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Debatte über neuen Verbotsantrag NPD will gegen Verschärfung des Versammlungsrechts klagen

Mit einer Verfassungsklage will die NPD gegen ein verschärftes Versammlungsrecht vorgehen, wenn dieses sich «gegen Nationale» richtet, so Parteichef Voigt. Laut Medienbericht ist die Bundesregierung für ein neues NPD-Verbotsverfahren.

HB BERLIN. Die NPD will möglicherweise gegen die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts klagen. Parteichef Udo Voigt sagte der Zeitung «Welt», die Partei werde bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, «sollte sich herausstellen, dass dies nur gegen Nationale gemacht wird». Die Maßnahmen seien «reine Schaufenstergesetze».

Laut der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» erwägt die Bundesregierung doch einen Antrag auf Verbot der NPD. Das Blatt zitierte Regierungskreise mit den Worten: «Die Mehrheit der Regierung ist schon heute der Meinung, dass wir am Ende nicht umhin können, einen solchen Vorstoß zu machen.» Die politische Entscheidung, den Antrag zu stellen, werde noch vor dem 8. Mai getroffen. Die Kreise seien der Auffassung, dass man sich bei einem neuerlichen Verfahren nicht mehr allein auf die kritisierten V-Männer des Verfassungsschutzes stützen müsse, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu belegen.

Voigt kommentierte einen möglichen neuen Verbotsantrag: «Uns wird ein solches Vorgehen kostenlose Werbung für den Einzug in den Bundestag sein, den wir 2006 schaffen wollen. Wir sind nicht verfassungswidrig. Immer wieder neue Anläufe erhöhen nicht die Aussicht auf Erfolg.» Für die NPD, die am morgigen Sonntag mit einem «Trauermarsch» genannten Aufmarsch in Dresden der Bombenopfer gedenken will und am 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai am Berliner Holocaust-Denkmal vorbeiziehen will, sei Provokation «generell ein Mittel des politischen Kampfes», sagte Voigt.

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