Debatte über SPD-Vorstoß „Mindestlöhne würden Staat massiv entlasten“

Die SPD will ihren Machtgewinn im Bundesrat nutzen, um einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen. Ein renommierter Ökonom findet den Vorstoß sinnvoll. Doch Schwarz-Gelb will das Projekt im Bundestag stoppen.
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Pro-Mindestlohn-Demo vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Quelle: dpa

Pro-Mindestlohn-Demo vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

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BerlinFür die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist es ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf – die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Bisher standen die Sozialdemokraten damit auf verlorenem Posten. Doch der Last-Minute-Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bescherte ihnen einen Machtgewinn im Bundesrat. Die SPD hatte bereits angekündigt mit der neuen Mehrheit in der Länderkammer mit eigenen Gesetzesinitiativen den Druck auf die Regierung zu erhöhen.  Für alle Vorhaben gilt allerdings: Beschlüsse der Länderkammer werden im Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit wohl keinen Bestand haben.

Sicher ist das allerdings nicht, zumal sich zuletzt Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) für eine Lohnuntergrenze aussprachen. Lieberknecht sagte Ende vergangenen Jahres: „Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Mindestlohn kommt.“

Der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer und der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel kündigten jetzt jedoch im Gespräch mit Handelsblatt Online energischen Widerstand an. „Als Verfechter der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie sehe ich die anstehenden Lohnverhandlungen einzig und allein als Sache der Tarifpartner“, sagte Pfeiffer. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde die Tarifautonomie aushebeln und wäre ein Einfallstor für einen wahltaktisch motivierten Überbietungswettbewerb, frei nach dem Motto: Wer bietet mehr?“

Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

Die Folgen für den Arbeitsmarkt wären aus Sicht Pfeiffers „verheerend“, besonders für Jugendliche und Geringqualifizierte. „Gerechtigkeit schafft der Staat nicht, indem er den Tarifpartnern willkürliche Vorgaben macht“, betonte der Christdemokrat. Vielmehr müssten Chancen für Arbeitssuchende verbessert werden, etwa durch Bildung oder einen flexiblen Arbeitsmarkt. „Dies war – nicht zuletzt durch die Agenda 2010 – das Erfolgsrezept der letzten Jahre, durch das heute mehr Menschen in Deutschland einen sozialversicherungspflichtigen Job haben als jemals zuvor.“

Wirtschaftsrat und Rösler strikt gegen Mindestlöhne

Der FDP-Politiker Vogel wies auf die schlechten Erfahrungen mit Mindestlöhnen in anderen Ländern hin.  „Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in europäischen Partnerstaaten zeigt, dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn hingegen gerade für junge Menschen den Berufseinstieg erheblich erschwert“, sagte er.  „Wir tun deshalb gut daran, die Lohnfindung nicht in die Hände der Politik zu geben.“ Im Übrigen seien auf Vorschlag der Tarifparteien in den letzten Jahren bereits mehrere branchenbezogene Lohnuntergrenzen eingeführt worden.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Die Erfahrungen der südeuropäischen Staaten lehren uns, dass ein zu hoher Kündigungsschutz und unrealistische Mindestlöhne gerade zulasten der Jungen gehen“, sagte Lauk Handelsblatt Online. „Flexiblere  Arbeitsmärkte führen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand.“

Dass ein gesetzlicher Mindestlohn die Arbeitslosigkeit erhöhen würde, geht auch aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. „Die Arbeitslosenquote in EU-Staaten mit gesetzlichem Mindestlohn liegt mit 13 Prozent um 6 Prozentpunkte höher als in EU-Staaten ohne Mindestlohn mit 7 Prozent“, heißt es in dem Papier, aus dem die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor kurzem zitierte. „Auch nach Berechnungen der OECD zeigt sich, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der Finanzkrise vor allem in den Ländern sprunghaft anstieg, in denen ein hoher Mindestlohn existierte“, heißt es darin weiter. Flexibilität sei ein wesentlicher Faktor für Beschäftigung.

Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) warnt in dem Papier zudem: „Eine Aushebelung der Tarifautonomie durch einen gesetzlichen Mindestlohn beschränkt die notwendige Anpassungsfähigkeit der Löhne und würde die Arbeitsmarkterfolge schnell zunichtemachen.“ Auch eine weitere Ausweitung branchenspezifischer Mindestlöhne berge die Gefahr, in einen allgemeinen Mindestlohn zu münden.

