf dem SPD-Parteitag gepennt und die neue SPD-Linie nicht mitbekommen. Auch die Bemühungen seiner SPD-Genossen Danckert und Schulz für demokratische Legitimation sind an ihm vorbeigegangen. Was macht er eigentlich den ganzen Tag, außer Ackermanns Bulletins zu lesen.

  • Richtig, der Respekt vor der "Unabhängigkeit der Bundesbank" zeigt sich dann, wenn sie anders handelt als von der Politik gewollt und diese Handlungen vollumfänglich akzeptiert werden.

  • Die derzeitgen Politiker quer durch alle Parteien, sind allesamt Volksverräter.
    Das sind Sozialisten ja immer
    Die tun so, als hätten sie im Reichtag einen Goldesel stehen oder sie selbst scheißen jeden Tag Euros.
    Die schlimmste ist Merkel und mit ihr die SPD und die antideutschen Grünen.
    Der totale Zusammenbruch wird ohnehin kommen.
    Und Ausbaden muß das der ganz normale Bürger bis hin zum Rentner. Aber das interessiert unsere Politiker nicht. Die haben alle ihre Schäfchen im Trocknen
    Wetten, dass sich dann diese Brut von Poliitkern hinsetzt und so tut, als seien sie an nichts Schuld.

  • Unabhängikeit sieht anders aus?
    Sie verkennen aber massiv die Rechtslage!

    Wenn die Bundesbank "unabhängig agieren" soll, wie kann es dann sein, das nicht die Bundesbank sondern Frau Merkel auf dem EU-Gipfel die Zusagen über eine Zahlung i.H. von 45 Mrd an den IWF gemacht hat?

    Frau Merkel versucht hiermit die Rettungsschirme noch weiter zu vergrößern weil sie das nicht vermutlich nicht mehr durch den Bundestag bekäme. Da hieß es ja ausdrücklich, der Haftungsrahmen dürfe die 211 Mrd. nicht mehr übersteigen.

    Also versucht Merkel sie die Erhöhung dt. Milliardenhilfen einfach am Bundestag vorbei auf die Bundesbank "abzuwälzen" und spricht Zusagen aus die ihr- so die Bundesbank wirklich unabhängig ist- einfach nicht zustehen. Bei unabhängikeit hätte die Bundesbank selbst die Zusage machen müssen und nicht die Bunderegierung!

    Wenn so ein "Beschiss" auf einmal legitm sein soll, dann ist es auch allemal legitim das die Bundesbank dieser "Aufforderung" nicht Folge leistet. Für diesen Mist müsste sie nämlich sonst gerade stehen und nicht die Bundesregierung!

  • Das herrschende Verständnis von "Unabhängigkeit", dass es etwa unabhängig sei (sein kann) wird auch hier durch Wirklichkeitb widerlegt. Wer an diesem Verständnis festhält, kommt mit Wirklichkeit in Konflikt, der auch nicht durch noch so unsinnige Erklärungen gelöst werden kann.
    Wenn die Regierung (mit anderen) beschließt, die Bundesbank habe 45 Mrd. zu überweisen, aber sie werde die Bundesbank wegen deren "Unabhängigkeit" weder dazu anweisen noch den Souverän (den Bundestag)um eine Entscheidung dazu bitten, kommt ihr "Bewusstseinspaltung" oder Betrug zum Ausdruck.
    Weidmanns Anliegen ist konsequent. Wenn schon zur Bundesbank entschieden wurde, dann bitte auch öffentlich die Verantwortung des Souveräns dafür bekanntgeben.

  • ich hätte nur eine bitte, nachdem die bundesregierung hier nun klar stellung beuogen hat und weidmanns bedingungen nicht erfüllen will, sollte er auch seinen hut nehmen. es ist die einfachtse und logischste konsequenz.

  • Sie verkennen. ISt Ihnen nicht bekannt, dass sein Amtsvorgänger Weber sich um den Posten als EZB-Vorsitzenden nicht bemüht hat und Herr Starck sein Amt in der EZB niedergelegt hat? Haben Sie schon einmal kritisch hinterfragt, was die Ursache ist?

    Respekt, Herr Weidmann! Und feinfühlig ist der Mann auch. Jetzt müsste es dem letzten Abgeordneten klar sein, was er angerichtet hat.

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