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Debatte über Medienbeteiligungen Rüttgers will Medienfusionsrecht ändern

Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, will das Medienfusionsrecht ändern. Er sprach sich dafür aus, das gesamte Verfahren zu erleichtern und Doppelprüfungen zwischen Kartellbehörden und Medienaufsicht zu vermeiden. Der erwartete Applaus für seinen Vorstoß blieb jedoch aus.
ProSiebenSat.1: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will das Medienfusionsrecht ändern. Foto: dpa

ProSiebenSat.1: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will das Medienfusionsrecht ändern. Foto: dpa

HB KÖLN. Rüttgers deutete an, bei einer Rechtsänderung aber auch zu erwägen, Hürden für die Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Medien zu schaffen. „Wir müssen die Sonderregelungen zur Vermeidung von Medienkonzentration und vorherrschender Meinungsmacht zukunftsweisender gestalten“, sagte der CDU-Politiker am Montag in einer Grundsatzrede zur Medienpolitik auf dem Medienforum NRW in Köln.

Die Vorschriften sollten vereinfacht werden. „Das gesamte Verfahren muss gestrafft werden, Doppelprüfungen zwischen Kartellbehörden und Medienaufsicht müssen vermieden, Zuständigkeiten müssen konkretisiert werden“, erläuterte er. „Damit meine ich nicht, dass der Einstieg von internationalen Beteiligungsfonds erleichtert werden soll. In diesem Sinne bin ich konservativ“, ergänzte er abweichend vom Redetext.

Die Regulierung von Medienunternehmen ist in Deutschland Ländersache. Vorschriften beschränken die Größe von Zeitungsverlagen oder Fernsehsendern. Jedoch ist die Beteiligung ausländischer Gesellschaften - anders als beispielsweise in den USA - nicht geregelt.

In den vergangenen drei Jahren haben internationale Investoren am deutschen Medienmarkt deutlich Fuß gefasst, etwa bei Deutschlands größtem privaten Fernsehsender ProSiebenSat.1 oder dem Bezahl-Fernsehsender Premiere. Der Betreiber des Musiksenders MTV, Viacom, hatte nach der Übernahme der Kölner Viva Media eine teilweise Verlagerung des Musiksenders nach Berlin beschlossen, im Zuge derer auch 210 der 600 Stellen bei Viva wegfallen.

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