IMK-Institut unterstreicht Vorteile der SPD-Initiative

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, befürwortete hingegen den SPD-Vorstoß und hob die Vorteile hervor. „In Deutschland würden Mindestlöhne ferner  den Staat  massiv entlasten, da dann die Aufstockung niedriger Lohneinkommen im Rahmen von Hartz IV deutlich reduziert würde“, sagte Horn Handelsblatt Online. Flächendeckende Mindestlöhne  würden zudem das Ausufern des Niedrig-  Lohnbereichs verhindern, und die Verhandlungsposition von Arbeitnehmern  stärken, sagte der IMK-Chef weiter. „Das wäre ein Beitrag zu einer wieder leistungsgerechten  Entlohnung, die auch die Arbeitnehmerentgelte  wieder stärker an die Produktivitätszuwächse koppelt.“

Zugleich trat Horn Aussagen entgegen, wonach Mindestlöhne zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führten. „Die jüngeren und mit anspruchsvollen statistischen Methoden durchgeführten  Analysen aus den USA zeigen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Höhe  der Arbeitslosigkeit und Mindestlöhnen gibt“, sagte der IMK-Chef. „Mindestlöhne führen  demnach zu einer Umverteilung von Gewinn - zu Lohneinkommen und zu etwas höheren Preisen.“ Es wäre daher aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wünschenswert, wenn der SPD-Vorstoß Erfolg hätte, sagte Horn.

Umstritten ist auch die Forderung nach kräftigen Lohnsteigerungen. Dass Verdi-Chef Frank Bsirske dafür plädiert, ist nicht überraschend. Dass er dabei vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger unterstützt wird, ist nicht neu. Neu ist allerdings das vorgebrachte Argument, dass Deutschland Lohnerhöhungen braucht, damit unsere EU-Nachbarn wettbewerbsfähiger werden. „Damit wird die ökonomische Weisheit auf den Kopf gestellt“, kritisierte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

In einer Analyse weisen die IW-Forscher darauf hin, dass Deutschland mehr als ein Jahrzehnt maßvoller Lohnabschlüsse und Arbeitsmarktreformen gebraucht habe, um seine lohnpolitischen Sünden vom Anfang der 1990er Jahre auszugleichen. So seien aus mehr als fünf Millionen Arbeitslosen weniger als drei geworden.

IW Köln warnt generell vor zu hohen Lohnabschlüssen

Die deutsche Industrie sei inzwischen zudem international wettbewerbsfähig und der Industriebeschäftigtenanteil um das 1,2-fache höher als in Frankreich und um das 1,8-fache höher als im Vereinigten Königreich. All das schaffe und sichere Kaufkraft und stimuliere die Nachfrage – auch nach Gütern aus anderen EU-Staaten.

„Mitten in der aktuellen Konjunkturdelle Lohnforderungen mit einem Aufschlag zu verknüpfen, mit denen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gezielt verschlechtert werden soll, hilft deshalb niemandem“, so die IW-Experten. „Ein entsprechendes Handeln würde entweder eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzten, die den realen Kaufkraftzuwachs aufzehrt. Oder die Nachfrage nach verteuerten deutschen Produkten ginge zurück, was gut bezahlte Jobs gefährdet.“ Beides hätte aus Sicht des IW „verheerende Konsequenzen“ für das europäische Ausland. „Denn dem gingen zahlungskräftige Abnehmer für Güter und Dienstleistungen verloren.“

Der FDP-Politiker Vogel zeigte sich indes offen für höhere Lohnabschlüsse. Er betonte allerdings, dass diese Frage bei Arbeitgebern und Gewerkschaften in guten Händen sei.  „Schließlich war die verantwortungsvolle Lohnpolitik der Tarifpartner ein Hauptgrund dafür, dass der deutsche Arbeitsmarkt so hervorragend durch die Krise gekommen ist“, sagte der FDP-Politiker und fügte hinzu: „Mehrere Tarifabschlüsse in jüngster Zeit zeigen zudem, dass die Phase der Lohnzurückhaltung vorbei ist und sich die gute wirtschaftliche Lage hier abbildet.“

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22 Kommentare zu "Debatte über SPD-Vorstoß: „Mindestlöhne würden Staat massiv entlasten“"

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  • In welcher Welt leben sie? So ein Ideologiegefaseln. Ich könnte es mir auch schön reden und tagträumen. Aber in der Realität erlebe ich das Gegenteil von dem, was sie schreiben.

  • @Rene @Ernst
    Ein Problem unserer Gesellschaft ist, dass viele Ihren Job nur wegen des Geldes machen und nicht, weil sie sich dazu berufen fühlen. Dies wirkt sich auf die Qualität der Arbeit aus und auch auf die Gesundheit des Arbeitenden (Burn out/Depression).
    Sie können sich anscheinend nicht vorstellen, das jemand auch Spaß an seiner Arbeit hat, obwohl er in einem anderem Job, der ihm keinen Spaß bereitet, vielleicht wesentlich mehr Geld verdienen könnte. Diese Beispiele gibt es aber mehr als genug.
    Sie würden also für beispielsweise 800 Euro existenzsicherndes Grundeinkommen zuhause bleiben.
    Das könnten Sie auch heute schon. Das nennt sich dann "abhartzen". Hat zum bedingungslosen Grundeinkommen nur den Unterschied, dass sie sich mit den Behörden rumschlagen müssen und so für teuren Verwaltungsaufwand sorgen.
    Sehen Sie das bedingungslose Grundeinkommen doch mal aus der Sicht eines Arbeitgebers/Unternehmers: Der überwiegende Teil Ihrer Mitarbeiter würde freiwillig bei Ihnen arbeiten und hätte, wenn Sie ein guter Chef sind, auch noch Spaß dabei und wären seltener krank.
    Allerdings hätten solche Arbeitgeber Probleme, die Ihre Mitarbeiter nur auspressen und schlecht behandeln, weil sie Ihnen sonst mit Entlassung drohen.
    Dieses Druckmittel würde an Schrecken verlieren, da die finanzielle Exzistenz ja gesichert ist. Das können Mindestlöhne nicht leisten.
    Und wer sich vielleicht ein Haus und ein schickes Auto plus Urlaub leisten will, wird trotz Grundeinkommen arbeiten gehen und hat vielleicht sogar Spaß daran.

    Wahrscheinlich gehören Sie beide der Kategorie der "Grundeinkommen-Skeptiker" an, die den anderen unterstellen, nicht mehr zu arbeiten, wenn es das Grundeinkommen gäbe, selber aber weiterhin Ihre Pflicht erfüllen.
    Mir tuen jedenfalls alle Menschen leid, die einen Job haben, den sie für 800 Euro im Monat sausen lassen würden.
    (Übrigens: Die Löhne würden vermutlich um diese 800 Euro sinken. Gut für Arbeitgeber. Und der Staat muss keine horrenden Pensionen zahlen.)

  • @Marc

    Und dann schneiden wir uns selbst die Haare und backen unsere eigenen Brötchen, was? So ein Humbug!

  • Hotel Mama hoch drei .... wäre es nicht so traurig, man könnte brüllen vor Lachen. Mutti Merkel schüttet ihr Füllhorn aus und holt sich das Geld als Bankkredit.

    Wie schon Rene sagte: Jeder wäre verrückt, wenn er auch arbeiten soll - er bekommt seien Lohn ja bedingungslos.

  • :-) genau. dann bleibe alle zu hause, weil es fürs nichtstun geld gibt. dann werden keine brötchen mehr gebacken, kein müll mehr entsorgt, kein gemüe mehr angebaut. und das geld wird gedruckt, nur kann man es dann für nichts mehr verwenden, da es keine produkte gibt. eine schöne welt! ach ja, hatten wir in der ddr schon einmal. hat ja bestens funktioniert.

  • Absolut, ohne Frage gilt das auch für die; das wäre eine Tugend für alle! Nur mit Gesetzen kann man das nicht erzwingen und unserereins lebt mit der Einstellung aber besser.

  • @Rene
    Bescheidenheit würde auch so manchem Mitglied der oberen Gehaltsschichten zu Gesicht stehen. Jene, die in der Regel kein Risiko tragen, sich die Leistungen und Ideen ihrer Untergebenen aneignen und auf Ihre Fahnen schreiben.

  • Das bedingungslose Grundeinkommen ist die Lösung und wird kommen. Mindestlöhne sind nur die (ungeeignete & ungerechte) Vorstufe.
    Jeder Bürger erhält vom Staat ein existenzsicherndes Grundeinkommen (beispielsweise Erwachsene: 800 Euro/Kinder 400 Euro); nicht mehr und nicht weniger. Alle anderen Leistungen werden abgeschaft: Pensionen, Renten, Arbeitslosengeld, Bafög, Kindergeld, Elterngeld, Wohngeld, etc.
    Und wer mehr haben möchte, geht arbeiten. So wären auch Stundenlöhne von 1 Euro theoretisch möglich. Wichtig: der Lohn wird nicht gegengerechnet sondern kommt "on top" auf das Grundeinkommen drauf. Fazit: Arbeiten lohnt sich wieder auch für die unteren Gehaltsgruppen.
    Hiefür müsste auch unser Steuersystem umgestellt werden: Nicht mehr der, der etwas leistet wird besteuert, sonder der, der sich etwas leistet. Also die volle Umstellung von Einkommens- auf Konsumsteuern. So werden alle Bürger (Beamte, Unternehmer, Arbeitnehmer, Arbeitssuchende und Arbeitsfaule, Studenten, Kinder an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt.

  • Der Staat kann überhaupt nichts "gerecht" regeln, da der Kaugummi-Begriff überall hin gedehnt werden kann und jeder etwas anderes darunter versteht. In Griechenland gings auch mit x € Mindestlohn los und dann hat dieser sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode hochgeschaukelt. Jede Partei wollte "sozial gerechter" sein als die andere. Da, wo der Staat eingreift, gibt es Fehlallokationen. Lernt denn niemand aus der Geschichte oder aktuellen Beispielen...

  • Alle können in Deutschland leben. Selbst die, die nicht arbeiten, verhungern nicht.
    Die Erwartungshaltung ist einfach falsch, nichts tun, aber alles konsumieren wollen. (in übertriebene Formulierung) Einfach mal etwas mehr Bescheidenheit an den Tag legen.

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